Beschlussvorschlag für die Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss:

Für die Entwicklung eines räumlich-gestalterischen Leitbildes für die Innenstadt der Stadt Billerbeck werden für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 jeweils 30.000,- Euro in den Haushalt bzw. die Finanzplanung eingestellt. Auf der Einnahmenseite ist für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 eine Förderung in Höhe von jeweils 15.000,- Euro einzuplanen.

Herr Dübbelde erklärt, dass sich die CDU-Fraktion aufgrund der finanziellen Situation sehr schwer damit tue, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Mollenhauer verdeutlicht daraufhin die Notwendigkeit der Erstellung eines Leitbildes und appelliert an die Ausschussmitglieder, die Mittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Bedeutung des Konzepts sei beim Ministerium voll und ganz anerkannt, das Leitbild werde dort sogar als Vorzeigeobjekt bezeichnet.

 

Frau Dirks räumt ein, dass es in der jetzigen Haushaltssituation schwierig sei, die Mittel bereit zu stellen. Sie erinnere aber daran, dass immer über die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert worden sei und Einigkeit bestanden habe, dass etwas getan werden müsse. Billerbeck befinde sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Es sei noch nicht klar, ob Fördermittel fließen werden. Dies werde in einem Gespräch Anfang Mai beim Ministerium geklärt werden. Wenn aber im Haushaltsplan der Stadt Billerbeck keine Ansätze für das Leitbild vorhanden seien, werde es auch keine Förderung geben. Ob die Entwicklung eines Leitbildes hinterher tatsächlich vergeben wird, müsse ohnehin hier beschlossen werden.

 

Herr Walbaum kritisiert, dass eigentlich nichts mehr passiert in Billerbeck. Er befürchte, dass jetzt wieder viel Zeit vergehe, in der debattiert wird. Es müsse aber endlich angefangen werden.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass man jetzt an einem Punkt angelangt sei, wo man nicht wie bisher weiter machen könne. Er könne nur davor warnen, Einzelmaßnahmen in Angriff zu nehmen, ohne ein Gesamtkonzept vor Augen zu haben. Jetzt gehe es um einen Einstieg. Das was erarbeitet würde, wäre auch nicht verloren, weil damit die ersten Planungsphasen für den Ausbau der Langen Straße bezahlt wären. Damit hätte man dann eine  Basis für den Ausbau bzw. die Umgestaltung der Langen Straße, des Marktes und der Münsterstraße.

 

Frau Dirks ergänzt, dass das Leitbild nicht in der Schublade verschwinden werde. Dabei handele es sich auch nicht nur um eine Willenserklärung, sondern es werde im Detail geregelt, ob z. B. die Lange Straße Fußgängerzone bleibe oder die jetzige Parkregelung auf dem Markt bestehen bleibe.

Mit einer einheitlichen Linie könne viel für das Stadtbild erreicht werden, so Herr Mollenhauer. Wenn die Stadt in 1 – 2 Jahren finanziell besser da stehen sollte, könnten Einzelmaßnahmen angegangen werden. 

 

Herr Dübbelde weist darauf hin, dass doch nicht etwas beschlossen und tlw. schon umgesetzt werden könne, wenn hinterher z. B. der Kanal in der Langen Straße erneuert werde.

 

Herr Mollenhauer entgegnet, dass selbstverständlich die Maßnahmen koordiniert werden.

 

Herr Brockamp pflichtet der Verwaltung bei, dass ein städtebauliches Entwicklungskonzept dringend erstellt werden müsste. Dennoch könne er bei der jetzigen Haushaltslage hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen, zumal man heute nicht wisse, welche Maßnahmen hinterher finanziell auch umgesetzt werden können.

 

Herr Mollenhauer erläutert zur Klarstellung, dass es sich lediglich um die Finanzplanung 2012 und 2013 handele. Der Haushaltsplan 2011 werde mit keinem Cent belastet. Mit dem Einstellen in die Finanzplanung werde ein deutliches Zeichen gegenüber der Bezirksregierung hinsichtlich der Förderung gesetzt. Die tatsächliche Ausgabe der Mittel werde damit nicht festgeschrieben.

Wenn kein entsprechender Ansatz im Haushaltsplan enthalten sei, so Frau Dirks, brauchten auch keine Gespräche mit der Bezirksregierung bzgl. der Förderung geführt werden.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er zwar die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen könne. Trotzdem sehe er sich nach dem Beschlussvorschlag des Betriebsausschusses bzgl. der Überschussverwendung des Abwasserbetriebes nicht in der Lage, auch nur ein Zeichen zu setzen. Er gehe davon aus, dass die Stadt in die Haushaltssicherung gerate. Die Ausgabe passe zurzeit überhaupt nicht ins Bild, auch wenn sie wünschenswert wäre. Vielleicht könne das Geld über andere kreative Möglichkeiten beschafft werden.

 

Herr Knüwer erklärt, dass sich die FDP-Fraktion ebenfalls sehr schwer damit tue, zum jetzigen Zeitpunkt die Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Ansätze nur als Platzhalter in der Finanzplanung dienen sollen und die 30.000,-- € jeweils mit einem Sperrvermerk versehen würden, könnte er sich evtl. mit der Beschlussfassung anfreunden.

 

Herr Kortmann hält das Konzept für so wichtig, dass es angegangen werden muss. Wenn abgewartet werde, bis Geld zur Verfügung stehe, werde es nie realisiert werden. Es handele sich um eine wichtige Investitionsmaßnahme in die Zukunft. Er plädiere dafür, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Herr Flüchter bekundet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Konzept für wünschenswert halten, andererseits aber die Kosten sähen. Wenn die entsprechenden Ansätze in den Haushaltsplan eingestellt würden, aber keine Verpflichtung zur Ausgabe der Mittel bestehe, könne er zustimmen, wobei aber über die Inhalte noch einmal diskutiert werden müsste.

 

Herrn Schulze Temming fehlt im Beschlussvorschlag der Zusatz des Vorbehalts einer Förderung. Eigentlich habe die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wollen, wenn allerdings ein Sperrvermerk angebracht werde, könnten sie sich hiermit anfreunden.

 

Frau Dirks stellt klar, dass ohne eine Förderung keine Ausgaben eingeplant werden können.

 

Herr Dittrich wiederholt, dass nach anderen Finanzierungsalternativen gesucht werden müsse. Evtl. sei eine Mitfinanzierung über die Werbegemeinschaft möglich.

 

Herr Mollenhauer hält eine Beteiligung der Werbegemeinschaft in diesem Stadium für schwierig. Vielleicht könnten die Geschäftsleute später im Zusammenhang mit der Umsetzung von Einzelmaßnahmen ins Boot geholt werden.

Frau Dirks erinnert daran, dass die Werbegemeinschaft bereits komplette Veranstaltungen in Billerbeck organisiere.

 

Nachdem noch einmal klar gestellt wird, dass es sich um die Finanzplanung für 2012 und 2013 handelt, fasst der Ausschuss unter dem Vorbehalt einer Förderung den

Stimmabgabe: einstimmig