Herr Tauber erinnert unter Hinweis auf einen SPD-Antrag an die Überprüfung der Fristen bzgl. des Eingangs von Fraktionsanträgen, damit sie auf der Tagesordnung der Ratssitzung berücksichtigt werden.

Herr Messing teilt mit, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei. Fraktionsanträge müssten lt. Geschäftsordnung bis spätestens 10 Tage vor dem Sitzungstag bei der Verwaltung eingereicht werden. Die Kommunalaufsicht habe signalisiert, dass es besser wäre, die Fristen großzügig zu wahren.

 

Herr Tauber bittet um abschließende Beantwortung.