Herr Melzner erläutert die wesentlichen Daten des Finanzzwischenberichtes und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder hierzu.

 

Herr Fehmer möchte wissen, wie die Verwaltung mit der Forderung des Kreises umgehe, bis spätestens zum 30.09.2011 eine festgestellte Eröffnungsbilanz vorzulegen.

 

Frau Mollenhauer vergleicht das Schreiben des Kreises Coesfeld mit einem blauen Brief der Schule.

 

Herr Melzner teilt mit, dass auf jeden Fall bis zum Jahresende die Eröffnungsbilanz und der erste geprüfte Jahresabschluss vorgelegt werden.

 

Frau Dirks ergänzt, dass es einen klaren mit der Wirtschaftsprüferin abgestimmten Fahrplan gebe. Eine Verzögerung habe es gegeben, weil die Bewertung der Straßen komplett neu vorgenommen werden musste. Man sei in ständigem Austausch mit dem Kreis.

 

Herr Kortmann erkundigt sich, inwieweit die kritische Anmerkung des Kreises zu der vom Rat abgelehnten Zuführung des Überschusses des Abwasserbetriebes an den städt. Haushalt im Haushaltsplan 2012 Berücksichtigung finden müsse.

 

Frau Dirks stellt heraus, dass allein der Rat die Entscheidung über eine Zuführung des Überschusses an den städt. Haushalt treffe.

 

Herr Fehmer bekräftigt, dass es keine rechtliche Verpflichtung hierzu gebe und der Kreis die Entscheidung des Rates zu akzeptieren habe.

Auf Nachfrage von Herrn Fehmer, wie der vom Kreis festgesetzte Termin zur Vorlage der Eröffnungsbilanz mit der erst für Oktober vorgesehenen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zusammen passe, legt Herr Melzner dar, dass der 30.09. nicht eingehalten werden könne und der Kreis hierüber auch informiert werde. Die Eröffnungsbilanz werde in Abstimmung mit dem Kreis bis zum Jahresende vorgelegt.

 

Der HFA nimmt den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.