Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt, die kommunalen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG zur Gründung einer Spartengesellschaft - der „Münsterland Energie GmbH“ - zu ermächtigen und alle zur Gründung dieser Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Herr Heuermann erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Frau Dirks berichtet zunächst, dass sie heute einen überarbeiteten Zeitplan bekommen habe. Danach finde die erste Verhandlungsrunde auf Grundlage der indikativen Angebote vom 18. – 20.07.2011 statt. Die Einreichungsfrist für die abschließenden verbindlichen Angebote ende am 21.11.2011, 15:00 Uhr. Die Prüfung und Auswertung der Angebote soll vom 22.11.-14.12.2011 stattfinden. Dann könnten im Januar 2012 die Ausschüsse und Räte der beteiligten Kommunen über den Vergabevorschlag beraten, bevor am 15.02.2012 der Vertragsabschluss erfolgen könne.

 

Nun stelle sich die Frage, warum jetzt schon eine Gesellschaft gegründet werden soll, obwohl man sich noch mitten im Verfahren befinde. Die Berater meinten, dass den Bietern hiermit ein Signal gegeben werden soll, damit sie dies in ihren Angeboten berücksichtigen. In der Holding sei für diesen Beschluss eine Mehrheit von 75%  erforderlich. In Lüdinghausen und Rosendahl würden ebenfalls HFA und Rat beteiligt, während andere Kommunen dies als ein Geschäft der laufenden Verwaltung ansähen.

 

Frau Rawe lehnt die beabsichtigte Gründung der Spartengesellschaft ab. Ihre Fraktion habe bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie keinen Billigstrom aufkaufen und weiter verkaufen wollten. Vielmehr müsste regenerativer Strom verkauft werden. Sie gehe davon aus, dass die Angelegenheit zu großen Diskussionen in den beteiligten Kommunen führen werde und wolle heute keine Entscheidung treffen.

 

Herr Fehmer äußert sich erstaunt über Passagen in der Sitzungsvorlage, wonach die am Vergabeverfahren federführend beteiligten Kommunen überwiegend den Wunsch zur Gründung einer Spartengesellschaft „Energie“ geäußert hätten. Es könne doch nicht sein, dass jetzt parallel zum Verfahren zur Auswahl eines strategischen Partners bereits eine Spartengesellschaft für Strom und Gas gebildet werden soll. Die Sache nehme eine bedenkliche Dynamik an, in der er sich nicht mehr mitgenommen fühle. Gerade der Bereich Energie stehe angesichts der Ereignisse in Japan vor einem riesigen Wandel. Deshalb sollte man sich Zeit für diese Entscheidung nehmen.

Des Weiteren könne er nicht nachvollziehen, dass lt. Schreiben von Wolter & Hoppenberg erfolgreiche Bieter die Möglichkeit erhalten sollen, strategischer Partner auch für den Strom- und Gasvertrieb zu werden. Man wisse doch gar nicht, mit welchem Strom die Bieter hantierten.

 

Frau Dirks kann die Bedenken gut nachvollziehen und habe diese selber auch in der Bürgermeisterkonferenz angemeldet. Sie gebe aber zu bedenken, dass die Gründung mit einer 75% Mehrheit beschlossen werden könne, die Stadt Billerbeck also über die Holding mit ihrem Anteil beteiligt wäre.

 

Herr Maas sieht überhaupt keine Eile. Das Bieterverfahren und das Funktionieren der Netzgesellschaft sollte in Ruhe abgewartet werden. Es wäre Unfug, wenn jetzt eine Energie-Spartengesellschaft gegründet würde.

 

Herr Tauber hält es für äußerst bedenklich, wenn einige Bürgermeister diese Entscheidung als ein Geschäft der laufenden Verwaltung ansehen und ihre Räte nicht beteiligen. Die Gründung einer Spartengesellschaft sei zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh. Bevor das Produkt nicht bekannt sei, könne man nicht an den Markt gehen.

 

Auf entsprechende Nachfrage sagt Frau Dirks zu, in Erfahrung zu bringen, welche Kommunen eine Spartengesellschaft „Münsterland Energie GmbH“ gründen wollen.

Weiter wird Frau Dirks gebeten, die Gründe für die Ablehnung gegenüber den anderen beteiligten Kommunen darzulegen.

Stimmabgabe: 10 Nein-Stimmen