Beschlussvorschlag für Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Realisierung einer Entlastungsstraße westlich um Billerbeck ist anzustreben. Die Stadt Billerbeck übernimmt den Eigenanteil des Kreises Coesfeld unter dem Vorbehalt der Absicherung der erforderlichen Mittel in der Finanzplanung der folgenden Jahre.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen und übergibt den Sitzungsvorsitz an den 1. stellv. Ausschussvorsitzenden Herrn Faltmann.

 

Herr Mollenhauer verweist auf die Sitzungsvorlage und stellt die Planskizze vor. Die Bürger sollen frühzeitig eingebunden und informiert werden, dabei handele es sich aber noch nicht um eine offizielle Bürgerbeteiligung. Sollte der Kreis Coesfeld beschließen, die Straßenbaulast zu übernehmen, dann werde noch im Mai der Bezirksregierung ein Entwurf vorgelegt, die dann im Laufe des Sommer die Angelegenheit mit dem Land abstimmen wolle.

 

Herr Nowak stellt fest, dass bei der ersten Beratung vor 2 – 3 Jahren noch von einer Vision die Rede gewesen sei. Mit der Verwirklichung des wesentlichen 1. Abschnittes der Entlastungsstraße bis zur Straße nach Osthellen, könne das größte Problem gelöst werden. Bis zur Verwirklichung könnten zwar noch viele Jahre vergehen, der Weg sollte aber wie vorgesehen mit einer Bürgerinformation weiter gegangen werden.

 

Herr Schulze Esking fragt nach, wie lang die Strecke ist und ob der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 25% im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes darstellbar ist.

Frau Dirks legt dar, dass voraussichtlich 3 – 4 Jahre vergehen werden, bis das  Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist und danach in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde, unter der Voraussetzung, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht wesentlich verschlechtere, sukzessive der Eigenanteil eingestellt werden könne.

Herr Mollenhauer ergänzt, dass der erste Abschnitt ca. 1 km lang sei.

 

Frau Schlieker erkundigt sich, ob als Grundlage Verkehrszählungen durchgeführt worden seien oder solche geplant seien.

Herr Mollenhauer teilt mit, dass bisher noch keine Zählungen erfolgt seien, es aber sein könne, dass später eine Verkehrsprognose erstellt werden müsse. 

 

Im Hinblick auf die angedachte Weiterführung der Entlastungsstraße bis zur K 13n erkundigt sich Herr Kortmann, welcher Straßenverlauf geplant sei. Bei den Planungen sollte unbedingt auf einen möglichst geraden Verlauf geachtet werden.

Herr Mollenhauer merkt an, dass die Trassenführung bereits kontrovers diskutiert wurde und hierüber zu gegebener Zeit nachgedacht werden sollte. Das Land habe die Verbindung der beiden Straßen vom Grundsatz her als sinnvoll angesehen und diese Maßnahme als weitere betrachtete Maßnahme in das Landesprogramm eingestellt.

 

Frau Schlieker unterstreicht, dass zwischen der Entlastungsfunktion der Straße und dem Eingriff und der Zerstörung der Natur abgewogen werden müsse. Sie fragt nach, ob dies  mit den Behörden erörtert wurde.

Herr Mollenhauer führt aus, dass man im Bereich der Berkelaue sehr vorsichtig sein müsse, es sich aber bei den anderen Flächen um landwirtschaftliche Nutzflächen handele. Hier sehe die untere Landschaftsschutzbehörde kein Problem.

 

In der weiteren Erörterung wird noch einmal betont, dass keine Bürgerbeteiligung, sondern zunächst eine Bürgerinformation stattfinde und deshalb der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werden solle.

Stimmabgabe: einstimmig