Herr Tauber erkundigt sich, ob es Räumpläne in Billerbeck gebe. Es gehe nicht zusammen, wenn öffentliche Flächen bewirtschaftet und Knöllchen verteilt werden, Hausbesitzer angehalten werden, ihrer Räumpflicht nachzukommen und die Stadt die Behindertenparkplätze nicht räume.

Herr Mollenhauer teilt mit, dass in den Räumplänen auch die Behindertenparkplätze enthalten seien. Zunächst müsse die Stadt aber ihren Pflichten vor den städt. Gebäuden nachkommen.

Herr Tauber bittet darum, das Räumen der Behindertenparkplätze wenn möglich vorzuziehen.