Beschluss:

Der SPD-Antrag vom 01.07.2011 wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Herr Dittrich begründet den Fraktionsantrag.

 

Herr Fehmer führt aus, dass sich Billerbeck in den letzten Jahren im Bereich der regenerativen Energien sehr gut entwickelt habe. Die CDU-Fraktion habe sich dem Thema nie verschlossen und stehe auch heute dazu. Die Nutzung regenerativer Energien und insbesondere der Windenergie müsse aber immer im Konsens mit den Bürgern erfolgen. Sie wollten keine Verspargelung der Landschaft und keine „wilde Ausweisung“ von Windeignungsbereichen, die dann von Investoren genutzt werden. Der Antrag sollte an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden, da noch viele Details aufgearbeitet werden müssten.

 

Herr Dittrich betont, dass auch er keine Verspargelung wolle, gerade in den Baumbergen müsse man sehr sensibel mit dem Thema umgehen. Selbstverständlich wolle auch er die Bürger mitnehmen.

 

Herr Schlieker stellt heraus, dass man sich bereits bei der Diskussion über den Regionalplan einig gewesen sei, dass mit und nicht gegen die Bürger geplant werden soll. Zudem sei auch die Energieeinsparung ein erheblicher Faktor, man dürfe nicht nur auf Biogas, Wind- und Sonnenenergie setzen. Hier werde ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem sich neue Dinge auftun werden, an die man heute noch gar nicht denke. Die Entwicklung im Energiebereich befinde sich auf der Überholspur.

 

Herr Maas bestätigt, dass selbstverständlich die Bürger mitgenommen werden müssen. Er plädiere dafür, den Rahmen nicht zu eng zu stecken. Die Bürger-Energie-Genossenschaft müsse keine reine Billerbecker Genossenschaft sein, denn Windfelder seien auf Billerbecker Gebiet nicht ideal, auf überregionalem Gebiet wäre die Effizienz besser. Als erstes sollte aber die Energieoptimierung der privaten Gebäude in Billerbeck angegangen werden. Hierfür werde es mit Sicherheit Fördermittel geben. Deshalb sollte eine Anlaufstelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass diese Kompetenz bei der Kreishandwerkerschaft angesiedelt sei und sie einen weiteren Kompetenzaufbau vermeiden wolle.

 

Nach weiterer Erörterung stellt Frau Mollenhauer den Antrag auf Abstimmung.

 

Nachdem sich keine Rede oder Gegenrede zu diesem Antrag ergibt, lässt Frau Dirks über den Antrag auf Abstimmung abstimmen. Der Antrag wird  mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme angenommen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 26 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung