Frau Dirks verweist auf die Vorberatungen im Bezirks- sowie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Eine abschließende Beschlussfassung sei heute noch nicht erforderlich; Stellungnahmen zum Regionalplan könnten auch noch im nächsten Sitzungsturnus vorgebracht werden. Ein wichtiger Punkt in der Vorberatung sei das Thema Windenergie gewesen. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss schlage vor, in der Stellungnahme zum Regionalplan die Ausweisung eines weiteren Windeignungsbereiches nicht zu fordern, habe aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass er sich einer gemeinsamen Initiative von Bürgern und Investoren zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht verschließen werde. Diese sollen dann im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens verwirklicht werden.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass die SPD-Fraktion aufgrund des Themenumfangs und des zur Fraktionssitzung am Montag nicht vorliegenden Protokolls über die Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung noch Beratungsbedarf habe. Er schlage vor, die abschließende Beschlussfassung erst in der nächsten Ratssitzung vorzunehmen.

 

Frau Rawe geht davon aus, dass erst in der nächsten Ratssitzung abschließend beraten und beschlossen wird.

 

Frau Dirks merkt an, dass heute über die bereits diskutierten Punkte abgestimmt werden könnte. Die gesamte Stellungnahme der Stadt werde aber erst nach der abschließenden Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung abgegeben.

 

Frau Rawe stellt für ihre Fraktion fest, dass sie sich die Ausweisung bzw. Erweiterung eines Windfeldes vorbehalten möchten. Man dürfe sich für die nächsten 15 Jahre nichts verbauen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Fachausschuss herausgestellt habe, dass mit der Ausweisung eines weiteren Windfeldes auswärtigen Investoren Tür und Tor geöffnet würde und das nicht gewollt sei. Der Ausschuss habe gesagt, dass er sich einer evtl. Bürgerinitiative mit dem Ziel der Errichtung weiterer Windkraftanlagen aber nicht verschließen wolle und diese ggf. im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens ermöglichen wolle.

 

Frau Rawe betont, dass sie heute nicht ausschließen wolle, dass in 5 Jahren ein neues Windfeld entstehen könne.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass der Regionalplan kein starres Gebilde sei, in dem für die nächsten 15 Jahre alles festgeschrieben werde. Auch ein Zielabweichungsverfahren sei nichts Neues. Wenn aber über den Regionalplan noch einmal in den Ausschüssen beraten werde, dann sollte die Verwaltung hierzu Informationen aus den betroffenen Nachbargemeinden bzgl. der Ausweisung von Windeignungsbereichen einholen.

 

Frau Dirks fasst schließlich zusammen, dass seitens der Fraktionen auch noch im nächsten Sitzungsturnus Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum Regionalplan vorgelegt werden können. Sie sagt zu, die gewünschten Informationen aus den Nachbargemeinden einzuholen.