Frau Dirks wirft die Frage auf, ob ein einstimmiger Ratsbeschluss zur kompletten Neubesetzung der Ausschüsse zustande komme oder ob die Ausschüsse aufgelöst werden sollen.

 

Herr Fehmer schlägt vor, die Ausschüsse aufzulösen.

Herr Dittrich erklärt, dass er sich diesem Vorschlag anschließe.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Alle Ausschüsse des Rates werden aufgelöst.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Dann ergibt sich eine Erörterung über die Größe der neu zu bildenden Ausschüsse.

 

Herr Fehmer hält es nicht für angemessen, die bisherige Ausschussgröße mit 9 Mitgliedern beizubehalten. Den Ausführungen der Verwaltung und Unterlagen zur Rechtsprechung sei zu entnehmen, dass die Ausschussbesetzung ein Spiegelbild der Verhältnisse des Rates darstellen soll. Wenn die Ausschüsse wie bisher mit 9 Mitgliedern besetzt würden, fiele der bisherige Sitz der FDP den Grünen zu. Damit würden in den Ausschüssen andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat herrschen. Das sei nach seiner Meinung rechtlich nicht in Ordnung und deshalb schlage er vor, die Ausschüsse mit 7 oder ggf. mit 11 Mitgliedern zu besetzen. Dabei bitte er bei der Abstimmung zu berücksichtigen, dass Herr Kortmann heute beruflich bedingt nicht anwesend sein könne.

 

Herr Dittrich entgegnet, dass sowohl 7-er als auch 11-er Ausschüsse eine Umkehr der Verhältnisse im Rat darstellten. Die CDU habe nach der letzten Wahl die Mehrheit im Rat verloren. Außerdem wundere er sich, weil sich die CDU-Fraktion nach den letzten beiden Wahlen aufgrund der Effektivität und der Kosten für die Bildung von 9-er Ausschüssen ausgesprochen habe. Im Übrigen wäre die CDU auch bei 9-er Ausschüssen immer noch die am stärksten vertretene Fraktion.

 

Herr Schlieker führt an, dass 9-er Ausschüsse eine gewisse Tradition in Billerbeck hätten. Die Ausschüsse auf 7 Mitglieder zu verkleinern, halte er für einen billigen Trick, Mehrheiten darzustellen, die im Rat auch nicht gegeben seien. Die CDU habe keine Mehrheit mehr im Rat und man könne nichts dafür, dass sich die FDP-Fraktion aufgelöst habe. Deshalb wäre es nur fair und auch rechtens, es so zu akzeptieren wie es ist und die bisherigen 9-er Ausschüsse neu zu besetzen.

 

Herr Dittrich greift den Aspekt der Fairness auf und gibt zu bedenken, dass sich in 7-er Ausschüssen ein wesentlich engeres Meinungsspektrum ergebe und viele sachkundige Bürger nicht mehr eingesetzt werden könnten. Es wäre unfair, wenn deren Wissen nicht mehr im Sinne der Stadt eingesetzt werden könnte. Für die SPD-Fraktion hätten 9-er  Ausschüsse eindeutig Priorität.

 

Herr Heuermann hält das Argument der Fairness für zweifelhaft, da die CDU im Rat 12 und rot/grün 11 Sitze habe. Die Spiegelbildlichkeit werde mit der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Besetzung mit 9 Mitgliedern nicht erreicht.

 

Herr Fehmer führt zu den von Herrn Schlieker angesprochenen Mehrheitsverhältnissen an, dass das eine die rot/grüne Mehrheit in den Ausschüssen sei und das andere die konservative Mehrheit im Rat. Er halte es nicht für angemessen, wenn in den Ausschüssen andere Ergebnisse erzielt würden als im Rat. Er gebe Herrn Dittrich allerdings bzgl. der sachkundigen Bürger Recht, die bei einer Verkleinerung auf 7-er Ausschüsse nicht mehr in dem bisherigen Umfang mitarbeiten könnten. Deshalb stelle er den Antrag, die Ausschüsse mit 11 Mitgliedern zu besetzen.

 

Frau Rawe betont, dass es 12 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion und 14 andere Ratsmitglieder gebe. Herr Fehmer habe selbst angeführt, dass die CDU-Fraktion sachorientierte Politik machen und sich nicht mit anderen Parteien zusammen schließen wolle.

Herr Schlieker verwahrt sich gegen die von Herrn Fehmer angesprochene Blockbildung. In der Vergangenheit hätten sich die Fraktionen bei den Entscheidungen in den unterschiedlichsten Konstellationen zusammen getan. Des Weiteren erinnere er daran, dass die Grünen nach der letzten Kommunalwahl 11-er Ausschüsse vorgeschlagen hätten, dieser Vorschlag aber mit dem Argument, dass sie zu teuer seien, abgelehnt wurde.

 

Herr Spengler verwahrt sich ebenfalls dagegen, von einer rot/grünen Koalition zu sprechen. Hier seien jahrelang in sämtlichen Ausschüssen sachpolitische Entscheidungen getroffen worden.

 

Herr Dr. Meyring verweist auf die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Rat. 12 Ratsmitglieder seien doch mehr als 7 oder 4. Dieses Mehrheitsverhältnis müsse sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln und das sei bei 7- er oder 11-er Ausschüssen der Fall.

 

Herr Tauber wirft ein, dass die CDU-Fraktion für sich proklamiere, sachorientierte Politik zu machen. Das Gleiche wolle die SPD-Fraktion auch, deshalb wehre er sich dagegen hier von einer rot/grünen Koalition zu sprechen. 17 Jahre lang hätten sich 9-er Ausschüsse etabliert und auch der verkleinerte Rat. Selbst Herr Fehmer habe nach den Kommunalwahlen in 2004 und 2009 festgestellt, dass sich 9-er Ausschüsse bewährt haben und effektiv seien. Jetzt sei ihm wohl das eigene Hemd näher als der Rock.

 

Herr Geuking gibt zu bedenken, dass die Ausschüsse eigentlich aus einer geraden Anzahl von 10 Ausschussmitgliedern bestehen müssten. Damit wäre tatsächlich die Spiegelbildlichkeit des Rates gegeben.

 

Herr Fehmer führt an, dass die Ausschüsse in 2004 und 2009 unter anderen Voraussetzungen gebildet wurden. Im Übrigen stünde die CDU auch ihren Wählern gegenüber in der Verpflichtung, alles Mögliche zu tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb stelle er den Antrag, 11-er Ausschüsse zu bilden.

 

 

Frau Dirks fasst schließlich zusammen, dass Herr Dittrich die Bildung von 9-er Ausschüssen beantrage, der Antrag der CDU-Fraktion auf Bildung von 11-er Ausschüssen aber der weitergehender ist.

 

Herr Schlieker bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um fraktionsintern beraten zu können. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung von 19:30 – 19:40 Uhr beantragt Herr Dittrich geheime Abstimmung.

 

Diesen Antrag befürworten 8 Ratsmitglieder. Damit ist der Antrag mit mehr als 1/5 der Ratsmitglieder angenommen.  

 

Herr Hein und Herr Messing werden zu Stimmenauszählern benannt.

 

Die Ratsmitglieder stimmen dann nacheinander geheim mittels Stimmzetteln über den Antrag der CDU-Fraktion auf Bildung von Ausschüssen mit 11 Mitgliedern ab.

 

Nach der geheimen Abstimmung und Auszählung der Stimmen gibt Frau Dirks bekannt, dass der CDU-Antrag mit 13 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen angenommen ist.

 

Frau Dirks stellt nach Befragen fest, dass es keinen einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse gibt und deshalb nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Verfahren Hare/Niemeyer) abgestimmt werden muss.

 

Herr Tauber beantragt für die folgenden Abstimmungen namentliche Abstimmung.

Für diesen Antrag stimmen 7 Ratsmitglieder mit Ja, 16 mit Nein und 2 Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung mit mehr als 1/5 der Ratsmitglieder angenommen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden benennen die Listen zur Besetzung der einzelnen Ausschüsse, wobei Einvernehmen besteht, die Ausschussmitglieder in einem Wahlgang zu bestellen.

 

Die Ratsmitglieder stimmen über die Wahlvorschläge wie folgt ab:

Name	Wahlvorschlag CDU	Wahlvorschlag SPD	Wahlvorschlag Grüne	Enthaltung
Brockamp, Karl-Heinz	X
Dübbelde, Jochen	X
Faltmann, Bernhard	X
Fehmer, Günther	X
Heuermann, Florian	X
Kleideiter, Ludger	X
Kösters, Bernd	X
Meyring Dr., Wolfgang	X
Mollenhauer, Brigitte	X
Schulze Temming, Th.	X
Wiesmann, Werner	X
Becks, Franz		X
Bosse-Berger, Sarah		X
Brunn, Jürgen		X
Dittrich, Hans-Jürgen		X
Köhler, Margarete		X
Spengler, Jochen		X
Tauber, Thomas		X
Flüchter, Ralf			X
Rawe, Maggie			X
Schlieker, Ulrich			X
Sommer Dr., Rolf			X
Knüwer, Helmut	X
Geuking, Helmut				X
Maas, Hubert	X
Ergebnis:	13	7	4	1

 

Aufgrund der abgegebenen Stimmen ergibt sich nach Hare/Niemeyer folgende Sitzverteilung:

CDU               6 Sitze

SPD                3 Sitze

Grüne             2 Sitze

 

Die gewählten Ausschussmitglieder werden nachfolgend aufgeführt, wobei der HFA einvernehmlich wie bislang mit 10 Ausschussmitgliedern (+ Bürgermeisterin) besetzt wird.

 

Herr Maas und Herr Geuking erklären, dass sie dem HFA als beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NW angehören wollen.

Herr Knüwer erklärt, dass er als beratendes Mitglied dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss angehören wolle.

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Ordentliche Mitglieder:

Bürgermeisterin Marion Dirks

Fehmer, Günther                               CDU

Heuermann, Florian                         CDU

Kleideiter, Ludger                              CDU

Dr. Meyring, Wolfgang                     CDU

Mollenhauer, Brigitte                        CDU

Brunn, Jürgen                                   SPD

Dittrich, Hans-Jürgen                       SPD

Tauber, Thomas                                SPD

Schlieker, Ulrich                                Grüne

Rawe, Maggie                                    Grüne

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Kortmann, Bernd                         CDU

2.    Dübbelde, Jochen                      CDU

3.    Brockamp, Karl-Heinz                CDU

4.    Faltmann, Bernhard                   CDU

5.    Kösters, Bernd                             CDU

6.    Schulze Temming, Thomas      CDU

7.    Wiesmann, Werner                     CDU

 

1.    Becks, Franz                                SPD

2.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

3.    Köhler, Margarete                        SPD

4.    Spengler, Hans-Joachim           SPD

 

1.    Flüchter, Ralf                               Grüne

2.    Sommer, Dr. Rolf                         Grüne

 

Mitglieder gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NW (mit beratender Stimme):

Maas, Hubert                                      parteilos

Geuking, Helmut                               SG-NRW

 

 

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

 

Ordentliche Mitglieder:

Brockamp, Karl-Heinz                      CDU

Dübbelde, Jochen                            CDU

Kortmann, Bernhard                         CDU

Schulze Temming, Thomas            CDU

Kösters, Bernd                                   CDU

Mollenhauer, Brigitte                        CDU

Becks, Franz                                      SPD

Spengler, Hans-Joachim                 SPD

Flüchter, Ralf                                     Grüne

Sommer Dr., Rolf                               Grüne

 

Mitglied gem. § 58 Abs. 3 GO NW:

Walbaum, Thomas                            SPD

 

Mitglied gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NW (mit beratender Stimme):

Knüwer, Helmut                                FDP

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Kleideiter, Ludger                        CDU

2.    Faltmann, Bernhard                   CDU

3.    Fehmer, Günther                         CDU

4.    Heuermann, Florian                   CDU

5.    Meyring Dr., Wolfgang               CDU

6.    Wiesmann, Werner                     CDU

7.    Groll, Andreas                              CDU

8.    Heuermann, Bernd                     CDU

9.    Hidding, Norbert                          CDU

10. Holtkamp, Stefan                         CDU

11. Hövener, Jürgen                         CDU

12. Kratz, Ursula                                CDU

13. Schulze Brock, Theo                  CDU

14. Schulze Esking, Werner            CDU

15. Schulze Thier, Franz-Josef       CDU

16. Schulze Wierling, Birgit             CDU

17. Weitkamp, Stephanie                 CDU

18. Wichmann, Lutz                          CDU

 

1.    Tauber, Thomas                          SPD

2.    Bernshausen, Reinhard            SPD

3.    Fliß, Michael                                SPD

4.    Handwerk, Karl-Heinz                SPD

5.    Heymanns, Winfried                   SPD

6.    Köhler Dr., Christian                   SPD

7.    Rampe, Carsten                          SPD

8.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

9.    Brunn, Jürgen                             SPD

10. Dittrich, Hans-Jürgen                 SPD

11. Köhler, Margarete                        SPD

12. Gerding, Roman                          SPD

 

1.    Schlieker, Ulrich                          Grüne

2.    Rawe, Maggie                              Grüne

3.    Wilkens, Hans-Günther             Grüne

4.    Schlieker, Maria                           Grüne

5.    Ebel, Nicola                                  Grüne

6.    Wehmeier-Richardson, Hans-Werner Grüne

 

 

Betriebsausschuss

 

Ordentliche Mitglieder:

Meyring Dr., Wolfgang                     CDU

Wiesmann, Werner                           CDU

Brockamp, Karl-Heinz                      CDU

Dübbelde, Jochen                            CDU

Spengler, Hans-Joachim                 SPD

Sommer Dr., Rolf                               Grüne

Wilkens, Hans-Günther                   Grüne

 

Mitglieder gem. § 58 Abs. 3 GO NW:

Hövener, Jürgen                               CDU

Hidding, Norbert                                CDU

Bernshausen, Reinhard                  SPD

Köhler Dr., Christian                         SPD

 

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Groll, Andreas                              CDU

2.    Faltmann, Bernhard                   CDU

3.    Fehmer, Günther                         CDU

4.    Heuermann, Florian                   CDU

5.    Kleideiter, Ludger                        CDU

6.    Kortmann, Bernhard                   CDU

7.    Kösters, Bernd                             CDU

8.    Mollenhauer, Brigitte                  CDU

9.    Schulze Temming, Thomas      CDU

10. Heuermann, Bernd                     CDU

11. Holtkamp, Stefan                         CDU

12. Kratz, Ursula                                CDU

13. Schulze Brock, Theo                  CDU

14. Schulze Esking, Werner            CDU

15. Schulze Thier, Franz-Josef       CDU

16. Schulze Wierling, Birgit             CDU

17. Weitkamp, Stephanie                 CDU

18. Wichmann, Lutz                          CDU

 

1.    Becks, Franz                                SPD

2.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

3.    Brunn, Jürgen                             SPD

4.    Dittrich, Hans-Jürgen                 SPD

5.    Köhler, Margarete                        SPD

6.    Tauber, Thomas                          SPD

7.    Fliß, Michael                                SPD

8.    Handwerk, Karl-Heinz                SPD

9.    Heymanns, Winfried                   SPD

10. Rampe, Carsten                          SPD

11. Walbaum, Thomas                      SPD

12. Gerding, Roman                          SPD

 

1.    Schlieker, Ulrich                          Grüne

2.    Flüchter, Ralf                               Grüne

3.    Schlieker, Maria                           Grüne

4.    Ebel, Nicola                                  Grüne

5.    Wehmeier-Richardson, Hans-Werner   Grüne

 

 

Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten

 

Ordentliche Mitglieder:

Brockamp, Karl-Heinz                      CDU

Heuermann, Florian                         CDU

Meyring Dr., Wolfgang                     CDU

Kösters, Bernd                                   CDU

Dittrich, Hans-Jürgen                       SPD

Flüchter, Ralf                                     Grüne

 

Mitglieder gem. § 58 Abs. 3 GO NW:

Groll, Andreas                                    CDU

Wichmann, Lutz                                CDU

Heymanns, Winfried                         SPD

Rampe, Carsten                                SPD

Wehmeier-Richardson, Hans-Werner     Grüne

 

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Dübbelde, Jochen                      CDU

