Beschluss:

Die Realsteuerhebesätze der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2011 werden ab 1. Januar 2011 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuern

a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

    (Grundsteuer A)                                                               210 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                          420 v. H.

Gewerbesteuer                                                                     440 v. H.

 

Die der Sitzungsvorlage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung für den 7. Dezember 2010, TOP 3 ö. S., beigefügte Hebesatzsatzung wird beschlossen.

Frau Dirks geht auf die Vorberatungen in den vorangegangenen HFA-Sitzungen ein und macht noch einmal deutlich, dass alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft seien und Steuererhöhungen unerlässlich seien.

 

Herr Fehmer und Herr Dittrich verlesen jeweils Stellungnahmen ihrer Fraktionen zur geplanten Steuererhöhung (Anlage 1 und Anlage 2).

 

Herr Schlieker bringt seine Überraschung über den SPD-Antrag, die Steuern nur um ca. 6% zu erhöhen, zum Ausdruck, zumal hiervon in den beiden HFA-Sitzungen keine Rede gewesen sei. Dieser Vorschlag bringe ihn jetzt in eine Zwickmühle. Aber egal ob die Steuern um 6 oder 10% erhöht werden, müsse die Hebesatzsatzung erlassen werden.

 

Herr Knüwer erinnert daran, dass sich die SPD-Fraktion in der letzten HFA-Sitzung eindeutig für eine Anhebung der Steuern ausgesprochen habe. Er könne den Ausführungen des Herrn Fehmer vollinhaltlich zustimmen, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass immer noch ein Defizit von rd. 730.000,-- € verbleibe. Gleichwohl würde er den zweiten Teil des SPD-Vorschlages mittragen, eine Resolution an den Kreis zu verfassen.

 

Herr Melzner gibt zu bedenken, dass bei einer geringeren Steuererhöhung das Defizit für 2011 erhöht würde. Auch wenn eine 10%-ige Steuererhöhung beschlossen würde, betrage das Defizit immer noch rd. 730.000,-- €. Dabei sei eingerechnet, dass die Kreisumlage sinke, wobei er nicht wisse, ob diese Annahme letztlich realistisch ist. Fakt sei, dass in die letzte Erhöhung der Jugendamtsumlage 2010 ein Fehlbetrag aus Vorjahren von rd. 2 Mio € eingeplant gewesen sei, der 2011 nicht mehr anfallen werde.

 

Herr Geuking verliest dann eine Erklärung, in der er sich gegen Steuererhöhungen ausspricht (Anlage 3).

 

Herr Dittrich führt zur Erläuterung seines Vorschlages aus, dass er einen Spagat versucht habe, zwischen der städt. Finanzlage und den Interessen der Bürger. Des Weiteren müsse man nach wie vor um die Kreisumlage kämpfen. Im Übrigen spreche nichts gegen eine Sitzungsunterbrechung, falls noch Beratungsbedarf über den SPD-Antrag bestehen sollte. Ansonsten schlage er vor, über die Steuererhöhung und die Resolution getrennt abzustimmen. 

 

Herr Tauber erinnert daran, dass gestern der Kreishaushalt eingebracht wurde und heute noch einmal über die Eckdaten gesprochen werden sollte.

 

Frau Dirks und Herr Melzner erläutern, dass es keine neuen Grundlagendaten des Landes gebe. In dem der HFA-Niederschrift beigefügten Schreiben des Innenministers werde ausgeführt, dass frühestens Anfang Februar mit Grundlagen für den Finanzausgleich gerechnet werden könne.

 

Herr Fehmer bezeichnet die Gegenrechnung der Steuererhöhung mit der Gebührensenkung der Abfallgebühren in dem SPD-Antrag für Augenwischerei. Gerade diese Gegenrechnung sei der Verwaltung in den Vorberatungen massiv vorgeworfen worden. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Man müsse ehrlich bleiben. Ob die Steuern um 6 oder 10% erhöht werden, wirke sich auf die Bürger nur in kleinen Beträgen aus. Unter dem Strich sei man aber hier für die Stadtfinanzen verantwortlich. Bei einer 6%-igen Steuererhöhung würde die finanzielle Last in den nächsten Jahren noch weiter auflaufen. Das halte er nicht für richtig. Die Steuern seien seit 7 Jahren konstant geblieben. Er gehe davon aus, dass die Bürger für eine maßvolle Erhöhung Verständnis aufbringen werden. Im Übrigen begrüße er es sehr, dass man sich auf eine lineare Steuererhöhung verständigt habe. Er appelliere an die SPD-Fraktion die notwendige Steuererhöhung offen und ehrlich nach außen zu transportieren.

 

Zur vorgeschlagenen Resolution führt Herr Fehmer aus, dass die CDU-Fraktion immer die Auffassung vertreten habe, dass der Kreis an die Kandare genommen und seine Ausgaben reduzieren müsse. Hiervon ausgenommen werden müsse aber die Jugendamtsumlage. Diese habe mit Leistungen zu tun, für die der Staat zuständig sei.

 

Herr Knüwer führt an, dass es gute Beispiele gebe, wie sich Resolutionen auswirken können. So habe z. B. der Kreis Steinfurt seine Kreisumlage eingefroren. Aber selbst wenn der Kreis Coesfeld wider Erwarten die Kreisumlage einfrieren würde, sollte der hier eingesparte Betrag eher zur Schuldendeckung eingesetzt werden als dass auf Steuererhöhungen verzichtet wird.

 

Herr Schlieker betont, dass für ihn die Handlungsfähigkeit der Kommune an erster Stelle stehe. Er schlage eine Sitzungsunterbrechung vor, um sich untereinander abstimmen zu können. Im Übrigen habe er jetzt den Eindruck, dass der SPD-Antrag eine Schelte für das Land und den Kreis sein solle, weil die Grundlagendaten nicht vorliegen. Das könne er zwar verstehen, führe aber in der Sache nicht weiter. Außerdem habe man schon so viele Resolutionen und Appelle verabschiedet, die dann wahrscheinlich in den Aktenordnern verschwunden seien.

 

Herr Dittrich unterstreicht noch einmal, dass sein Vorschlag keine Augenwischerei sei. Der Vorschlag berücksichtige auf der einen Seite die städt. Finanzen und belaste auf der anderen Seite die Bürger nicht zu stark.

 

Herr Maas macht deutlich, dass der SPD-Antrag nicht weiter führe. Wenn der eingeschlagene Weg nicht weiter verfolgt werde, könne es passieren, dass man demnächst über die Haushaltssicherung rede. Dann sei die Stadt in einer Zwangslage und habe keinen Handlungsspielraum mehr. Die freiwilligen Leistungen würden gestrichen. An Herrn Geuking gewandt führt er aus, dass er die von ihm vorgeschlagene Schaffung neuer Finanzierungssäulen für unproduktiv halte. Der Rat habe eine hohe Verantwortung, den Haushalt stabil zu halten. Trotz Steuererhöhung werde das Defizit noch 730.000,-- € betragen. Das sei gerade die Grenze zur Haushaltssicherung. Hiermit zu spielen mache keinen Sinn. Sinn mache es dagegen, in 2011 zu überlegen, wo man mehr Steuern her bekommen könne, ohne die Steuern zu erhöhen. Der Rat sollte mutig sein und den Bürgern ehrlich erklären, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten werden müsse und die Bürger ihren Beitrag dazu leisten müssten.

 

Herr Brunn entgegnet, dass den Bürgern schon lange erklärt werde, warum sie mehr bezahlen müssten. Das müssten die Bürger immer schlucken. Die SPD habe bei ihrem Vorschlag sowohl die Bürger als auch die städt. Finanzen berücksichtigt. Dabei wollten sie gar nicht verschweigen, dass die Steuern erhöht werden müssen. Im Übrigen könne es sich bei dem prognostizierten Defizit von 730.000,-- € nur um eine grobe Schätzung handeln, weil noch keine verlässlichen Daten des Landes vorliegen. Er appelliere an alle, den Vorschlag der SPD-Fraktion mitzutragen.

 

Herr Geuking hält es für unerheblich, ob die Steuern um 6 oder um 10% erhöht werden. Beides sei kontraproduktiv und schädlich, insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer, weil es dem Gewerbe nicht gut gehe. Auch wenn durch eine Steuererhöhung 458.000,-- € Mehrerträge erzielt werden, müsse man fragen, was dann passiere und ob dann wieder Steuererhöhungen anstünden. Er schlage vor, neue Finanzsäulen zu erschließen.

 

Herr Tauber hält den o. a. Ausführungen von Herrn Maas entgegen, dass die SPD sehr wohl den Mut habe, den Bürgern zu erklären, dass Steuererhöhungen sein müssten. Die Frage sei nur, in welcher Höhe. Von daher sei der Vorschlag keine Schelte gegen Bund oder Land, sondern ein klares Signal an den Kreis.

 

Frau Mollenhauer geht davon aus, dass letztlich bis auf eine Ausnahme alle für Steuererhöhungen seien. Wenn man die Erhöhungen in den Nachbarkommunen betrachte, stehe die Stadt Billerbeck noch gut da. Sie stelle den Antrag auf Abstimmung, unter Berücksichtigung des Vorschlages von Herrn Schlieker, dass zunächst eine Sitzungsunterbrechung erfolgt.

 

Daraufhin wird die Sitzung von 18:50 – 19:00 Uhr unterbrochen.

 

Nachdem die Sitzung wieder aufgenommen wird, zieht Frau Mollenhauer ihren Antrag auf Abstimmung zurück.

 

Herr Fehmer erklärt, dass es heute nach langwierigen Diskussionen an der Zeit sei, die Diskussion zum Abschluss zu bringen. Die CDU-Fraktion sei nach wie vor der Auffassung, dass der offene und ehrliche Weg besser sei. Alles andere sei Augenwischerei. Eine 10%-ige Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller Umstände halte er für notwendig.

 

Herr Maas schließt sich Herrn Fehmer an. Auch er halte eine 10%-ige Anpassung für unumgänglich.

 

Herr Schlieker hält ebenfalls an der 10%-igen Erhöhung fest, auch wenn er sich damit nicht leicht tue. Das sei aber der ehrliche und notwendige Weg.

 

Herr Brunn protestiert gegen die Unterstellung, dass der SPD-Antrag nicht ehrlich und offen sei. Egal, ob die Steuern um 6 oder 10% erhöht werden, reichten die Mehrerträge nicht zur Abdeckung des Defizits aus.

 

Herr Geuking lehnt noch einmal eine Steuererhöhung generell ab.

 

Frau Dirks lässt dann über den weitergehenden Vorschlag der Verwaltung, alle Realsteuerhebesätze um 10% zu erhöhen abstimmen.

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 8 Enthaltungen

 

 

Dann lässt Frau Dirks über den Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Resolution abstimmen.

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution an den Kreis zu erarbeiten, in der der Kreis aufgefordert wird, seine Ausgaben kritisch zu beleuchten und die Belastung der Kommunen so gering wie möglich zu halten.

 

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung