Herr Brockamp kann den SPD-Antrag nicht nachvollziehen. Im letzten Jahr sei die Aktion „Trauzeuge gesucht“ und eine Nachbarschaft für den Bau eines Bürgerradweges ausgezeichnet worden. Er könne sich nicht vorstellen, was hieran schlecht sein soll. Die Verleihung des RWE-Klimaschutzpreises sollte beibehalten werden.

 

Herr Dr. Meyring meint, dass es der SPD-Fraktion unbenommen bleibe, sich an der Preisverleihung zu beteiligen oder nicht. Hierzu bedürfe es keines Ratsbeschlusses, denn über die Preisvergabe entscheide ein Gremium und nicht der Fachausschuss.

 

Frau Dirks wirft ein, dass der Rat sich schon entscheiden müsse, ob der Preis weiter vergeben werden soll. Wenn keine Beteiligung mehr gewollt sei, würden 1.000,-- € Preisgeld nicht mehr nach Billerbeck fließen.

 

Diese Möglichkeit wolle er sich nicht nehmen lassen, so Herr Dr. Meyring.

 

Herr Flüchter stellt heraus, dass immer wieder Personen geehrt wurden, die Anerkennung verdienten. Aber die RWE habe vorsortiert, also sei die Preisvergabe nicht objektiv, sondern eine Farce. Auch wenn es legitim sei, dass die RWE die Preisvergabe zu Werbezwecken nutze, wolle er sich hieran aber nicht beteiligen. Im Übrigen sei zwar der Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten nicht direkt beteiligt, die Jury bestehe aber aus Personen dieses Ausschusses. Die RWE könne den Preis ja in eigener Regie vergeben oder der Rat, dann würde das Vorsortieren entfallen.

 

Frau Dirks weist noch einmal darauf hin, dass die RWE eine Summe zur Verfügung stelle, damit der Preis in Billerbeck ausgelobt werden könne. Wenn das nicht mehr gewollt sei, werde auch das Geld nicht mehr nach Billerbeck fließen. Wenn die Stadt den Preis selber ausloben soll, müsste sie auch ein Preisgeld zur Verfügung stellen.

 

Herr Schlieker erklärt, dass die RWE für ihn einer der größten Klimaschädiger sei. Er lasse sich nicht vor den Karren der RWE spannen und es tue ihm leid, dass er das ein paar Jahre lang gemacht habe.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass es ihm nicht um das Engagement der bisherigen Preisträger oder um das Preisgeld gehe. Hier gehe es darum, dass ein Einzelner ein Vetorecht bei der Bestimmung der Preisträger habe. Es könne nicht sein, dass sich ein Großunternehmen ein grünes Gewissen erkaufe und dabei städt. Gremien vor den Karren spanne.

 

Ihm sei es wichtig, dass Engagement in Billerbeck belohnt werde, so Herr Maas. Ob durch die RWE oder einer anderen Einrichtung sei ihm egal.

Herr Knüwer erklärt, dass er es bedauern würde, wenn der Preis in Zukunft nicht mehr vergeben werden könnte.

 

Herr Dittrich räumt ein, dass es zwar schade sei, wenn kein Preisgeld mehr vergeben werden könne. Aber irgendwo seien Grenzen und diese seien für ihn bei der Ablehnung der Bürgerinitiative durch die RWE im letzten Jahr erreicht worden. Über diese Willkür der RWE habe er sich sehr geärgert.

 

Herr Flüchter meint, dass das Engagement für die Umwelt honoriert werden sollte, das könne aber auch in anderer Form als bisher erfolgen und müsse auch nicht mit 1.000,-- € verbunden sein.

 

Herr Kortmann hält das Vetorecht der RWE für bedenklich. Die Stadt sollte sich nicht sponsern lassen durch die RWE.

 

Die CDU-Fraktion könne ja mit der RWE eine Preisvergabe durchführen, so Herr Spengler. Der Rat müsse außen vor bleiben.

 

Herr Kösters ist der Meinung, dass das Engagement z. B. von Kindern und Jugendlichen weiter belohnt werden sollte. Diese würden bestraft, wenn sie keinen Preis mehr bekämen.

 

Herr Dübbelde führt aus, dass der Klimaschutzpreis seit Jahren gerne in Anspruch genommen wurde. Jetzt würden die Regularien der RWE in Frage gestellt. Wenn die SPD nicht mehr mitmachen wolle, könne sie sich ja zurückziehen. Die CDU-Fraktion wolle weiter machen. Er stelle den Antrag auf Abstimmung.

 

Herr Dittrich betont, dass es wichtig sei, ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen. Hierfür gebe es aber auch Möglichkeiten mit anderen Sponsoren, die nicht die Kriterien wie die RWE anwendeten. Die Ablehnung der Bürgerinitiative im letzten Jahr sei ausschlaggebend dafür, dass die SPD-Fraktion eine Preisverleihung durch die RWE nicht mehr verantworten könne. Wenn dem Antrag heute nicht gefolgt werde, würden die Mitglieder der SPD-Fraktion aussteigen und dann müsse die CDU das Gremium stellen. Dabei lege er Wert darauf, dass das nach außen auch deutlich gemacht wird.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass es sich um einen Beschluss des Rates handele und der Rat die Jury neu besetzen müsse.

Frau Dirks lässt dann über den Antrag auf Abstimmung abstimmen. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

 

Dann lässt Frau Dirks über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, dass sich die Stadt Billerbeck nicht mehr an der Aktion der RWE zur Verleihung eines Klimaschutzpreises beteiligt. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

Frau Dirks stellt fest, dass die Stadt sich also weiterhin an der Preisverleihung beteiligt und die Jury neu besetzt werden muss.