2.    Faltmann, Bernhard                   CDU

3.    Fehmer, Günther                         CDU

4.    Kleideiter, Ludger                        CDU

5.    Kortmann, Bernd                         CDU

6.    Mollenhauer, Brigitte                  CDU

7.    Schulze Temming, Thomas      CDU

8.    Wiesmann, Werner                     CDU

9.    Heuermann, Bernd                     CDU

10. Hidding, Norbert                          CDU

11. Holtkamp, Stefan                         CDU

12. Hövener, Jürgen                         CDU

13. Kratz, Ursula,                               CDU

14. Schulze Brock, Theo                  CDU

15. Schulze Esking, Werner            CDU

16. Schulze Thier, Franz-Josef       CDU

17. Schulze Wierling, Birgit             CDU

18. Weitkamp, Stephanie                 CDU

 

1.    Köhler Dr., Christian                   SPD

2.    Walbaum, Thomas                      SPD

3.    Becks, Franz                                SPD

4.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

5.    Brunn, Jürgen                             SPD

6.    Köhler, Margarete                        SPD

7.    Spengler, Jochen                        SPD

8.    Tauber, Thomas                          SPD

9.    Bernshausen, Reinhard            SPD

10. Fliß, Michael                                SPD

11. Handwerk, Karl-Heinz                SPD

12. Gerding, Roman                          SPD

 

1.    Sommer Dr., Rolf                         Grüne

2.    Schlieker, Ulrich                          Grüne

3.    Rawe, Maggie                              Grüne

4.    Schlieker, Maria                           Grüne

5.    Ebel, Nicola                                  Früne

 

 

Schul- und Sportausschuss

 

Ordentliche Mitglieder:

Kleideiter, Ludger                              CDU

Kösters, Bernd                                   CDU

Kortmann, Bernd                               CDU

Dittrich, Hans-Jürgen                       SPD

Köhler, Margarete                              SPD

Rawe, Maggie                                    Grüne

Schlieker, Ulrich                                Grüne

 

Mitglieder gem. § 58 Abs. 3 GO NW:

Heuermann, Bernd                           CDU

Kratz, Ursula                                      CDU

Schulze Wierling, Birgit                   CDU

Gerding, Roman                                SPD

 

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Brockamp, Karl-Heinz                CDU

2.    Meyring Dr., Wolfgang               CDU

3.    Dübbelde, Jochen                      CDU

4.    Faltmann, Bernhard                   CDU

5.    Fehmer, Günter                           CDU

6.    Heuermann, Florian                   CDU

7.    Mollenhauer, Brigitte                  CDU

8.    Schulze Temming, Thomas      CDU

9.    Wiesmann, Werner                     CDU

10. Groll, Andreas                              CDU

11. Hidding, Norbert                          CDU

12. Holtkamp, Stefan                         CDU

13. Hövener, Jürgen,                        CDU

14. Schulze Brock, Theo                  CDU

15. Schulze Esking, Werner            CDU

16. Schulze Thier, Franz-Josef       CDU

17. Weitkamp, Stephanie                 CDU

18. Wichmann, Lutz                          CDU

 

1.    Becks, Franz                                SPD

2.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

3.    Brunn, Jürgen                             SPD

4.    Spengler, Hans-Joachim           SPD

5.    Tauber, Thomas                          SPD

6.    Fliß, Michael                                SPD

7.    Handwerk, Karl-Heinz                SPD

8.    Heymanns, Winfried                   SPD

9.    Köhler Dr., Christian                   SPD

10. Rampe, Carsten                          SPD

11. Walbaum, Thomas                      SPD

12. Bernshausen, Reinhard            SPD

 

1.    Wilkens, Hans-Günther             Grüne

2.    Ebel, Nicola                                  Grüne

3.    Flüchter, Ralf                               Grüne

4.    Sommer Dr., Rolf                         Grüne

5.    Schlieker, Maria                           Grüne

6.    Wehmeier-Richardson, Hans-Werner   Grüne

 

 

Jugend-, Familien, Senioren- und Kulturausschuss

 

Ordentliche Mitglieder:

Kortmann, Bernhard                         CDU

Mollenhauer, Brigitte                        CDU

Kösters, Bernd                                   CDU

Brockamp, Karl-Heinz                      CDU

Bosse-Berger, Sarah                        SPD

Köhler, Margarete                              SPD

 

Mitglieder gem. § 58 Abs. 3 GO NW:

Weitkamp, Stephanie                       CDU

Holtkamp, Stefan                               CDU

Handwerk, Karl-Heinz                      SPD

Ebel, Nicola                                        Grüne

Wilkens, Hans-Günther                   Grüne

 

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Groll, Andreas                              CDU

2.    Schulze Thier, Franz-Josef       CDU

3.    Meyring Dr., Wolfgang               CDU

4.    Dübbelde, Jochen                      CDU

5.    Faltmann, Bernhard                   CDU

6.    Fehmer, Günther                         CDU

7.    Heuermann, Florian                   CDU

8.    Kleideiter, Ludger                        CDU

9.    Schulze Temming, Thomas      CDU

10. Wiesmann, Werner                     CDU

11. Heuermann, Bernd                     CDU

12. Hidding, Norbert                          CDU

13. Hövener, Jürgen                         CDU

14. Kratz, Ursula                                CDU

15. Schulze Brock, Theo                  CDU

16. Schulze Esking, Werner            CDU

17. Schulze Wierling, Birgit             CDU

18. Wichmann, Lutz                          CDU

 

1.    Spengler, Hans-Joachim           SPD

2.    Tauber, Thomas                          SPD

3.    Bernshausen, Reinhard            SPD

4.    Fliß, Michael                                SPD

5.    Heymanns, Winfried                   SPD

6.    Köhler Dr., Christian                   SPD

7.    Rampe, Carsten                          SPD

8.    Walbaum, Thomas                      SPD

9.    Becks, Franz                                SPD

10. Brunn, Jürgen                             SPD

11. Dittrich, Hans-Jürgen                 SPD

12. Gerding, Roman                          SPD

 

1.    Rawe, Maggie                              Grüne

2.    Schlieker, Ulrich                          Grüne

3.    Flüchter, Ralf                               Grüne

4.    Sommer Dr., Rolf                         Grüne

5.    Schlieker, Maria                           Grüne

6.    Wehmeier-Richardson, Hans-Werner   Grüne

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss 

 

Ordentliche Mitglieder:

Dübbelde, Jochen                            CDU

Meyring Dr., Wolfgang                     CDU

Schulze Temming, Thomas            CDU

Wiesmann, Werner                           CDU

Brockamp, Karl-Heinz                      CDU

Faltmann, Bernhard                         CDU

Becks, Franz                                      SPD

Brunn, Jürgen                                   SPD

Spengler, Hans-Joachim                 SPD

Schlieker, Ulrich                                Grüne

Rawe, Maggie                                    Grüne

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Fehmer, Günther                         CDU

2.    Heuermann, Florian                   CDU

3.    Kleideiter, Ludger                        CDU

4.    Kortmann, Bernhard                   CDU

5.    Kösters, Bernd                             CDU

6.    Mollenhauer, Brigitte                  CDU

 

1.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

2.    Dittrich, Hans-Jürgen                 SPD

3.    Köhler, Margarete                        SPD

4.    Tauber, Thomas                          SPD

 

1.    Flüchter, Ralf                               Grüne

2.    Sommer Dr., Rolf                         Grüne

 

 

Wahlprüfungsausschuss

 

Ordentliche Mitglieder:

Fehmer, Günther                               CDU

Heuermann, Florian                         CDU

Meyring Dr., Wolfgang                     CDU

Wiesmann, Werner                           CDU

Brockamp, Karl-Heinz                      CDU

Dübbelde, Jochen                            CDU

Becks, Franz                                      SPD

Spengler, Hans-Joachim                 SPD

Tauber, Thomas                                SPD

Rawe, Maggie                                    Grüne

Flüchter, Ralf                                     Grüne

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Faltmann, Bernhard                   CDU

2.    Kleideiter, Ludger                        CDU

3.    Kortmann, Bernhard                   CDU

4.    Kösters, Bernd                             CDU

5.    Mollenhauer, Brigitte                  CDU

6.    Schulze Temming, Thomas      CDU

 

1.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

2.    Brunn, Jürgen                             SPD

3.    Dittrich, Hans-Jürgen                 SPD

4.    Köhler, Margarete                        SPD

 

1.    Schlieker, Ulrich                          Grüne

2.    Sommer Dr., Rolf                         Grüne

 

 

 

Bzgl. der Zuteilung der Ausschussvorsitze besteht bei einer Enthaltung Einvernehmen, die Ausschussvorsitze wie bisher zu belassen.

 

 

Herr Messing erläutert dann, dass der Bezirksausschuss nicht zwingend neu besetzt werden müsse. Die Besetzung werde nach den für die jeweilige Partei in den Außenbereichswahlkreisen abgegebenen Stimmen vorgenommen. Die FDP sei also auch ohne Fraktionsstatus nach wie vor im Bezirksausschuss vertreten.

 

Herr Knüwer erklärt, dass er wie bisher seinen Sitz im Bezirksausschuss für die FDP wahrnehmen wolle und die seinerzeit für die FDP bestellten sachkundigen Bürger Herr Bieker und Herr Wittlerbäumer weiterhin als Stellvertreter fungieren sollen.

Herr Maas verzichtet auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied.

 

Die Ratsmitglieder stimmen der Besetzung des Bezirksausschusses wie o. a. einvernehmlich zu.

 

 

Des Weiteren besteht Einvernehmen, die Gesellschafterversammlungen der GIWo und der Netzgesellschaft analog der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzunehmen.

 

In die Gesellschafterversammlung der Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauförderungsgesellschaft werden bestellt:

 

Ordentliche Mitglieder:

Bürgermeisterin Marion Dirks

Fehmer, Günther                               CDU

Heuermann, Florian                         CDU

Kleideiter, Ludger                              CDU

Dr. Meyring, Wolfgang                     CDU

Mollenhauer, Brigitte                        CDU

Becks, Franz                                      SPD

Dittrich, Hans-Jürgen                       SPD

Tauber, Thomas                                SPD

Schlieker, Ulrich                                Grüne

Rawe, Maggie                                    Grüne

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Kortmann, Bernd                         CDU

2.    Dübbelde, Jochen                      CDU

3.    Brockamp, Karl-Heinz                CDU

4.    Faltmann, Bernhard                   CDU

5.    Kösters, Bernd                             CDU

6.    Schulze Temming, Thomas      CDU

7.    Wiesmann, Werner                     CDU

 

1.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

2.    Brunn, Jürgen                             SPD

3.    Köhler, Margarete                        SPD

4.    Spengler, Hans-Joachim           SPD

 

1.    Flüchter, Ralf                               Grüne

2.    Sommer, Dr. Rolf                         Grüne

 

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

In die Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft mbH werden bestellt:

 

Ordentliche Mitglieder:

Bürgermeisterin Marion Dirks

Fehmer, Günther                               CDU

Heuermann, Florian                         CDU

Kleideiter, Ludger                              CDU

Dr. Meyring, Wolfgang                     CDU

Mollenhauer, Brigitte                        CDU

Brunn, Jürgen                                   SPD

Dittrich, Hans-Jürgen                       SPD

Tauber, Thomas                                SPD

Schlieker, Ulrich                                Grüne

Rawe, Maggie                                    Grüne

 

Stellvertretende Mitglieder:

1.    Kortmann, Bernd                         CDU

2.    Dübbelde, Jochen                      CDU

3.    Brockamp, Karl-Heinz                CDU

4.    Faltmann, Bernhard                   CDU

5.    Kösters, Bernd                             CDU

6.    Schulze Temming, Thomas      CDU

7.    Wiesmann, Werner                     CDU

 

1.    Becks, Franz                                SPD

2.    Bosse-Berger, Sarah                  SPD

3.    Köhler, Margarete                        SPD

4.    Spengler, Hans-Joachim           SPD

 

1.    Flüchter, Ralf                               Grüne

2.    Sommer, Dr. Rolf                         Grüne

 

Stimmabgabe. 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Für die Zweckverbandsversammlung der Musikschule Billerbeck, Coesfeld, Rosendahl wird als ordentliches Mitglied für Herrn Maas Herr Schlieker und als sein persönlicher Stellvertreter Herr Dr. Sommer bestellt.

 

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung