Beschluss:

Die Entscheidung wird heute vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, ihren Vorschlag mit Alternativen und Finanzierungsvorschlägen zu konkretisieren und in der nächsten HFA-Sitzung vorzulegen.

Herr Messing macht deutlich, dass man bei rd. 350 Essen täglich nicht mehr ohne ein  elektronisches Abrechnungssystem auskomme. Ein solches System koste zwischen 10.000,-- und 15.000,-- €, wobei die Schulen 5.000,-- bis 6.000,-- € beisteuern würden. Die Stadt müsste dann noch einmal den gleichen Betrag im investiven Bereich an Ausgabeermächtigung einstellen, um das neue System für das kommende Schuljahr anschaffen zu können. Im Hinblick darauf, dass bei der Schulsozialarbeit eine halbe Stelle gekürzt wurde, appelliere er daran, den Betrag zur Verfügung zu stellen. Aktuell stünden derzeit für alle Schulen noch Mittel von 37.000,-- € zur Verfügung.

 

Herr Wilkens schlägt im Hinblick auf die hohen Kosten für ein elektronisches System vor, über das an der Havixbecker Gesamtschule bestehende System nachzudenken.

 

Wenn man den gesamten Aufwand betrachte und die Personalkosten der Schule und der Verwaltung dagegen setze, so Herr Messing, dann sei ein elektronisches System alternativlos. Außerdem sei die Amortisationszeit sehr gering.

 

Auch wenn der Vorschlag evtl. berechtigt sei, so Herr Brockamp, komme er jetzt zur Unzeit. Überall werde nach Einsparungen gesucht und dann werde so ein Vorschlag unterbreitet. Außerdem hätte man diese Kosten schon bei der Planung der Küche berücksichtigen müssen. Die Verwaltung sollte nach anderen kostengünstigeren Lösungen suchen und prüfen, ob die Schüler einbezogen werden können. Heute könne er über den Vorschlag nicht abstimmen.

 

Herr Kortmann weist darauf hin, dass 2009/10 viel Geld in die Schulen investiert wurde. Auch wenn er verstehe, dass bei ca. 6.000 Essen jährlich ein elektronisches System wünschenswert wäre, sei ihm völlig schleierhaft wie das finanziert werden soll. Außerdem sei er verwundert, dass diese Anschaffung jetzt im Nachhinein vorgeschlagen werde.

 

Herr Messing unterstreicht, dass über ein Abrechnungssystem von Anfang an gesprochen worden sei, die Anschaffung aber immer wieder zurückgestellt wurde.

 

Frau Kratz bekräftigt, dass der Vorschlag zum falschen Zeitpunkt komme.

 

Frau van der Wielen erläutert, wie umständlich das Bestellen, die Essensausgabe und die Abrechnung derzeit gehandhabt werden. Die Küche mache Verluste, weil Schüler/innen unberechtigt essen. Sie unterstreicht, dass von Anfang an gesagt worden sei, dass ein Abrechnungssystem eingeführt werden müsse, wenn sich das Essen etabliert habe.

 

Herr Dittrich legt dar, dass er die Notwendigkeit nachvollziehen könne, aber der Vorschlag wirklich zur Unzeit komme. Nach seinen Informationen werde das Essen woanders über die Elternbeiträge finanziert.

 

Herr Messing merkt an, dass man hier frei in der Entscheidung sei und das Essensgeld auch erhöht werden könnte. Er gibt aber zu bedenken, dass 5.000,-- € Aufwand im investiven Bereich den Haushalt bei 10 Jahren Abschreibung nur mit 500,-- € jährlich belaste.

 

Entweder koste das elektronische System 10.000,-- oder 15.000,-- €; die Spanne sei ihm viel zu hoch, so Herr Dittrich. Außerdem wolle er wissen, um welchen Betrag sich der Elternbeitrag erhöhe, wenn die Anschaffung auf die Essen umgelegt werde.

 

Herr Kortmann spricht von 10 – 20 Cent und macht noch einmal deutlich, dass es ein Klacks gewesen wäre, diese Summe bei den Mio. € Investitionen an den Schulen unterzubringen. Jetzt müsse man sehen, ob über Sponsoring etwas möglich sei.

 

Frau Dirks stellt klar, dass bereits beim Bau der Mensa ein elektronisches Abrechnungssystem vorgestellt worden sei. Damals sei gesagt worden, dass erst einmal mit dem Essen angefangen werden soll. Dann habe man sich über Jahre hinweg beholfen. Der Vorschlag werde jetzt unterbreitet, weil durch die gute Küche die Essenszahlen erheblich zugenommen haben. Heute gehe es nicht um eine Vergabe, sondern darum, ob der Betrag in den Haushaltsplan eingestellt werden könne. Dann würden konkrete Angebote eingeholt.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag, die Verwaltung mit der Einholung detaillierter Angebote zu beauftragen.

 

Herr Heuermann schlägt vor, ggf. mit Hilfe der Schüler in einem Projekt ein Abrechnungssystem zu erstellen.

 

Frau van der Wielen erwidert, dass man die Verantwortung nicht an die Schüler abtreten könne.

Herr Messing weist darauf hin, dass die meisten Kosten für die Hardware anfielen.

 

Herr Dittrich schlägt vor, die Diskussion hier zu beenden, weil der Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit findet. Die Verwaltung sollte Alternativvorschläge auch hinsichtlich des Preises unterbreiten.

 

Auf Antrag von Herrn Brockamp fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig