Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Herr Flüchter begründet den Antrag.

 

Herr Fehmer kann den Antrag nicht nachvollziehen, da der Antrag genau das beinhalte, was der Umwelt- und Denkmalausschusses am 3. Dezember 2009 bereits beschlossen habe. Der Verwaltung sei ein klarer Auftrag erteilt worden. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, sich mit dem Antrag zu beschäftigen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fehmer, erläutert Herr Hein, dass sich aufgrund inzwischen geführter Gespräche neue Erkenntnisse ergeben hätten. Außerdem gebe es den Hinweis, dass nicht nur eine Landesförderung von 80% möglich ist, sondern auch darüber hinaus.

Frau Dirks weist darauf hin, dass das Thema ohnehin auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses komme, weil Färbeversuche durchgeführt wurden, eine Konferenz stattgefunden habe und es neue Veröffentlichungen gebe.

 

Herr Becks ärgert sich darüber, dass immer wenn Fraktionsanträge gestellt werden, von der Verwaltung darauf hingewiesen wird, dass bereits alles im Fluss ist.

 

Herr Dittrich hält es für wichtig, die Angelegenheit demnächst wieder zu thematisieren.

 

Herr Flüchter macht deutlich, dass Intention des Antrages gewesen sei, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Förderantrag müsse ja mit einem technischen Konzept hinterlegt werden.

 

Herr Dr. Meyring stellt heraus, dass den Ratsmitgliedern nicht immer der Bearbeitungsstand der Fraktionsanträge bekannt sei. Diesbezüglich sollte doch von der Verwaltung eine Liste erstellt werden, die immer noch ausstehe. Auch die beiden Fraktionsanträge resultierten aus dem „Unkenntnisstand“ der Ratsmitglieder. Hier müsse professioneller gearbeitet werden.

 

Frau Dirks entgegnet, dass es zum einen um die Liste der noch nicht beantworteten Anfragen gehe, die bereits der heutigen Niederschrift beigefügt werde.

Zum anderen bitte sie um Verständnis, dass vor allem wenn Dritte beteiligt sind, nicht immer innerhalb von 2 – 3 Monaten eine neue Sitzungsvorlage vorgelegt werden könne.

 

Herr Dr. Meyring hält dem entgegen, dass er das auch nicht erwarte. Er erwarte aber, dass ein gefasster Beschluss oder eine Anfrage bis zu einem bestimmten Termin bearbeitet bzw. beantwortet werden. Wenn das bis zu dem Termin nicht möglich sei, müsse in einer Sitzung hierauf hingewiesen werden.

 

Herr Dittrich pflichtet der CDU in diesem Fall bei, da er dieses Manko auch sehe.

 

Schließlich fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig