Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Rechtmäßigkeit des Ausbaus der Massonneaustraße zwischen der Straße Zu den Alstätten und der Gantweger Straße wird hiermit gemäß § 125 Absatz 2 BauGB festgestellt.

Auf Nachfrage von Herrn Knüwer teilt Herr Mollenhauer mit, dass der Kostenrahmen für den Straßenausbau nicht überschritten wurde.

 

Zur Nachfrage von Herrn Becks berichtet Herr Mollenhauer, dass die Baumaßnahme eigentlich 1 – 1 ½ Monate früher abgeschlossen werden sollte. Verzögerungen habe es wegen der Versorgungsträger gegeben.

 

Herr Schulze Temming verweist in diesem Zusammenhang auf die Anfrage der Nachbarschaft des unteren Gantweges nach einer Ausschilderung „Anlieger frei“. Ihnen sei zugesichert worden, dass diese Ausschilderung auf Anforderung wieder eingerichtet werde. Die Anlieger beklagten, dass der Gantweg mittlerweile sehr stark als Abkürzung genutzt werde.

 

Frau Dirks erläutert, dass es sich hierbei um ein älteres Problem handele. Vor längerer Zeit sei in einem Ortstermin mit den Anliegern festgelegt worden, dass das Schild „Anlieger frei“ entfernt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h angeordnet wird. Den Anliegern sei zugesagt worden, nach einer Probephase von einem Jahr zu überprüfen, ob diese Maßnahme sinnvoll war. Das Straßenverkehrsamt habe nach Ablauf der Probephase entschieden, dass die Beschilderung so bleibt wie sie ist. Lt. Straßenverkehrsamt wäre ein Schild „Anlieger frei“ nicht zielführend, weil man nicht kontrollieren könne, wer Anlieger sei und wer nicht. Derzeit werde mit dem Straßenverkehrsamt nach Lösungen gesucht, um bessere Schutzmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer einzurichten. Denkbar wäre z. B. einen Bereich entlang der Straße mit Begrenzungspfählen abzutrennen. Bei einer Zählung sei keine übermäßige Frequentierung festgestellt worden. Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt und die Anlieger seien im Gespräch.

 

Herr Schulze Temming meint, dass eine Beschilderung „Anlieger frei“ schon den Verkehr mindern würde. Außerdem sollte die Nachbarschaft zumindest einen Antwortbrief erhalten.

 

Frau Dirks entgegnet, dass sie in regelmäßigem E-Mail-Kontakt mit der Sprecherin der Anlieger stehe.

 

Herr Kleideiter stellt heraus, dass beim Ausbau Massonneaustraße auf Initiative der CDU-Fraktion die Anlieger stärker beteiligt worden seien. Die Resonanz sei sehr gut gewesen, deshalb sollte auch in Zukunft so verfahren werden.

Stimmabgabe: einstimmig