Herr Geuking begründet seine Anregung.

 

Herr Dübbelde merkt an, dass die Anregung bei der CDU-Fraktion Kopfschütteln hervorgerufen und zur Erheiterung beigetragen habe. Man habe die Äußerungen des Herrn Geuking  noch im Kopf, dass die Steuern auf keinen Fall erhöht werden dürfen und jetzt schlage er vor, eine Bettensteuer einzuführen. Außerdem habe Herr Heuermann die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten bereits angesprochen. Das sei in der Niederschrift nachzulesen. Er schlage vor, alle 6 Punkte der Anregung heute abzulehnen und nicht an den Ausschuss zu verweisen.

 

Herr Dittrich spricht sich dagegen für eine Verweisung in die zuständigen Ausschüsse aus. Die Anregung sei inhaltlich zu komplex, um sie im Rat zu erörtern.

 

Herr Schlieker plädiert dafür, nur die Punkte 1 (Einführung einer Bettensteuer) und 6 (Umstellung der Stadtbeleuchtung auf LED) an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

 

Herr Tauber plädiert dafür, die Einführung der Bettensteuer an den Ausschuss zu verweisen und die anderen Punkte abzulehnen.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass bzgl. der Bettensteuer ein Klageverfahren vor dem OVG Köln laufe und sich der Städte- und Gemeindebund zurzeit nicht in der Lage sehe, eine Mustersatzung zu erlassen. Bis das Gerichtsverfahren nicht entschieden sei, könne man nur heiße Luft erzeugen. Außerdem seien einige Punkte der Anregung hier bereits besprochen worden, er habe keine Lust immer wieder neu zu diskutieren.

 

Herr Tauber merkt an, dass ihm das Klageverfahren bekannt sei. Die Stadt Billerbeck sollte sich aber früh aufstellen.

 

Solange nicht klar sei, ob die Einführung einer Bettensteuer rechtlich möglich ist, müsse man sich hiermit nicht beschäftigen, so Herr Fehmer.

 

Herr Heuermann meint, dass die Fraktionen nicht darin verfallen sollten, ihr Parteiprogramm nieder zu schreiben und als Antrag oder Anregung vorzubringen.

 

Frau Dirks stellt den weitergehenden Vorschlag, alle Punkte der Anregung an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen zur Abstimmung.

Dieser Vorschlag wird bei 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung und 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Vorschlag, den Punkt 1. der Anregung bzgl. der Einführung einer Bettensteuer an den zuständigen Ausschuss zu verweisen, wird mit 9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt.