Beschluss:

Zur nächsten Schul- und Sportausschusssitzung sind Vertreter der Bezirksregierung und der Schulaufsicht einzuladen, damit sie befragt werden können, warum das Verfahren zur Abberufung des Schulleiters in der Schnelligkeit und in der Form durchgeführt wurde.  

Außerdem soll in einer Resolution das Unverständnis über das kurzfristige Verfahren der Bezirksregierung zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen werden, dass der Stundenumfang für die kommissarische Leitung der Schule völlig unzureichend ist und kurzfristig das Ausschreibungsverfahren für die Schulleiter- und Konrektorstelle auf den Weg gebracht werden müsse. In der Resolution soll aber auch deutlich gemacht werden, dass auf eine gute Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht und der Bezirksregierung Wert gelegt wird.

Herr Messing schildert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage die Situation bzgl. der Abberufung des Schulleiters Dirk Eikmeyer. Er betont, dass zu den dienstrechtlichen Belangen keine Aussagen getroffen werden können, da diese ausschließlich in der Kompetenz der Bezirksregierung lägen.

 

Herr Messing teilt weiter mit, dass Frau Köning als derzeitige kommissarische Schulleiterin eigentlich beratendes Mitglied dieses Ausschusses ist. Zunächst müsse aber eine Berufung durch den Rat erfolgen. Da der Rat noch nicht getagt habe, könne Frau Köning heute noch nicht an der Sitzung teilnehmen.

Frau Köning sei signalisiert worden, dass ihr jegliche Unterstützung gewährt werde, wobei die Situation insgesamt als sehr unbefriedigend angesehen werde. Die Bezirksregierung beabsichtige, in absehbarer Zeit die Schulleiterstelle auszuschreiben. Das Verfahren könne aber durchaus bis zu einem halben Jahr dauern. Seitens des Schulträgers werde die Versetzung des Herrn Eikmeyer sehr bedauert. Die Zusammenarbeit mit ihm sei sehr intensiv und konstruktiv gewesen. Die Schule habe sich unter der Leitung von Herrn Eikmeyer auch vor dem Hintergrund der Eigenständigkeit sehr gut entwickelt.

 

Frau Rawe bedauert ebenfalls, dass Herr Eikmeyer die Schule verlassen musste. Sie erinnert an die gute Zusammenarbeit, gerade in der Arbeitsgruppe zur Errichtung der Gemeinschaftsschule habe er sich sehr eingebracht.

 

Herr Dr. Hertel bezeichnet es als empörend, dass die Bezirksregierung so selbstherrlich vorgehe und den Schulträger nicht berücksichtige. Obwohl im Bereich des Leitungspersonals eine Beteiligung des Schulträgers vorgesehen sei, sie dies nicht geschehen. Also habe die Bezirksregierung ihre Kompetenz überschritten und stelle den Schulträger vor vollendete Tatsachen. Jetzt stelle sich die Frage, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gebe, Herrn Eikmeyer an die Schule zu binden. Dass das Verfahren zur Besetzung der Konrektorstelle ausgesetzt wurde, finde er besonders schlimm, zumal es sich um eine eigenverantwortliche Schule handele.

 

Herr Messing erläutert, dass das von der Bezirksregierung gewählte Verfahren nicht mehr angreifbar sei. Die Stadt Billerbeck als Schulträger sei im Nachhinein beteiligt worden und habe eine Stellungnahme abgegeben. Bei dem jetzt laufenden Verfahren handele es sich um eine reine dienstrechtliche Angelegenheit, gegen die sich der Betroffene selber wehren müsse.

 

Herr Dittrich bringt zum Ausdruck, dass er die jetzige Situation mehr als bedaure, zumal jetzt auch die neue Gemeinschaftsschule gestartet sei.

Auf der anderen Seite sei die Personalangelegenheit Eikmeyer für die Stadt Billerbeck nur am Rande diskutabel, weil die Bezirksregierung zuständig sei. Für die Stadt Billerbeck müsse es darum gehen dass die erste eigenverantwortlich geführte Grundschule im Regierungsbezirk Münster von einer qualifizierten Schulleitung geführt wird. Das sei nicht mit der Abordnung einer Schulleiterin mit 13 Stunden sicherzustellen. Zudem müsse die Konrektorstelle besetzt werden.

 

Herr Kortmann äußert Verständnis, dass zu den personalrechtlichen Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung keine Aussagen getroffen werden können.  Er bedaure es außerordentlich, dass die gute Zusammenarbeit mit Herrn Eikmeyer so schnell und kurzfristig beendet wurde. Die Hektik, mit der das Verfahren an die Stadt und die Schule herangetragen wurde, hinterlasse einen Beigeschmack von gewisser Willkür seitens der Bezirksregierung. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich um eine der größten Grundschulen in NRW handele, die außerdem noch eigenverantwortlich geführt werde, sollte die Bezirksregierung um eine nochmalige Überprüfung des Verfahrens gebeten werden. Dabei sollte kritisch nachgefragt werden, warum ein so massiver Druck aufgebaut und so kurzfristig entschieden wurde. Außerdem müsse darauf gedrängt werden, dass auch die Konrektorstelle wieder besetzt wird.

 

Frau Kratz bemängelt, dass die Vorgehensweise der Bezirksregierung Unmut schüre und Anlass zu Spekulationen gebe. Es sei eine Unverschämtheit, wie die Bezirksregierung mit dem Schulleiter umgehe. Das müsse gegenüber der Bezirksregierung deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Zusammenarbeit mit Herrn Eikmeyer sei sehr gut gewesen, er sei fachlich kompetent und offen für Neues gewesen. Sie sei traurig und enttäuscht darüber, dass er gehen musste.

 

Herr Schlieker schließt sich dem an. Er sei sehr empört und habe kein Verständnis wie das Verfahren gelaufen ist. Ihn interessiere, wann die Konrektorstelle besetzt werde. Im Übrigen sei eine gute harmonische Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung für den Schulträger wichtig. Im Moment sehe er das Verhältnis stark gestört. Er wisse nicht, wie das in Zukunft laufen soll.

 

Herr Messing teilt zur Besetzung der Konrektorstelle mit, dass eigentlich im Herbst eine Entscheidung getroffen werden sollte. Warum die Stadt als Schulträger derzeit keine Rückmeldung seitens der Bezirksregierung/Schulaufsicht bekomme, entziehe sich seiner Kenntnis.

 

Herr Kleideiter teilt ebenfalls mit, dass er sehr empört sei. Die Bezirksregierung habe vor 2 Jahren den Schulleiter für die erste eigenverantwortliche Schule im Regierungsbezirk Münster bestellt. Das sei auch mit einer besonderen Fürsorgepflicht und Verantwortung verbunden. Obwohl die Bezirksregierung die Pflicht habe, den Schulträger zu informieren, habe sie eine Rücksprache nicht für nötig gehalten. Wenn der Schulträger gefragt worden wäre, hätte zumindest eine Meinung mehr bei der Beurteilung des Schulleiters vorgelegen. Die Bezirksregierung habe selbstherrlich Entscheidungen getroffen mit der Folge, dass die Schule ohne Schulleitung da stehe und Unruhe entstanden sei.

 

Herr Dr. Hertel hält es für richtig, gegenüber der Bezirksregierung den hiesigen Unmut deutlich zu machen. Darüber hinaus sei aber wohl der Zug abgefahren, der Schulleiter sei versetzt worden und er wisse nicht, was man jetzt noch tun könne.

 

Frau Rawe konstatiert, dass es sich um eine Personalangelegenheit der Bezirksregierung handele und von hier aus lediglich zum Ausdruck gebracht werden könne, dass man die Art und Weise des Verfahrens nicht gutheiße.

 

Frau Kratz schlägt vor, zur nächsten Schul- und Sportausschusssitzung einen Vertreter der Bezirksregierung einzuladen, damit dieser das Vorgehen erklärt.

 

Herr Dittrich unterstützt diesen Vorschlag, wobei er in Frage stelle, ob dieser realisierbar ist. Leider sei der Zug, was Herrn Eikmeyer betreffe, abgefahren. Jetzt müsse man nach vorne schauen.

 

Frau Bosse-Berger führt aus, dass sie als Schulausschussmitglieder in einem Dilemma steckten. Sie müssten davon ausgehen, dass die Fachleute die richtige Entscheidung treffen und ihnen unterstellen, dass sie nicht leichtsinnig ein Urteil fällen, das die Karriere eines Menschen nachteilig beeinflusse. Sie hege allerdings große Zweifel, dass es so passiert ist. Sie könnten jetzt nur ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, da die Bezirksregierung für diese Personalangelegenheit zuständig ist.

 

Herr Dittrich kritisiert, dass die Verwaltung nichts unternommen habe, damit die seit langem unbesetzte Konrektorstelle wieder besetzt wird.

 

Herr Messing legt dar, dass die Stadt als Schulträger seit dem Ausscheiden der Konrektorin stets bemüht gewesen sei, das Verfahren voran zu bringen. Bis vor den Sommerferien sei er davon ausgegangen, dass die Konrektorstelle noch vor den Herbstferien besetzt würde. Seitens der Stadt sei permanent bei der Schulaufsicht nachgefragt worden.

 

Frau Kratz wiederholt, dass die Bezirksregierung zur nächsten Sitzung eingeladen werden sollte, um Informationen zu erhalten. Außerdem müsse die schnellstmögliche Ausschreibung der Schulleiter- und Konrektorstelle gefordert werden.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass ein Stundenumfang von 13 für die kommissarische Schulleitung und 5 für die kommissarische Konrektorin zur Leitung einer eigenverantwortlichen Schule bei weitem nicht ausreichen.

 

Herr Dittrich schlägt vor, im Zusammenhang mit der Einladung der Bezirksregierung deutlich zu machen, dass dies nicht akzeptiert wird.

 

 

Frau Rawe fasst schließlich zusammen, dass Vertreter der Bezirksregierung und der Schulaufsicht zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses eingeladen werden sollen.

Außerdem soll in einer Resolution der Unmut über das kurzfristige Verfahren der Bezirksregierung zur Abberufung des Schulleiters zum Ausdruck gebracht werden. Des Weiteren soll darauf hingewiesen werden, dass der Stundenumfang für die kommissarische Leitung der Schule völlig unzureichend sei und unverzüglich das Ausschreibungsverfahren für die Schulleiter- und Konrektorstelle auf den Weg gebracht werden müsse. In der Resolution soll aber auch darauf hingewiesen werden, dass auf eine gute Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht und der Bezirksregierung Wert gelegt werde.

 

Auf Vorschlag von Frau Rawe wird Herrn Holtkamp als Schulpflegschaftsvorsitzendem einvernehmlich Rederecht erteilt.

 

Herr Holtkamp erklärt, dass die Kritikpunkte in der vorangegangenen Erörterung bereits deutlich geworden seien. Dennoch wiederholt er, dass die maßgeblich Betroffenen in dem Verfahren ausgeklammert worden seien. Aus Sicht der Eltern sei keinerlei Fehlverhalten des Herrn Eikmeyer erkennbar geworden, so dass die Entscheidung der Bezirksregierung für sie in keinerlei Weise nachvollziehbar sei. Leider könne aufgrund des Beamtenrechts keine Transparenz geschaffen werden. Der Stundenumfang für die kommissarische Leitung sei völlig unzureichend. Herr Eikmeyer sei mit einer vollen Stundenzahl beschäftigt gewesen und habe dazu noch die Konrektorstelle ausgefüllt. Jetzt wolle man gemeinsam mit dem Schulträger nach vorne schauen und den Bestand der Schule sichern. Im Übrigen hätten Elternvertreter die Schulministerin Frau Lörhmann anlässlich ihres Besuches zum Start der Gemeinschaftsschule über diese unbefriedigende Situation informiert.

 

Der Ausschuss fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig