Beschluss:

Es wird kein Bebauungsplan „Grüner Weg/Bernhardstraße“ beschlossen und auch keine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Das Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt habe. Der Ausschuss habe eine Bürgerbeteiligung für überflüssig gehalten. Daraus würde sich ergeben, dass das Bauvorhaben genehmigt würde.

 

Herr Flüchter ergänzt, dass das Abstimmungsergebnis nicht einheitlich gewesen sei. Er sei für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Herr Kortmann bezweifelt, dass eine starke Verdichtung sinnvoll wäre. Es spreche aber doch nichts dagegen, zumindest die direkten Anlieger zu beteiligen.

 

Herr Maas führt aus, dass das Vorhaben nicht in die vorhandene Bebauung passe. Die Bürger sollten sich dort einigen, was in ihrem Umfeld gewollt ist. Er sehe die Verdichtung im Stadtgebiet als notwendig an, wobei die Bernhardstraße jedoch für ihn nicht mehr zum Stadtgebiet gehöre. Er spreche sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

 

Herr Brockamp unterstreicht, dass der geplante Bau genehmigungsfähig ist und deshalb auch genehmigt werden sollte. Man könne nicht für jede Straße einen Bebauungsplan aufstellen. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass die Nachbarn über das Vorhaben nicht informiert sind.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass in solchen Fällen das Aufstellen eines Bebauungsplanes nicht ungewöhnlich sei und bereits mehrfach praktiziert wurde.

 

Herr Spengler weist darauf hin, dass ausführlich über alle Argumente diskutiert worden sei und mehrheitlich die Auffassung vertreten werde, dem Verwaltungsvorschlag nicht zu folgen. Deshalb stelle er den Antrag auf Abstimmung.

 

Frau Dirks erläutert zur Klarstellung noch einmal, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss dem Verwaltungsvorschlag nicht gefolgt sei, also kein Bebauungsplan aufgestellt und keine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll. Das Einvernehmen über das Bauvorhaben solle ohne Bebauungsplanverfahren erteilt werden. Sie lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen