Beschluss:

Im Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Darfelder Straße“ wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Herr Fehmer berichtet, dass viele Bürger empört darüber seien, dass Aldi künftig den Bäcker und Fleischer nicht mehr beherbergen wolle. Auch wenn man keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Aldi habe, sollten aber dennoch diesbezüglich Gespräche mit Aldi geführt werden. Er gehe davon aus, dass die Anlieger noch entsprechende Aktionen planten.

 

Frau Dirks legt dar, dass die Mieter ihr ihre Sorgen bereits vorgetragen hätten und sie zugesagt habe, mit Aldi zu sprechen.

 

Herr Dittrich stellt fest, dass sich doch heute bei der Abstimmung die Gelegenheit biete, ein Signal zu setzen.

Auch Herr Becks appelliert an die Mitglieder der CDU-Fraktion der Flächennutzungsplanänderung nicht zuzustimmen, um eine Diskussionsgrundlage gegenüber Aldi zu haben.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass dies nicht viel nutzen werde, da Aldi die Fläche benötige. Außerdem könnten sich die Bürger noch in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung äußern.

 

Frau Mollenhauer betont, dass die Kommunalpolitiker dazu da seien, die Interessen der Bürger zu vertreten. Hier hätten sich die Bürger klar dahingehend geäußert, dass der Bäcker und Fleischer mit ihren Geschäften im Aldi bleiben sollen. Deshalb sollte ein Zeichen gesetzt und dem Vorschlag des Herrn Fehmer gefolgt werden.

 

Herr Maas schlägt vor, in die Bürgerbeteiligung zu gehen und die Zeit zu nutzen, um mit Aldi zu reden. Im Übrigen seien ja andere Lösungen möglich, um die Versorgung des Bereiches trotzdem zu gewährleisten.

 

Herr Flüchter spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplanes aus. Mit den scheibchenweisen Erweiterungen der Discounter an der Peripherie werde die Innenstadt weiter geschwächt. Außerdem hätte er nicht gedacht, dass die Folgen so gravierend sein werden.

 

Herr Maas geht davon aus, dass der Bäcker und Fleischer wohl kaum einen zusätzlichen Laden in der Innenstadt eröffnen werden, da sie dort bereits mit einem Geschäft vertreten seien. Er plädiere dafür, dass die Verwaltung mit Aldi Gespräche führt.

 

Herr Becks wirft die Frage auf, ob es nicht auch eine Verhandlungsgrundlage wäre, wenn der Flächennutzungsplan nicht geändert werde.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass man auf die Aufteilung des Gebäudes keinen Einfluss habe. Das Meinungsbild in der Bevölkerung sei Aldi bekannt. Dort würden bereits entsprechende Überlegungen angestellt.

 

Frau Dirks schlägt vor, als ersten Schritt in die Bürgerbeteiligung zu gehen. Wenn diese ergebe, dass der Bäcker und Fleischer dort bleiben sollen, werde der Druck auf Aldi größer als wenn heute hier kein Beschluss gefasst würde. Dann wären es die Bürger vor Ort, die ihre Kritik kundtäten.

 

Herr Flüchter hält es für überzeugender, wenn der Rat sich dem Bürgerwillen anschlösse. Das würde die Verhandlungsposition der Stadt eher stärken.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Aldi auch ohne Flächennutzungsplanänderung die Pachtverträge mit dem Bäcker und Fleischer kündigen könnte.

 

Wenn man die Äußerungen der Bürger ernst nehmen wolle, so Herr Dittrich, dann sollte man eine Pause einlegen und so ein gemeinsames Signal setzen.

 

Herr Fehmer ist dagegen der Meinung, den Bürgern in einer Bürgerbeteiligung direkt die Möglichkeit zu geben, ihr Ansinnen zu vertreten. Dieses Votum werde der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss dann zu bewerten haben.

Stimmabgabe: 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen