Herr Tauber moniert das bürgerunfreundliche Verhalten der Fa. Remondis. Die Firma tausche gelbe Tonnen aus und erkläre auf Nachfrage, dass es sich um eine erzieherische Maßnahme handele. Es stehe außer Frage, dass die Fa. Remondis bei falscher Befüllung Maßnahmen ergreifen müsse. Wenn aber erzieherisch etwas bewirkt werden solle, müsse diese Maßnahme den Bürgern auch erklärt werden. Herr Tauber fragt nach, ob dieses Vorgehen der Verwaltung bekannt und so mit ihr abgesprochen sei.

Frau Dirks führt aus, dass im Herbst vergangenen Jahres in der Zeitung darauf hingewiesen worden sei, dass die Fa. Remondis stichprobenweise die Befüllung der Tonnen kontrolliere. Bei Fehlbefüllungen sollten die Bürger zunächst durch einen Aufkleber auf der Tonne informiert werden und bei wiederholten Fehlbefüllungen sei die Wegnahme der Tonne angekündigt worden. Außerdem habe Einigkeit darüber bestanden, dass darauf hingewiesen werden müsse, was in die gelbe Tonne gehöre und was nicht.

 

Herr Tauber merkt an, dass heute nicht mehr präsent sei, was vor einem halben Jahr in der Presse gestanden habe und außerdem die Fa. Remondis nicht in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ Tonnen austauschen dürfe.

 

Bei den gelben Tonnen handele es sich um ein privat geschlossenes System, das von der Fa. Remondis im Auftrag vom DSD betrieben werde, so Herr Melzner. Die Finanzierung erfolge über Lizenzentgelte, hierfür würden keine städt. Müllgebühren erhoben.  Bei der letzten Ausschreibung der gelben Tonne durch DSD sei von einer 14—täglichen auf eine 4-wöchentliche Abfuhr umgestellt worden. In diesem Zusammenhang seien auch Tonnen reduziert worden. In vielen Fällen seien aber die Kapazitäten zu groß, was dann einige Bürger zu Fehlbefüllungen veranlasse. Daraufhin habe die Fa. Remondis dann auch Tonnen eingezogen. Natürlich müsse bei Fehlbefüllungen das durch die Bürgermeisterin geschilderte Verfahren zur Information eingehalten werden.

Diese Argumente trage er mit, so Herr Tauber, nur müsse die Fa. Remondis die erzieherische Maßnahme den Bürgern erklären.