Beschlussvorschlag für den Rat:

Dem Erlass einer Hebesatzsatzung mit unveränderten Realsteuerhebesätzen wird zugestimmt.

 

Herr Melzner erläutert Bezug nehmend auf die Sitzungsvorlage den Sachverhalt.

 

Herr Brunn merkt kritisch an, dass künftig bei nur einem Tagesordnungspunkt, die Sitzung vor die Ratssitzung gelegt werden sollte, um nicht in der vorweihnachtlichen Zeit noch mehr Termine zu produzieren. Vorab sollte bei den Fraktionsvorsitzenden abgefragt werden, ob es kritische Punkte gebe.

 

Herr Messing sagt zu, beim nächsten Mal so zu verfahren, das setze aber das Einverständnis der Ausschussmitglieder voraus.

Stimmabgabe: einstimmig