Frau Dirks führt aus, dass es unterschiedliche Aktivitäten aufgrund der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes gebe. U. a. seien Gespräche mit Herrn Stinka und Frau Schwall-Düren geführt worden. Darüber hinaus hätten Bürgermeister-Kollegen des Kreises Coesfeld ihre Bedenken beim Finanzminister Borjans vorgetragen. Sie überlegten auch, eine Klage einzureichen. Ggf. müsse der Rat entscheiden, ob sich die Stadt Billerbeck an einer Klage beteilige.

 

Herr Fehmer macht deutlich, dass es nach seiner Meinung heute an der Zeit sei, möglichst mit Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen, eine Resolution zu beschließen. Der Landesregierung in Düsseldorf müsse klar gemacht werden, dass der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes so nicht umgesetzt werden könne und ein absolutes K.O. Kriterium für die ländlichen Gemeinden bedeute. Ihm graue vor den Haushaltsplanberatungen, weil man nicht mehr wisse, wo das Geld herkommen solle. Er hoffe auf entsprechende Unterstützung der anderen Fraktionen.

Herr Fehmer überreicht den anderen Fraktionen den Text der Resolution und verliest diese (Anlage 2).

 

Herr Dittrich legt dar, dass die SPD-Fraktion der vorgelegten Resolution nicht zustimmen könne, weil sie

1.    zu undifferenziert sei. Es gebe durchaus Städte und Kreise im ländlichen Raum, die profitieren. Borken, Gronau, Reken, Schöppingen, Vreden, Nordkirchen, Altenberge, Emsdetten, Horstmar, Lengericht, Mettingen, Ochtrup, Saerbeck, Ahlen, Beelen, Ennigerloh, Everswinkel. Oelde, Ostbevern sowie die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf. erhielten alle mehr Geld als früher. Der Kreis Recklinghausen erhalte 14,8 Mio € weniger.

2.    Es sei natürlich sehr einfach, eine Landesregierung anzugreifen, die jetzt Maßnahmen umsetze, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung aus rechtlichen Gründen schon 2008 hätte umsetzen müssen.

3.    Eine Resolution bringe Billerbeck aus Sicht der SPD-Fraktion kein Stück weiter. Erforderlich seien hier klare Gespräche zwischen den kommunalen Verantwortungsträgern – auch der Parteien – mit den jeweils im Land Verantwortlichen. Dieses sei von Seiten der SPD bereits geschehen und werde aktuell am morgigen Freitag intensiv gemacht werden.

 

Herr Tauber merkt an, dass er persönlich der Resolution in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde. Man hätte sich gemeinsam auf den Weg machen können, aber die von Herrn Fehmer vorgelegte Resolution sei eine parteipolitische Massenproduktion und zudem populistisch. Er glaube nicht, dass dieser „Stolperstein“ weiter helfen werde.

Außerdem führe Herr Fehmer an, dass eine „gerechte Verteilung“ vorgenommen werden müsse. Hier sei die Frage zu stellen, was denn gerecht sei und wer das beurteile. Hinzu komme, dass nicht alle Ruhrgebietsstädte bevorteilt werden. Der Kreis Recklinghausen bekomme weniger Geld.

Außerdem seien im GFG die Grundlagendaten angepasst worden, was in der Vergangenheit versäumt wurde, nicht mehr und nicht weniger. Er gehe davon aus, dass die Zahlen insgesamt passen. Insgesamt bekämen die Kommunen 300 Mio € mehr, also könne man nicht von Schlechterstellung sprechen. Aus den genannten Gründen sei die Resolution falsch und auch wirkungslos. Wie Frau Dirks bereits ausgeführt habe, werden Herr Stinka und Frau Schwall-Düren mit dem Innenminister Herrn Jäger ein Gespräch führen. Außerdem hätten die Bürgermeister bereits erste Schritte im Sinne einer Klage eingeleitet. In der vorgelegten Form werde er der Resolution nicht zustimmen, über andere Formulierungen könne man sich unterhalten.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er sich der Resolution in der vorgelegten Fassung ebenfalls nicht anschließen könne, weil sie zu viele politische Spitzen enthalte. Außerdem gebe es auch Kommunen, die nicht weniger, sondern mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Eine Resolution würde er mittragen, wenn sich diese auf die Billerbecker Sichtweise beschränke. Er glaube nicht, dass die vorgelegte Fassung hier einstimmig verabschiedet werden könne.

 

Frau Dirks betont, dass eine Resolution nur dann Sinn mache, wenn sie einstimmig verabschiedet werde.

 

Herr Fehmer äußert zwar Verständnis, dass die Kritik an der rot-grünen Landesregierung von den anderen Parteien hier nicht mitgetragen wird. Er bestehe nicht auf der letzten Formulierung, aber einige Dinge müssten um der Klarheit willen gesagt werden. Wichtig sei ihm, heute möglichst gemeinsam eine Resolution zu verabschieden. Deshalb wolle er eine Resolution auch heute zur Abstimmung stellen.

 

Herr Knüwer unterstreicht, dass ihm die Resolution gar nicht weit genug gehe. Er sehe noch ganz andere Kritikpunkte als die von SPD und Grüne logischerweise zurückgewiesenen.

 

Herr Geuking hätte sich gewünscht, dass allen Ratsmitgliedern die von Herrn Fehmer vorgelegte Resolution vorab zugeleitet worden wäre. Außerdem sei es müßig, jetzt Schuldzuweisungen zu treffen. Fakt sei doch, dass die Landesregierung pleite sei. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Kommunen allein da stehen werden. Er habe immer betont, dass es an der Zeit sei, neue Finanzierungssäulen zu errichten. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um neue Einnahmequellen. Eine Resolution würde er mittragen, aber nicht in der von Herrn Fehmer vorgelegten Fassung. Eine Resolution sollte gemeinsam erarbeitet werden.

 

Herr Brunn bezeichnet die Resolution z. T. als polemisch und substanzlos. Er sei aber auch der Meinung, dass gegen den Finanzausgleich vorgegangen werden müsse. Eine Formulierung sollte gemeinsam erarbeitet werden.

 

Herr Tauber betont, dass er sich einen gemeinsamen Weg gewünscht hätte. Bisher habe man sich hier um die Belange der Stadt Billerbeck gekümmert, diese Ebene habe Herr Fehmer verlassen. Die jetzige Debatte gehöre nicht in den Rat, sondern in den Landtag.

 

Da sich abzeichne, dass die von Herrn Fehmer vorgelegte Resolution heute nicht gemeinsam verabschiedet werde, so Herr Dittrich, sollte sie zurückgezogen und gemeinsam eine neue erarbeitet werden.

 

Frau Rawe macht deutlich, dass sie sich auch über die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes geärgert habe. Sie seien hier als Kommunalpolitiker für Billerbeck verantwortlich. Die Spitzen in der von Herrn Fehmer vorgelegten Resolution hätten aber nichts  mit der Politik vor Ort zu tun und gehörten deshalb nicht dort hinein. Sie appelliere an alle, gemeinsam eine Resolution zu verfassen und zu verabschieden.

 

Herr Fehmer hält es für wichtig, zeitnah ein Zeichen zu setzen. Er beantrage eine Sitzungsunterbrechung, um fraktionsintern zu beraten, ob die vorgelegte Resolution zurückgezogen wird oder nicht.

 

Herr Schlieker spricht sich gegen eine Sitzungsunterbrechung aus. Es sei doch deutlich geworden, dass die vorliegende Resolution keine Einstimmigkeit erzielen werde und überfraktionell eine gemeinsame Resolution erarbeitet werden soll.

 

Schließlich wird die Sitzung von 18:55 – 19:00 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Fehmer, dass die CDU-Fraktion inhaltlich zu der vorgelegten Resolution stehe und jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, diese zu verabschieden.

 

Frau Dirks erklärt, dass sie zwar inhaltlich auch hinter der Resolution stehe, sprachlich aber nicht. Deshalb werde sie sich der Stimme enthalten.

 

Frau Dirks lässt dann über die von Herrn Fehmer vorgelegte Resolution abstimmen.

Die Resolution wird mit 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung beschlossen.