Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Kipsieker und Herr Börger von den Hydro-Ingenieuren anwesend. Herr Kipsieker stellt sich als Niederlassungsleiter Osnabrück und Nachfolger von Herrn Bach vor. Herr Bach werde zum Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Herr Börger habe als Dipl.-Ing. wesentlich am Abwasserbeseitigungskonzept mitgearbeitet.

 

 

Nach einer kurzen Einführung anhand der Sitzungsvorlage durch Herrn Hein stellt Herr Kipsieker mittels einer Power-Point-Präsentation die 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder hierzu.

 

Herr Hövener bittet Herrn Hein auf die die geplante und kostenintensive Fremdwasserbeseitigung einzugehen.

 

Herr Hein führt aus, dass bisher noch kein einziges Grundstück untersucht wurde. Ob die bisher angestellten Überlegungen zur Fremdwasserbeseitigung tatsächlich verwirklicht werden, wisse er noch nicht. Geplant sei in 2014, 2015 und 2016 die Innenstadtstraßen zu sanieren. Voraussetzung hierfür sei die Sanierung der Kanäle.

Zur Beseitigung der Fremdwasserproblematik werde noch bis 2015 eine 30%-ige Förderung für die Sanierung der privaten Kanalisation gewährt. Dafür müsse ein zusammenhängendes Fremdwassersanierungskonzept vorliegen. Nach 2015 werde es keine Förderung mehr geben, weil ab dann per Gesetz alle privaten Leitungen dicht sein müssten.

 

Herr Schlieker stellt heraus, dass die Lange Straße ein sehr sensibler Bereich ist und die Bürger direkt und frühzeitig eingebunden werden müssten.

 

Herr Hein bezeichnet dies als selbstverständlich. In der Kostenschätzung seien für jedes Grundstück 1.500,-- € für die Untersuchung und Beratung vorgesehen.

 

Herr Hövener erkundigt sich, ob es ein Junktim zwischen der Neugestaltung der Innenstadt und dem Fremdwasserbeseitigungskonzept gebe.

 

Herr Hein führt aus, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, wie sich der Abwasserbetrieb an der Herstellung der Oberflächen beteiligen könne. Um den alten Zustand wieder herzustellen falle ein Wiederherstellungsaufwand an, den er als Finanzierungsbeitrag einbringen könne. Sollte das Konzept in der Innenstadt nicht zum Tragen kommen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist, müsse ggf. das ABK angepasst werden.

 

Herr Maas regt an, in diesem Fall zu tauschen und das Fremdwassersanierungsgebiet „Baumgarten“ vorzuziehen.

 

Herr Hein weist darauf hin, dass aus abwassertechnischer Sicht die Lange Straße Priorität habe.

 

Herr Hövener greift den Vorschlag von Herrn Maas auf und erkundigt sich, ob es für den Baumgarten ein Fremdwasserbeseitigungskonzept gebe. Er könne sich vorstellen, dass pro Euro Investition am Baumgarten mehr erreicht werde als in der Lange Straße. Außerdem sei in der Bernhardstraße bereits mit der Fremdwasserbeseitigung begonnen worden, so könnte ein Gebiet rund werden.

 

Herr Hein unterstreicht, dass es kein dringenderes Gebiet als die Innenstadt gebe. Das Grundwasser fließe überall in den Kanal. Dieser sensible Bereich müsse angegangen werden.

 

Herr Hövener wirft die Frage auf, ob die Effektivität einer Maßnahme bewertet werden könne.

 

Herr Dr. Meyring regt an, zur Attraktivitätssteigerung den Haulingbach wieder sichtbar zu machen.

 

Herr Hein macht deutlich, dass er diese Idee gerne umsetzen würde, allerdings müsse man die Kosten im Blick haben. Außerdem handele es sich um eine Zuliefererstraße mit Leitungen der Versorgungsträger, die ggf. verlegt werden müssten. Außerdem müssten die Gewerbetreibenden für diese Idee gewonnen werden.

 

Herr Maas meint, dass es doch Sinn mache, den Baumgarten nach vorne zu bringen, um Zeit zu gewinnen für die Lange Straße. Die Nachfrage des Herrn Maas nach weiteren Fremdwassergebieten beantwortet Herr Hein mit dem Hinweis auf den Bereich Altenberger Weg/An der Welle. Hier gebe es aber noch kein Konzept.

 

 

Nach dem Vortrag von Herrn Kipsieker geht Herr Hein auf Nachfrage von Herrn Hövener auf die zu beschließende Änderung des Vermögensplanes ein.

 

Herr Hövener erkundigt sich, ob der Beschluss über die Änderung des Vermögensplanes heute gefasst werden müsse. Hierüber könnte doch im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Gebühren etc. beschlossen werden. Dazu benötige er eine Prognose der Kosten und Gebühren für den Zeitraum des ABK, die als Anlage dem Protokoll beigefügt werden soll. (Anlage 1)

 

Herr Dr. Meyring schlägt vor, den kompletten Beschluss heute auszusetzen und zunächst die gewonnenen Eindrücke mit in die Fraktionen zu nehmen und in nächster Sitzung zu beschließen.

 

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

 

Hinweis: Die Power-Point-Präsentation des Herrn Kipsieker ist im Internet auf der Homepage der Stadt Billerbeck unter "Rathaus & Politik" - "Rats-Info-System" eingestellt.