Beschluss:

Die Hälfte des angehobenen Landeszuschusses wird an die OGS weitergegeben.

Die verwaltungsseitig vorgeschlagene neue Staffelung der Elternbeiträge wird beibehalten, wobei sich der Schul- und Sportausschuss im nächsten Sitzungsturnus mit der Erhöhung der Elternbeiträge beschäftigen soll.

 

Der § 7 des Kooperationsvertrages über die Durchführung des außerunterrichtlichen Angebotes wird wie folgt geändert:

 

§ 7 Finanzierung

Der Verein Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Billerbeck e.V. erhält von der Stadt Billerbeck eine Pauschale entsprechend dem RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.03.2003 in der Fassung vom 23.12.2010 „Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich“ von 935,00 € je Kind bzw. 1.890,00 € je Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Darüber hinaus zahlt die Stadt Billerbeck einen Zuschuss in Höhe von 1.042,50 € je Kind unter Anrechnung der Kostenbeiträge durch die Eltern.

Frau Rawe erklärt sich für befangen. Sie begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Fehmer führt aus, dass die CDU-Fraktion im Anschluss an die im Schul- und Sportausschuss geführte Diskussion das Gesprächsangebot des Herrn Althoff angenommen und sich intensiv mit den Leistungen und der finanziellen Ausstattung der OGS beschäftigt habe. Dabei seien sie zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der unbestreitbar guten Arbeit der OGS und der finanziellen Situation der Einrichtung 50% des erhöhten Landeszuschusses an die OGS weitergegeben werden sollten. Dabei wolle er noch einmal betonen, dass es sich um einen freiwilligen Eigenanteil der Stadt Billerbeck handele. 

Auf der anderen Seite halte er es aber genauso für unerlässlich, diese 50% im Bereich der Elternbeiträge zu kompensieren. Im Gegensatz zu anderen Kommunen seien die Elternbeiträge hier vergleichsweise niedrig. Deshalb und im Hinblick auf die qualitativ gute Arbeit der OGS wäre es seiner Meinung nach angemessen, den Höchstbeitrag für Einkommen oberhalb von 70.000,-- € auf 150,-- € anzuheben. Hiermit sollte sich der Schul- und Sportausschuss im nächsten Sitzungsturnus beschäftigen. Die Verwaltung sollte zu dieser Sitzung auflisten, wie viele Beitragszahler sich in den einzelnen Einkommensgruppen wiederfinden.

 

Herr Schlieker begrüßt es sehr, dass die CDU-Fraktion seinen in der Schulausschusssitzung unterbreiteten Vorschlag nun mittrage. Er mache keinen Hehl daraus, dass er am liebsten 100% an die OGS weitergeben würde, halte den Kompromissvorschlag den erhöhten Landeszuschuss zur Hälfte weiterzugeben aber für eine gute Lösung.

 

Herr Dittrich erklärt, dass die SPD-Fraktion die Fifty-Fifty-Lösung ebenfalls mittrage und auch die von Herrn Fehmer vorgeschlagene Diskussion über die Elternbeiträge als sinnvoll ansehe.

 

Herr Geuking bringt seine Verwunderung angesichts der geringen Beträge, um die es hier gehe, zum Ausdruck. In der Vergangenheit sei vieles zur Einnahmeverbesserung außer acht gelassen worden. So würde z. B. die von ihm vorgeschlagene Parkvignette zu  Mehreinnahmen von 36.000,-- € führen. Jetzt solle den kleinsten der Kleinen etwas weggenommen werden. Das sei ein völlig falscher Ansatz. Er appelliere an alle, die 115,-- € komplett der OGS zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass niemandem etwas weg genommen werde. Die OGS werde mit Mitteln des Landes und Elternbeiträgen finanziert. Um ein qualitativ gutes Angebot sicherzustellen, gewähre die Stadt einen freiwilligen Zuschuss. Nun habe das Land sich dazu durchgerungen, den Landeszuschuss zu erhöhen. Deshalb könne doch jetzt über einen Ausgleich der bisher gewährten Zuschüsse aufgrund des nicht auskömmlichen Landeszuschusses nachgedacht werden. Damit werde niemandem etwas weggenommen. 60% aller Kommunen finanzierten ihre OGS ausschließlich mit Landeszuschüssen und Elternbeiträgen.

 

Herr Maas hält den Fifty-Fifty-Vorschlag des Herrn Fehmer für eine gute Lösung. Hiervon profitierten die Kinder, auch wenn sicherlich immer noch etwas verbessert werden könnte. Hier sei aber das Land gefragt.

 

Frau Dirks lässt dann in Abänderung des Beschlussvorschlages des Schul- und Sportausschusses über folgenden Beschluss abstimmen:

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme