Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 21. März 2011 wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Frau Bosse-Berger begründet den SPD-Antrag.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass der Landesbetrieb bekanntlich im Bereich Industriestraße/Hagen die Straßenoberfläche erneuern wolle. Dieses Vorhaben sei schon seit mehreren Jahren aufgeschoben. Außerdem liege noch  der SPD-Antrag bzgl. des Parkens im Bereich Friedhof auf dem Tisch. Inzwischen habe der Landesbetrieb zugesagt, im kommenden Jahr, falls die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Oberflächenbehandlung durchzuführen. Die Zeit bis dahin könnte genutzt werden, um über die neue Raumaufteilung nachzudenken. Der Landesbetrieb habe zugesagt, einen Markierungsplan vorzulegen.

Der Kreuzungsbereich Ludgeristraße, der bereits im Zuge des für 2013 geplanten Neuausbaues aufgegriffen worden sei, könne dann ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden.

 

Herr Becks spricht sich dennoch für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss aus.

Stimmabgabe: einstimmig