Beschluss:

Der Rat der Stadt Billerbeck fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, den Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 an den Christopherus-Kliniken in Coesfeld durch Rücknahme der „Mindestmengenregelung“ sicherzustellen. Zur Untermauerung dieser Forderung beschließt der Rat anliegende Resolution.

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass sie die Resolution ohne Einschränkungen unterstütze. Bauchschmerzen bekomme sie allerdings, wenn sie den Begriff „Mindestmengenregelung“ lese.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es sich hierbei um den offiziellen Fachbegriff handele, den der Bundesausschuss benutze.

 

Herr Schlieker schließt sich der Auffassung von Frau Mollenhauer an. Er halte den Begriff für nahezu unerträglich. Es sei aber typisch für die Regierung in Berlin, den Einwohnerschlüssel anzuwenden. Das sollte sich Billerbeck als Flächenkommune nicht gefallen lassen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig