Herr Aloys Robert, Esking 39, erkundigt sich unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Regionalplanes“, ob es richtig sei, dass in Billerbeck ein Windfeld ausgewiesen ist und zurzeit keine weiteren vorgesehen sind.

Diese Frage wird von Frau Dirks bejaht. Der Ausschuss schlage vor, im Regionalplan kein weiteres Windfeld auszuweisen. Wenn aber Bürger oder Investoren Windkraftanlagen errichten wollen, werde geprüft, ob dies evtl. im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens möglich ist.

Ein Teil der anwesenden Bürger macht deutlich, dass sie kein zusätzliches Windfeld wollen.

 

Herr Detlef Mallmann, Rathausstraße schildert, dass er bei der Verwaltung nachgefragt habe, ob vor seinem Wohn- und Geschäftshaus eine zeitlich begrenzte Parkzone eingerichtet werden könne. Er habe darauf hingewiesen, dass es in der Innenstadt sehr unterschiedliche Beschilderungen der Parkmöglichkeiten im Bereich von Geschäftslokalen gebe. Sein Ansinnen sei von der Verwaltung mit einer ausführlichen Begründung, die er nicht nachvollziehen könne, abgelehnt worden. Ihm werde sogar empfohlen, einen im Bereich seiner Grundstückszufahrt von der Stadt gepflanzten Baum zu fällen. Er schlage vor, die Situation vor Ort in Anwesenheit der Polizei und der Ratsmitglieder zu besprechen.

 

Frau Dirks erläutert, dass Herr Mallmann angeführt habe, dass die Parkflächen vor seinem Wohn- und Geschäftshaus zu den Geschäftszeiten häufig zugeparkt seien, so dass seine Kunden keine freien Parkplätze vorfänden. Bei Überprüfungen seien dort aber immer freie Parkplätze festgestellt worden. Deshalb wurde keine Notwendigkeit für die Ausweisung einer zeitlichen Parkbegrenzung gesehen. 

Hinsichtlich des Baumes habe Herr Mallmann auch Sichtbehinderungen durch den Baum angeführt. Eine Überprüfung habe ergeben, dass der Baum zwar von der Stadt gepflanzt wurde, sich aber auf dem Grundstück des Herrn Mallmann befinde und er deshalb mit dem Baum machen könne was er wolle.

 

Herr Mallmann erklärt, dass er die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis nehme, sich hiermit aber nicht zufrieden geben könne.