Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 19.09.2011 wird an den Betriebsausschuss verwiesen.

Herr Knüwer erläutert den FDP-Fraktionsantrag. Des Weiteren sollte ähnlich wie in Havixbeck eine Resolution auf den Weg gebracht werden, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht könnte heute hierüber beschlossen werden, ohne den Ausschuss zu beteiligen.

 

Frau Dirks schlägt eine Verweisung in den Betriebsausschuss vor. Im Übrigen sei nie vorgesehen gewesen, von allen Grundstückseigentümern bis 2015 Dichtheitsbescheinigungen einzufordern.

 

Herr Tauber beantragt eine Verweisung in den Betriebsausschuss.

 

Nach kurzer Erörterung fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig