Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Das Rahmenkonzept für die Einrichtung der Fachstelle Schulsozialarbeit  Billerbeck wird zur Kenntnis genommen und insofern angepasst, dass zum Schuljahr 2011/12 nur 1,0 Stelle eingerichtet wird. Eine weitere Aufstockung auf 1,5 Stellen soll in Abhängigkeit der Haushaltssituation zum Ende des Jahres 2011 noch einmal überprüft werden.

 

2.    Es soll ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Billerbeck und dem Verein Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Billerbeck e.V. über die Einrichtung der Fachstelle Schulsozialarbeit Billerbeck erarbeitet werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Althoff vom Verein Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e. V. anwesend.

 

Frau Dirks stellt in ihrer Einführung heraus, dass Ganztagsschulen zwar Stellen kapitalisieren und hiermit Schulsozialarbeit finanzieren können. Damit müssten sie Geld in eine Aufgabe stecken, die zwar wichtig sei, die sich aber die Stadt im Rahmen der gesamten Diskussion über die „Schule für alle“ auf die Fahnen geschrieben habe. Vorgeschlagen werde, für die Schulsozialarbeit einen externen Träger zu beauftragen, weil die Kommunikation zwischen Schulleitung, Lehrern, Eltern und Schüler nicht immer einfach sei und es bei einem externen Träger so viel Nähe wie erforderlich, aber auch so viel Distanz wie nötig geben könne. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, 1,5 Stellen einzurichten. In die Schulsozialarbeit sollte auch die Grundschule einbezogen werden.

 

Herr Brockamp macht zunächst deutlich, dass die CDU-Fraktion die Einrichtung dieser Fachstelle grundsätzlich sehr begrüße. Leider gehöre diese Aufgabe zu den Schulen  heute dazu. Zwei Dinge störten ihn allerdings. Zum einen sei die Stelle zur Überraschung der CDU-Fraktion von der Bürgermeisterin erstmals im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Realschule  vorgestellt worden. Dabei sei von 1 Stelle die Rede gewesen. Jetzt sollen 1,5 Stellen eingerichtet werden. Er hätte es begrüßt, wenn die Politiker hierüber vorher informiert worden wären. Er sehe seine Aufgabe nicht nur darin, hierüber abzustimmen.

Zum anderen sei er der Meinung, dass zunächst mit 1 Stelle begonnen werden sollte. An allen Ecken und Kanten müsse gespart werden, man wisse kaum noch wo man das Geld herbekommen solle. So sehr er die Schulsozialarbeit auch begrüße, sollten aber zunächst mit 1 Stelle Erfahrungen gesammelt werden.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass sie in der Realschule von einer Fachstelle gesprochen habe. Es sei nie von 1 Stelle die Rede gewesen. Der Stellenumfang sei bereits in der Liste der freiwilligen Aufgaben, die  im Rahmen der Beratungen über die Hebesatzsatzung im November 2010 vorgelegt worden sei, ersichtlich gewesen. Über diese Liste sei diskutiert worden. Es handele sich also nicht um einen neuen Vorschlag, der mit der heutigen Sitzungsvorlage unterbreitet werde.

 

Herr Dr. Hertel begrüßt die Einrichtung einer Fachstelle Schulsozialarbeit. Andere Länder hätten hiermit gute Erfahrungen gemacht. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn 1,5 Stellen eingerichtet werden könnten. Er stimme aber zu, wenn es finanziell eng sei, zunächst mit 1 Stelle zu beginnen und dann später auf 1,5 Stellen auszuweiten.

Herr Dr. Hertel erkundigt sich, ob die Stelle im Haushaltsplan bereits enthalten sei und mit welcher Besoldungsgruppe.

 

Herr Messing teilt mit, dass es sich um eine S 11-Stelle handele und für 2011 50.000,-- € Personalkosten veranschlagt seien, weil unterjährig hiermit begonnen werde. Bei 1,5 Stellen müssten jährlich Personalkosten in Höhe von 75.000,-- bis 80.000,-- € eingeplant werden.

 

Herr Dittrich betont, dass selbstverständlich auch die SPD-Fraktion die Einrichtung der Schulsozialarbeiterstelle begrüße. Dennoch seien einige Fragen offen. Nach dem Konzept beinhalte der Aufgabenkatalog u. a. individuelle Hilfen zur Lebensbewältigung und offene Freizeitangebote. Er frage sich, ob das Aufgaben von Schulsozialarbeit sein müssten, gerade im Hinblick auf die Finanzlage. Des Weiteren sei im Bereich der Grundschule aufsuchende Elternarbeit und Krisenintervention vorgesehen. Diese Bereiche finde er bei der Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule nicht, wo doch gerade die Krisenintervention wichtig sei.

 

Herr Althoff merkt an, dass er nicht alle Aufgabenschwerpunkte von der Grundschule auf die anderen Schulen herunter kopiert habe. Selbstverständlich sei die Krisenintervention an den Sek.-I-Schulen genauso wesentlich, wenn nicht wesentlicher als im Primarbereich.

Im Übrigen gehe es nicht darum, zusätzliche umfangreiche Freizeitangebote für die Jugendlichen auf die Beine zu stellen. Vielmehr werde versucht, in Kooperation mit dem Jugendzentrum, die Jugendlichen in sinnvolle Freizeitangebote zu lenken.

 

Herr Kortmann hält die Schulsozialarbeit für ein wichtiges Thema und begrüßt die vorgeschlagene Beauftragung eines unabhängigen Trägers. Im Hinblick auf die äußerst knappen Haushaltsmittel sollte mit 1 Stelle begonnen werden. Vielleicht könnten auch Ehrenamtliche eingebunden werden, insbesondere wenn es um die Freizeitgestaltung oder individuelle Hilfen gehe. Außerdem sei ihm die Zusammenarbeit mit dem Streetworker wichtig.

 

Es sei unbestritten, so Frau Kratz, dass eine Schulsozialarbeiterstelle benötigt werde. Sie wisse aus ihrer Erfahrung, dass dies eine große Hilfe für Eltern und Schüler sei. Sicher müssten dem Stelleninhaber auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, dass aber in jeder Schulform ein Büro eingerichtet werden soll, halte sie für übertrieben.

 

Herr Messing erläutert, dass ein Büro in der Grundschule und ein Büro für das Schulzentrum eingerichtet werden soll.

 

Frau Kratz stellt den Antrag, zunächst nur 1 Stelle einzurichten. Wenn sich später weiterer Bedarf herausstelle, sei die CDU-Fraktion zur Aufstockung der Stelle bereit.

 

Herr Wilkens appelliert an die Ausschussmitglieder, für die Schulsozialarbeit 1,5 Stellen einzurichten.

 

Frau Köhler bringt ihre Irritation darüber zum Ausdruck, dass offensichtlich die Zusammenarbeit mit dem Träger Kinder-, Jugend-, Familienhilfe e. V. schon festgeschrieben ist und bereits viel Arbeit in die Erstellung eines Konzeptes investiert wurde. Sie sei davon ausgegangen, dass die Schulausschussmitglieder mitbestimmen könnten.

Außerdem sollten die im Schulerlass beschriebenen Aufgabenpunkte im Mittelpunkt stehen. Dabei gehe es vornehmlich um die Kinder. Deshalb halte sie auch ein Elterncafe für nicht so wichtig. Die im Konzept aufgeführten Punkte seien sehr vielfältig. Sie könne sich nicht vorstellen, dass diese Punkte von nur einem Stelleninhaber bzw. einer Stelleninhaberin erledigt werden können. Zudem halte sie die komplette Verlagerung dieser Stelle aus der Schule für bedenklich. Schulsozialarbeit müsse  mit der Schule zusammen an der Schule stattfinden. Man könne nicht der Schule von außen Schulsozialarbeit  aufdrücken.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass noch nichts festgelegt sei. Der Schulausschuss könne auch einen anderen Träger beauftragen. Das Rahmenkonzept solle als Diskussionsgrundlage dienen. Außerdem habe sie auch in ihrer Sprechstunde von Eltern und Schülern erfahren, dass der Blick von außen wichtig sein könne. Das Konzept sei mit den Schulleitungen besprochen worden und werde im Wesentlichen von ihnen mitgetragen.

 

Herr Messing weist Frau Köhler darauf hin, dass im Schulerlass die typische von den Schulen im Rahmen der Kapitalisierung bezahlte Schulsozialarbeit beschrieben werde.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er die gute Arbeit des Vereins Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e. V. zu schätzen wisse und diese auch nicht schmälern wolle. Dennoch spreche sich die SPD-Fraktion für die Ausschreibung der Schulsozialarbeit aus. Allein wegen der knappen Finanzmittel bestehe schon die Verpflichtung dies zu tun. Im Übrigen unterstehe die Schulsozialarbeit doch lt. Runderlass der Schulleitung.

 

Das verneint Herr Messing. Wenn die Schulsozialarbeit aus Lehrerstellen finanziert werde, würde das zutreffen, aber nicht, wenn sie als zusätzliche Fachstelle eingerichtet werde.

 

Herr Dittrich stellt die Überlegung an, aus dem verstärkten Stundenkontingent /Stundenzuschlag für den Ganztag Mittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

Frau van der Wielen macht deutlich, dass sie in der Gemeinschaftsschule nicht auf Lehrerstellen verzichten werde. Unabhängig hiervon halte sie es für ganz wichtig, dass Kinder in der Schulsozialarbeit ihren Anwalt haben. Das sei nicht gewährleistet, wenn die Schulleitung gegenüber der Schulsozialarbeit weisungsbefugt ist. In dieser Hinsicht sei ein externer Träger von Vorteil, auch was die Betreuung der Eltern betreffe, z. B. bei Konflikten mit Lehrern.

 

Herr Dittrich wirft die Frage auf, ob evtl. eine Kombination (1 Stelle Stadt und 0,5 Stelle aus dem Zusatzkontingent für den Ganztag) möglich sei, um auf 1,5 Stellen zu kommen.

 

Frau van der Wielen unterstreicht noch einmal, dass sie nicht auf Lehrerstellen verzichten werde.

 

Herr Kortmann meint, dass eine Ausschreibung wenig Sinn mache. Ein externer Träger kenne die Strukturen und Vernetzungen in Billerbeck nicht. Man sollte froh sein, den Verein Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe e. V. zu haben.

 

Frau van der Wielen macht deutlich, dass sie nicht begeistert sei, wenn nur 1 Stelle eingerichtet werde. Im Hinblick auf die Haushaltslage habe sie aber hierfür Verständnis, wenn gleichzeitig gesagt würde, dass die Stelle aufgestockt werde, sobald hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

Frau Kratz ist froh über die mit dem Verein Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e. V. angestrebte Zusammenarbeit. Der Verein habe bereits über viele Jahre gute Arbeit geleistet.

 

Frau Gaußelmann merkt an, das Geld sicher ein wichtiges Thema sei. Sie wisse aber auch, wie häufig sie das Jugendamt informieren müssten und wie häufig der Schulpsychologe in der Schule sei. Der Bedarf für die Schulsozialarbeit steige täglich. Insofern frage sie sich, wie 13 Stunden Schulsozialarbeit weiter helfen sollen. Jetzt könne sie noch Stellen kapitalisieren, sie könne aber nicht absehen, wie das weiter gehe.

 

Frau Köhler hätte sich gewünscht, dass in der Vorlage zum Ausdruck gekommen wäre, dass die Schulleitung es ablehne, Lehrerstellen für die Gegenfinanzierung der Schulsozialarbeit abzugeben. Das hätte bei der Diskussion geholfen. An der Schulsozialarbeit sollte nicht plötzlich geknausert werden. Für alle sei klar gewesen, dass es Schulsozialarbeit geben müsse und dass die finanzielle Situation nicht rosig ist, habe man auch schon gewusst, bevor die Nachricht über den GFG-Entwurf gekommen sei. Die neue Schule sollte optimal besetzt werden. Sie halte es für völlig absurd, 3 Schulen mit 1 Stelle für die Schulsozialarbeit zu versorgen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dittrich, wie viele Stellen im Moment aus kapitalisierten Mitteln bezahlt werden, teilt Frau Gaußelmann mit, dass das zurzeit an der Hauptschule 15 Stunden seien. Für das neue Schuljahr werden aber weniger zur Verfügung stehen, weil die Schule auslaufe.

 

Herr Schlieker betont, dass es ihm wichtig sei, 1,5 Stellen zu haben. Mit 1 Stelle könne nicht auch noch die Schulsozialarbeit in der Grundschule geleistet werden. Diese sei aber wichtig, um den Übergang für die Schüler zur Gemeinschaftsschule zu vereinfachen.

 

Herr Brockamp kann nachvollziehen, dass 1,5 Stellen gewünscht werden. Allerdings hätten sie die Verantwortung für die gesamte Stadt. Und die Stadt habe viele Baustellen. Wenn man in die Haushaltssicherung rutsche, würden sämtliche freiwillige Aufgaben gestrichen. Deshalb sollte jetzt die Chance genutzt und mit 1 Stelle begonnen werden. Er halte es für wünschenswert, wenn der Verein Kinder-, Jugend- und Familienhilfe als neutraler Träger diese Aufgabe übernehmen würde.

 

Herr Wilkens appelliert noch einmal an die Ausschussmitglieder mit 1,5 Stellen zu beginnen.

 

Frau van der Wielen regt an, Erkundigungen in Ascheberg einzuholen. Dort habe man versprochen, pro Stufe eine Schulsozialarbeiterstelle einzurichten. Außerdem würden 50.000,-- € in den Haushaltsplan zur Anfangsfinanzierung der Gemeinschaftsschule eingestellt.

 

Herr Eikmeyer äußert, dass er sehr froh über die Einbeziehung der Grundschule in die Schulsozialarbeit sei. Die Schulsozialarbeit dürfe auch nicht erst bei Schülern ab 10 Jahren beginnen. Wichtig sei der Netzwerkgedanke. Er gebe aber zu bedenken, dass 1 Stelle 39 Stunden/Woche bedeute und er könne sich nicht vorstellen, wie diese Stunden auf 3 Schulen verteilt werden sollen. Deshalb sei er dankbar, dass in dem Konzept 3 Mitarbeiter/innen vorgesehen seien.

 

Herr Dittrich unterstreicht, dass die SPD-Fraktion die Notwendigkeit für 1,5 Stelle sehe. Die Ausschreibung hätten sie im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber dem Haushalt vorgeschlagen. Außerdem müsse nicht heute ein Beschluss gefasst werden. Evtl. wäre es hilfreich zu wissen, wie andere Städte, außer Ascheberg, verfahren.

 

Frau Dirks erläutert, dass es Schulen gebe, die Lehrerstellen umgewandelt hätten. Die Stadt Beelen habe z. B. selber einen Schulsozialarbeiter eingestellt. Eine Fachstelle, wie sie hier vorgeschlagen werde, gebe es im Umkreis noch nicht.

 

Herr Kösters beantragt, über den Antrag von Frau Kratz abstimmen zu lassen.

 

Herr Schlieker lässt dann über den Antrag von Frau Kratz abstimmen, die Fachstelle Schulsozialarbeit auf 1,0 Stelle zu reduzieren und auf 1,5 Stellen aufzustocken, sobald wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen angenommen.

 

Herr Schlieker bittet die Verwaltung, das Thema rechtzeitig wieder auf die Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen.

 

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Stimmabgabe: einstimmig