Beschlussvorschlag für den Rat:

1.     Der Rat der Stadt Billerbeck stellt Zuschussmittel im Haushalt 2011 zur Verfügung.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtliche Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörde einzuholen und diese insoweit zu beteiligen.

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger der Kindertageseinrichtung einen Zuschussvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu vereinbaren.

Herr Struffert geht auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage ein.

 

Frau Bernadette Nattler erläutert die Umbau- und Erweiterungspläne für die U3-Betreuung in der Kindertagesstätte Oberlau.

 

Frau Ebel möchte wissen, warum der Umbau 340.000,-- € koste.

Frau Dirks teilt mit, dass der Maßnahme die Kostenschätzung eines Architekten zugrunde liege. Sie habe sich aber auch über die Höhe der Kosten gewundert.

 

Herr Brockamp erkundigt sich, wie sich die Übernahme des Trägeranteils auf den aktuellen Haushaltsplan auswirke.

 

Herr Struffert teilt mit, dass der Trägeranteil bereits im Haushaltsplanentwurf enthalten sei.

 

Vor dem Hintergrund, dass Landesmittel fließen und der Trägeranteil bereits im Haushaltsplan eingestellt ist, sollte der Konzeption zugestimmt werden, so Herr Handwerk.

 

Herr Maas meint, dass das Geld im Oberlau-Kindergarten richtig investiert ist, weil der Kindergarten auch künftig noch gebraucht werde.

 

Nachdem allgemein das Konzept und der Umbau begrüßt werden, fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig