Beschluss:

1.    Der Kreistag bzw. Stadtrat begrüßt die Vereinigung der Sparkasse Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zum 31. August 2011.

Er nimmt den als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zur Kenntnis. Der Vertragstext kann im Genehmigungsverfahren noch erforderliche Änderungen oder Ergänzungen erfahren.

 

2.    Der Kreistag bzw. Stadtrat weist die von ihm in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland entsandten Vertreter an,

 

a.    die Vereinigung der Sparkasse Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zum 31. August 2011 auf der Basis der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2010 in Form der Aufnahme der Sparkasse Stadtlohn durch die Sparkasse Westmünsterland gemäß § 27 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. SpkG zu beschließen.

 

b.    dem im Entwurf als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse Stadtlohn mit der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen und bei Beschlussfassungen entsprechend der im öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffenen Regelungen zu stimmen.

 

c.    den Neufassungen der im Entwurf als Anlagen 2 und 3 beigefügten Satzungen des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland und der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen.

 

d.    die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland der laufenden Wahlperiode bei der nach Sparkassenfusionen erforderlichen Neuwahl wiederzuwählen.

Herr Kortmann führt an, dass er im Hinblick auf die negativen Erfahrungen bei der Fusion mit der Sparkasse Borken, bei der über 100 Mio € Wertberichtigungen vorgenommen werden mussten, Einblick in die Gewinn- und Verlustrechnung der Sparkasse der Stadt Stadtlohn nehmen wolle, zumindest sollte bei der am Donnerstag stattfindenden Sparkassenzweckverbandsversammlung entsprechend nachgefragt werden. 

 

Herr Fehmer vertritt die Auffassung, dass man sich auf die Einschätzung der Experten verlassen sollte, schließlich sei ein Testat erteilt worden. Es werde wohl kaum möglich sein, in der Zweckverbandsversammlung am Donnerstag diese Frage zu klären oder Einwand zu erheben. Zudem könne Billerbeck mit einer Stimme nicht viel ausrichten.

 

Herr Schlieker fände eine Antwort auf die Frage spannend, welche Folgen die Zerschlagung der WestLB für die Sparkassen hätte.

 

Herr Fehmer meint, dass Herr Krumme hierzu im HFA Stellung beziehen könnte.

 

Herr Geuking führt an, dass die Sparkasse Stadtlohn in der Vergangenheit eine Fusion strikt abgelehnt und sich auch erfolgreich dagegen gewehrt habe. Damals sei schon befürchtet worden, dass mit der Fusion ein Personalabbau einhergehe.

 

Frau Dirks betont, dass dies nicht die Angelegenheit der Stadt Billerbeck sei, hiermit habe sich der Rat der Stadt Stadtlohn beschäftigt und einer Fusion zugestimmt.

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen