Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Februar 2011 wird an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Herr Tauber begründet und erläutert den Antrag.

 

Frau Mollenhauer ist überrascht, dass die SPD-Fraktion sich mit der von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht einverstanden erklärt. Die Bürgermeisterin habe doch lediglich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen angeregt, über die Aufgabe von Spielplätzen nachzudenken. Wer die Zuständigkeitsordnung kenne, wisse, dass über Spielplätze im Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss beraten wird und dass der Ausschuss durch die regelmäßigen Spielplatzbereisungen sehr gut vorbereitet ist. Der Antrag müsse also nicht verwiesen werden, weil über die Spielplätze sowieso im Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss und über Grundstücksangelegenheiten im HFA beraten wird.

 

Herr Becks macht deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung dringend geboten sei.

 

Herr Fehmer verweist auf die HFA-Sitzung am 15. Februar 2011, in der klar gesagt worden sei, wie mit der Thematik umgegangen werde. Der SPD-Antrag datiere vom 14. Februar 2011, so dass er von einer terminlichen Überschneidung ausgehe. Alles, was von der SPD-Fraktion gefordert werde, sei selbstverständlich und längst auf den Weg gebracht worden, deshalb könne er nicht zustimmen.

 

Herr Schlieker spricht sich dafür aus, losgelöst von Fraktionsbefindlichkeiten, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen.

Stimmabgabe: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen