Beschluss:

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen des HFA lt. letzter Veränderungsliste vom 07.04.2011 beschlossen.

Frau Dirks appelliert an die Ratsmitglieder, den Haushaltsplan heute zu verabschieden. Der Rat habe den Bürgern gegenüber die Verpflichtung, die Finanzen im Rahmen eines Haushaltsplanes abzusichern. Wenn heute kein Haushaltsplan verabschiedet werde, befinde man sich im sogenannten „Nothaushaltsrecht“, womit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt wäre.

 

Dann tragen Herr Fehmer, Herr Dittrich, Herr Schlieker, Herr Maas und Herr Geuking nacheinander ihre Haushaltsreden vor (Anlagen 1 – 5).

 

Frau Dirks führt aus, dass sie normalerweise ohne Aussprache über den Beschlussvorschlag abstimmen lasse. Jetzt gebe es aber die ungewöhnliche Situation, dass Herr Schlieker in seiner Haushaltsrede einen Antrag gestellt habe.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er seinen Antrag zurückziehe. Da seitens der CDU- und SPD-Fraktion angekündigt wurde, den Haushalt nicht mittragen zu wollen, werde es heute wohl nicht zu einer Verabschiedung kommen. Damit sei sein Antrag nicht mehr relevant.

Stimmabgabe: 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

 

Da der Haushaltsplan damit abgelehnt ist, kündigt Frau Dirks für den 5. Mai 2011, 18:00 Uhr, eine Sondersitzung des Rates an. Die ebenfalls an diesem Tag vorgesehene HFA-Sitzung finde im Anschluss hieran statt.