Beschluss:

Das Rahmenkonzept für die Einrichtung der Fachstelle Schulsozialarbeit Billerbeck wird zur Kenntnis genommen und insofern angepasst, dass zum Schuljahr 2011/12 nur 1,0 Stelle eingerichtet wird. Eine weitere Aufstockung auf 1,5 Stellen soll in Abhängigkeit der Haushaltssituation zum Ende des Jahres 2011 noch einmal überprüft werden.

 

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Es soll ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Billerbeck und dem Verein Kinder-, Jugend-, Familienhilfe Billerbeck e.V. über die Einrichtung der Fachstelle Schulsozialarbeit Billerbeck erarbeitet werden.

 

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen

Frau Rawe erklärt sich für befangen. Sie begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Schlieker möchte eine getrennte Abstimmung über die Schulsozialarbeiterstelle und den Kooperationsvertrag.

 

Herr Fehmer bringt seine Enttäuschung über die Vorgehensweise der Verwaltung zum Ausdruck. Er sei bisher davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit der neuen Schulform ein breiter Konsens bestehe. Die Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle sei zum ersten Mal bei der Informationsveranstaltung in der Realschule thematisiert worden. Die Politik habe sich schnell überzeugen lassen, dass die Schulsozialarbeit das richtige Konzept sei. Dabei seien sie aber von 1 Stelle ausgegangen und deshalb sehr überrascht gewesen, als in der Sitzungsvorlage 1,5 Stellen vorgeschlagen wurden, ohne dass vorab entsprechende Informationen geflossen seien oder zu wissen, wie viel Stellen aufgrund der Größe der Schule überhaupt notwendig sind. Man müsse aufgrund der prekären Finanzlage um jeden Cent kämpfen. Dass allen die neue Schule wichtig sei, sei unbestritten. Geärgert habe er sich aber über die Verfahrensweise der Verwaltung. Er glaube, dass es richtig sei, mit 1,0 Stelle zu beginnen.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass nie von einem Stellenumfang von 1,0 die Rede gewesen sei. In den Sitzungen der pädagogischen Arbeitsgruppe sei immer nur von Ressourcen, die die Stadt zur Verfügung stelle, gesprochen worden. Bei der Informationsveranstaltung in der Realschule habe sie dann von einer Fachstelle Schulsozialarbeit gesprochen, damit sei aber nicht der Stellenumfang gemeint gewesen. Außerdem seien bereits in der Liste der freiwilligen Aufgaben, die im Rahmen der HFA-Beratung über die Hebesatzsatzung im November 2010 vorgelegt wurde Personalkosten für 1,5 Stellen ausgewiesen. Damals sei allerdings noch nicht klar gewesen, wie sich die Haushaltssituation entwickle. 1,5 Stellen seien gewollt, weil auch die Grundschule in die Schulsozialarbeit einbezogen werden soll.

 

Herr Tauber erinnert an den Ende letzten Jahres eingebrachten SPD-Antrag zur Schaffung einer Sozialarbeiterstelle an der „Schule für alle“. Damals sei der Antrag zurückgezogen worden, weil ein Konsens für die Schulsozialarbeit parteiübergreifend bestanden habe. Er sei auch darüber verärgert gewesen, dass die Verwaltung im Alleingang ohne Absprache jetzt bereits ein Konzept vorlege. Den Vorschlag von Herrn Schlieker, getrennt abzustimmen, befürworte er.

Er werde sich bei der Stimmabgabe enthalten, wobei er nicht die Arbeit des Vereins Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe schmälern wolle. Bzgl. des Kooperationsvertrages gebe es aber noch Beratungsbedarf, z. B. müsse erläutert werden, was 1 Stelle bedeute und wie hoch die Personalkosten genau sind.

 

Her Schlieker legt dar, dass seine Fraktion ebenfalls über die vorgeschlagenen 1,5 Stellen verwundert gewesen sei, allerdings im positiven Sinne. Sie hätten sich gewünscht, dass der Schulausschuss dem Vorschlag gefolgt wäre, da sie die Vernetzung mit der Grundschule für wichtig halten. Die Schulsozialarbeit sei ein wichtiger Faktor des Konzeptes.

 

Herr Dittrich stellt ebenfalls noch einmal die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit heraus. Er wolle die bestmögliche Lösung für die neue Schule und die sei mit 1,0 Stelle nicht realisierbar. Deshalb beantrage er, abweichend vom Beschlussvorschlag des Schulausschusses, 1,5 Stellen zu realisieren. Auch wenn es im Hinblick auf die Haushaltssituation schwer falle, sollte man sich gemeinsam hierzu durchringen.

 

Frau Mollenhauer bekräftigt ebenfalls, dass die Schulsozialarbeit wichtig ist und geleistet werden müsse. Nur habe man bisher auf diesem Gebiet noch keine Erfahrungen gemacht. Deshalb und wegen der knappen Finanzmittel plädiere sie dafür, mit 1,0 Stelle anzufangen. Dann könne die Stelle ggf. aufgrund der gemachten Erfahrungen immer noch aufgestockt werden.

 

Herr Maas spricht sich für 1,0 Stelle Schulsozialarbeit aus. So könnten zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Mit der Entwicklung der neuen Schule könnte dann über eine Aufstockung nachgedacht werden. Gut finde er, dass die Schulsozialarbeit auch an der Grundschule etabliert werden soll.

 

Frau Bosse-Berger wirft ein, dass gerade weil die Grundschule in die Schulsozialarbeit eingebunden werden soll 1 Stelle nicht ausreiche. Außerdem müsse der/die Stelleninhaber/in Wegestrecken zwischen den verschiedenen Schulstandorten zurücklegen und Schüler verschiedenen Alters betreuen. Das sei mit 1 Stelle nicht zu leisten. Sie plädiere auch deshalb für 1,5 Stellen, weil man hier die Chance habe, an Problemen zu arbeiten, die einen später einholen werden. Dinge, die bei Kindern und Jugendlichen versäumt werden, kämen nachher doppelt teuer zu stehen.

 

Frau Köhler führt an, dass die Grundschule bei der Schulsozialarbeit bisher überhaupt nicht zur Debatte gestanden habe. Sie halte es für sinnvoll, 0,5 Stelle für die Grundschule zusätzlich vorzusehen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Arbeit mit 1,0 Stelle zu leisten ist.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Tauber zu den Personalkosten teilt Herr Messing mit, dass sich 1,5 Stellen mit 60.000,-- € bis 70.000,-- € auswirken werden.

 

Herr Geuking meint, dass Schulsozialarbeit nichts Neues sei und deshalb auch keine Erfahrungswerte gesammelt werden müssten. Den sozial-pädagogischen Ansatz sehe er aufgrund hoher Arbeitsverdichtung mit 1,0 Stelle als massiv gefährdet an. Deshalb plädiere er für 1,5 Stellen.

 

Herr Brockamp macht deutlich, dass ihm sogar 2 Stellen am liebsten wären. Aber das Rahmenkonzept sei noch nicht einmal fertig, deshalb könne man sich doch Zeit lassen und mit 1 Stelle beginnen. Er halte es für besser, lieber wenig und langsam aufzubauen. Wenn man in die Haushaltssicherung gerate, könnten überhaupt keine freiwilligen Aufgaben mehr übernommen werden.

 

Herr Dittrich hält es für wichtig, zwei Personen unterschiedlichen Geschlechtes mit der Schulsozialarbeit zu beauftragen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tauber, ob die Schulleitungen nicht evtl. doch zur Kapitalisierung von Lehrerstellen für die Schulsozialarbeit bereit wären, führt Herr Messing aus, dass diese Fragestellung im Vorhinein ausgiebig mehrmals mit den Schulleitungen diskutiert worden sei. Aus jetziger Sicht sei das für die Realschule überhaupt nicht denkbar und Frau Gaußelmann habe bereits in der Schulausschusssitzung deutlich gemacht, dass durch das Auslaufen der Hauptschule die Kapitalisierungsmöglichkeiten abnehme.

 

Frau Dirks stellt den weitergehenden Antrag des Herrn Dittrich, für die Schulsozialarbeit 1,5 Stellen einzurichten, zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Dann lässt Frau Dirks über den Beschlussvorschlag des Schul- und Sportausschusses getrennt abstimmen.