Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit den Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten die Bildung eines Lenkungskreises vorzubereiten.

Parallel dazu soll eine öffentliche Veranstaltung vorbereitet werden.

Herr Mollenhauer geht auf die in der Sitzungsvorlage dargelegten Fördermöglichkeiten ein. Ergänzend teilt er mit, dass die Fachhochschule Münster die Erstellung eines Energiesteckbriefes zum Preis von 18.443,10 € anbiete. Aus Sicht der Verwaltung könnte dieses Geld aber besser angelegt werden, da nur Daten zusammen getragen würden, die den Energieverbrauch in der Kommune darstellen, wobei hierbei nur teilweise auf feste Daten zurückgegriffen werden könne. Wichtiger sei es, die Bürger in den Prozess einzubinden und einen Lenkungskreis zu initiieren.

 

Frau Dirks ergänzt, dass auch die Volkshochschule ein starkes Interesse daran habe, das Thema „Energie und Klima“ zu bearbeiten und bereit sei, im Lenkungskreis mitzuarbeiten.

 

Herr Dittrich sieht den SPD-Antrag auf einem guten Weg. Die angeführten Fördermöglichkeiten sollten genutzt werden. Die Erstellung eines Energiesteckbriefes sollte aus den von Herrn Mollenhauer angeführten Gründen zunächst zurückgestellt werden. Eine Zusammenarbeit mit der Fachhochschule halte er für wichtig, ebenso die Einstellung eines Energieberaters. Der nächste Schritt sollte die Bildung eines Lenkungskreises sein.

 

Herr Brockamp gibt zu bedenken, dass es in Billerbeck anders als in Saerbeck kein Bundeswehrgelände gebe. Deshalb tendiere er dazu, Anreize zu bieten, um die Motivation des Einzelnen zu fordern. Es sei besser, in kleinen Schritten vorzugehen als wenn alles auf die Stadt abgewälzt werde.

 

Den einzelnen Bürger zu motivieren sei die eine Seite, so Herr Fliß. Darüber hinaus sollte aber eine Stimmung zum positiven Umsetzen geschaffen werden. 

 

Herr Brockamp wirft ein, dass ein Lenkungsgremium nie dazu führen werde, dass die Bürger eine Windkraftanlage vor ihrer Haustür tolerieren und akzeptieren werden.

 

Frau Dirks betont, dass jede Stadt ihren eigenen Weg finden müsse. Wie dieser Weg aussehe, könne sie nicht sagen. Vielleicht sollte mit einer weiteren Veranstaltung, die sich an die Bürger richte, begonnen werden. So könnten evtl. Bürger gefunden werden, die sich als Fachleute outen.

 

Herr Dittrich stellt heraus, dass auf jeden Fall die Bürger, ggf. in einer weiteren Veranstaltung, eingebunden werden sollten und ein Arbeitskreis oder eine Lenkungsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen gebildet werden müsse, damit die Sache nach vorne gebracht werde.

 

Herr Flüchter wirft die Frage auf, ob eine Lenkungsgruppe damit nicht überfrachtet werde. Diese müsse sich erst mal selber sortieren und ihren Bereich abstecken. Evtl. könne der Kreis ausgedehnt werden auf ein „energieautarkes Münsterland“. Die Stadt müsse ihre Gebäude auch selber unter die Lupe nehmen.

 

Herr Fliß hält es für wichtig, alle Bürger mitzunehmen und eine Anlaufstelle zu schaffen, wo die direkt Betroffenen einen positiven Rückhalt finden.

 

Herr Dr. Meyring merkt kritisch an, dass bisher noch nicht über die Kosten gesprochen wurde. Wenn hier ein Klimakonzept erstellt werden soll und gefordert werde, eine Vermittlerrolle für die Bürger zu übernehmen, dann müsse das für den städt. Haushalt möglichst kostenneutral sein, sollte aber dennoch zum Erfolg führen.

 

Herr Brockamp stellt fest, dass der Antrag sehr komplex ist und schlägt vor, zunächst über die Zusammensetzung des Lenkungskreises zu diskutieren, ansonsten komme man nicht weiter.

 

Herr Heuermann ergänzt, dass ja keine Zeitnot bestehe und die Sache wohl überlegt angegangen werden sollte.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass der Verwaltung nicht alle in Billerbeck wohnenden Fachleute bekannt seien und deshalb vielleicht doch noch über eine weitere Veranstaltung oder einen öffentlichen Aufruf im Nachgang zu dieser Sitzung nachgedacht werden sollte.

 

Herr Dittrich möchte das Thema nicht auf die lange Bank schieben und beantragt, ein Lenkungsgremium unter Beteiligung der Fraktionen zu gründen. Dann könne immer noch überlegt werden, welche Fachleute hinzugezogen werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte bereits von diesem Gremium beschlossen und vorbereitet werden.

 

Herr Dr. Meyring ist der Meinung, dass vorher geklärt werden müsse, ob Teilnehmer für die Mitarbeit im Lenkungskreis gewonnen werden können. Heute sollte zunächst die Absicht zur Gründung eines Lenkungskreises bekundet werden.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass neben externen Experten auf jeden Fall auch Billerbecker Fachleute benötigt würden, weil das Projekt von der Bürgerschaft getragen werden müsse.

 

Herr Hirtz spricht sich dafür aus, jetzt den 1. Schritt zu machen, die Bevölkerung ins Boot zu holen, dann den Arbeitskreis zu bilden und zu sehen, welches Potential sich ergibt.

 

Nach weiterer Erörterung fasst der Ausschuss schließlich auf Vorschlag von Herrn Fliß folgenden

Stimmabgabe: einstimmig