Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.10.2011 wird an den Fachausschuss verwiesen.

Herr Flüchter begründet und erläutert den Fraktionsantrag.

 

Herr Fehmer wundert sich wegen der Parallelen zum Antrag für die Regionale 2016 über den Fraktionsantrag. Der eben besprochene Antrag für die Regionale 2016 bedeute ja nicht, dass Ideen nicht schon vor 2016 umgesetzt werden können. Des Weiteren sei er erstaunt, dass eine finanzielle Unterstützung vorgeschlagen werde. Die städt. Finanzen gäben das nicht her. Außerdem könne die Stadt nicht Grundstücke der GIWo bezuschussen. Eine Verweisung in den Ausschuss sei nicht notwendig.

 

Frau Bosse-Berger führt an, dass sich die Projektidee der Regionale mit einem Wohngebiet beschäftige. Wichtig sei es aber auch, ein Signal für die anderen Wohngebiete zu setzen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass verwaltungsseitig bereits zweimal eine Grundsatzdiskussion über ältere Bebauungspläne und die Innenstadtverdichtung angestoßen worden sei. Der Ausschuss habe aber die Auffassung vertreten, dass von Fall zu Fall entschieden werden soll.

 

Herr Becks führt an, dass sich von einem Regionale-Projekt alle Geld versprächen. Zu diesem Zweck würden Projekte aus dem Boden gestampft, die für Billerbeck eigentlich nicht passend seien. In Billerbeck sollten andere Wege gegangen werden. Der Antrag sollte in den Ausschuss verwiesen und die Verwaltung mit der Grunddatenermittlung beauftragt werden.

 

Frau Rawe stellt heraus, dass das eine sehr viel mit Kommunikation und Bürgerbeteiligung und das andere sehr viel mit den Vorarbeiten zu tun habe. Der Fraktionsantrag sollte in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss verwiesen werden. Dort müsste dann überlegt werden, wie ältere Baugebiete attraktiver gestaltet werden können.

 

Herr Maas sieht in dem Fraktionsantrag lediglich eine Parallele zum Antrag zur Regionale 2016. Einer Verweisung in den Fachausschuss würde er aber zustimmen.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass sich die Stadt eine finanzielle Unterstützung gar nicht leisten könne und diese auch dem widerspreche, was sonst in den Haushaltsplanberatungen immer deutlich gemacht werde.

 

Herr Dittrich beantragt, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig