Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16. Mai 2011 wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Frau Mollenhauer begründet den CDU-Antrag.

 

Frau Dirks erläutert, dass zur Rettung der beiden Filialen an dem Standort weitere Flächen für den Einzelhandel ausgewiesen werden müssten. Dies entspreche aber nicht dem Einzelhandelskonzept. Der Gutachter rate davon ab, weitere Flächen auszuweisen, weil dadurch die Innenstadt geschwächt würde.

 

Herr Dittrich hält den CDU-Antrag für populistisch. Hätten die CDU-Fraktionsmitglieder seinerzeit gegen die Aldi-Erweiterung gestimmt, hätte man jetzt eine Verhandlungsbasis gehabt. Im Übrigen sei es illusorisch zu glauben, dass Aldi sich aus Billerbeck zurückziehen könnte.

 

Herr Knüwer spricht sich für den CDU-Antrag aus, weil sich die Bürger eine Nahversorgung wünschten. Nach seiner Meinung sei es nicht notwendig, weitere Flächen für den Einzelhandel auszuweisen, denn eine Bäcker- oder Metzgerfiliale könnte auch in Wohngebieten oder im benachbarten Gewerbegebiet angesiedelt werden. Vor Reifen Darley wäre z. B. noch Platz für entsprechende Geschäfte.

 

Herr Schlieker pflichtet Herrn Dittrich bei. Wenn die CDU-Fraktion die Nahversorgung der Bürger hätte sichern wollen, hätte sie gegen die Aldi-Erweiterung stimmen müssen. Der Antrag sei zwar ein netter Versuch, aber naiv. Weder ein Bäcker noch Metzger würden ein Interesse haben, sich dort anzusiedeln, weil Aldi deren Angebot selber vorhalten werde.

 

Herr Maas hält es für dringend erforderlich, den Bürgern den Unterschied zwischen dem Aldi mit dem Bäcker und Metzger und der geplanten Errichtung eines Marktes für Tier- und Gartenbedarf mit einer Friseur und Bäckerfiliale zu erklären.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass in der letzten Ratssitzung mit der Zustimmung zu den Aldi-Erweiterungsplänen lediglich der erste Schritt des Verfahrens, nämlich die Bürger- und Behördenbeteiligung eingeleitet wurde. Man könne doch nicht schon im Vorfeld eine Erweiterung ablehnen. Es sei eine Dynamik entstanden, die die CDU mit ihrem Antrag aufgenommen habe, um die Einflussmöglichkeiten der Politik einzusetzen. Die Verwaltung sollte Vertretern von Aldi deutlich machen, dass es ihnen mit dem Vorhaben Bäcker und Metzger in dem Gebäude zu erhalten, ernst ist.

 

Herr Becks spricht sich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss aus. Dort sollte die Verwaltung klar Stellung beziehen, was möglich ist und was nicht.

 

Frau Dirks wiederholt, dass an dem Standort bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm Einzelhandel möglich ist. Wenn Aldi auf dieser Fläche einen Bäcker und Metzger integriere, entspreche das dem Einzelhandelskonzept.

 

Herr Dr. Meyring möchte keine Verhinderungspolitik betreiben, sondern von der Verwaltung alle Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, unter welchen Bedingungen was möglich ist.

 

Herr Becks stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Auf Befragen von Frau Dirks gibt es keine Für- oder Gegenrede.

Der Antrag auf Abstimmung wird einstimmig angenommen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig