Herr Melzner stellt zunächst die Ausgangssituation dar. Er berichtet, dass  2012 mit einem Fehlbetrag von 1.577.800,-- € abschließe. In der Finanzplanung des Vorjahres sei von einem Fehlbetrag in Höhe von 1.407.200,-- € ausgegangen worden. Die Planung für 2013 habe bisher noch ein deutliches Defizit von 1.154.100,-- € vorgesehen, das bedeute nach neuer Verplanung eine Verbesserung von 171.000,-- € gegenüber der jetzigen Planung für 2013. Die Defizite müssten aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. In 2012 können nur noch rd. 578.000,-- € aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Sie sei dann aufgebraucht. Für das restliche Defizit 2012 müsse bereits die allgemeine Rücklage herangezogen werden. Dieser Eigenkapitalverzehr sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

Durch erhebliche Gewerbesteuermehreinnahmen konnten die Einnahmen in 2011 deutlich verbessert werden, so dass der Fehlbedarf deutlich geringer ausfalle. Insofern handele es sich um eine gute Entwicklung in 2011. Die höheren Steuereinnahmen brächten allerdings Nachteile im Finanzausgleich mit sich.

Die Kreisumlage sei kreisweit insgesamt niedriger angesetzt als im letzten Jahr. Dennoch müsse  Billerbeck neben einer anderen Kommune im Kreis Coesfeld aufgrund der hohen Steuereinnahmen mehr an Kreisumlage zahlen. Die Stadt wolle zukünftig ihre Investitionen nach den Einzahlungen für Investitionen ausrichten, so dass keine Kreditaufnahmen mehr für Investitionen entstehen.

 

Bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehe noch ein geringer Saldo zur Verfügung. Dieser übrig gebliebene Betrag werde auf einem speziellen Konto gebucht und führe zunächst zu einer Verbesserung der Liquidität. Irgendwann müssten die Beträge aber für Investitionen verwendet werden. Die Schulpauschale könne dagegen auch im konsumtiven Bereich verwandt werden. Deshalb sei geplant, diese für die Sanierung des Altbaus der Ludgerischule zu verwenden.

Die laufende Verschuldung aus Investitionen soll durch die laufende Tilgung abgebaut werden.

 

Insbesondere zu der Investitionspauschale ergeben sich Nachfragen, die Herr Melzner beantwortet.

Auf die Anlage 1 wird verwiesen.

 

Herr Melzner und Herr Mollenhauer erläutern dann die verwaltungsseitig vorgesehenen Änderungen gegenüber den Haushaltsansätzen im Etatentwurf (Anlage 2). Unter Berücksichtigung dieser Änderungen blieben als Saldo 2012 bei den Investitionen von ursprünglich 91.000,-- € 44.000,-- € übrig.

 

Herr Mollenhauer legt dar, dass in der Zweifachturnhalle die Leuchtstoffröhren durch LED-Lampen ersetzt werden sollen. Diese Maßnahme amortisiere sich voraussichtlich in  5 Jahren.

Frau Dirks merkt an, dass hierzu noch eine Vorlage für den zuständigen Ausschuss erstellt werde, der dann hierüber entscheide. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Ludgerischule würden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten vorgestellt.

 

Die Erstellung des Leitbildes sei von 2013 nach 2012 vorgezogen worden. Die Bezirksregierung dränge auf eine zügige Umsetzung des Konzeptes und weil der größte Teil Vermessungskosten seien, mache es Sinn, diesen in 2012 zu verplanen.

 

Zur beabsichtigten Anlegung von Parkplätzen am Bahnhof berichtet Herr Mollenhauer, dass eine andere größere Maßnahme aus der Förderung herausgefallen sei. Deshalb werde die Stadt voraussichtlich noch in diesem Jahr Fördermittel erhalten. Bis Ende März müsse der Antrag vorgelegt werden.

 

Herr Fehmer regt an, zur Finanzierung des Eigenanteils der Stadt die Stellplatzablösebeträge zu verwenden.

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die neuen Stellplätze in einem bestimmten räumlichen Zusammenhang zu den abgelösten Stellplätzen stehen müssten. Der Vorschlag müsse rechtlich geprüft werden.

 

 

 

Herr Fehmer führt zum Haushaltsplanentwurf aus, dass es sich um einen Sparhaushalt handele, der sich als Konsequenz der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre ergebe. Weitere Einsparmöglichkeiten sehe er nicht mehr. Den Vorschlag, nicht mehr zu investieren als die Stadt an Investitionspauschalen erhalte, halte er für angemessen.

Seine Fragen zu den Schülerbeförderungskosten, zur Finanzierung der Ergänzung der Schulküche, zur Erweiterung des Geräteraums Helker Berg, zur bilanziellen Abschreibung und zu dem reduzierten Ansatz für Heizenergie im Freibad werden von Herrn Messing, Herrn Melzner und Herrn Mollenhauer beantwortet.

 

Herr Dittrich sieht ebenfalls in dem vorliegenden Etatentwurf kein großes Sparvolumen mehr. Die Stadt dürfe sich nicht auf Kosten der Bürger kaputt sparen. Billerbeck müsse lebenswert bleiben. Wichtiger sei es, die Einnahmenseite durch Steuereinnahmen, die bei der Stadt bleiben und sich nicht negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken, zu verbessern. Deshalb schlage er erneut vor, eine Bettensteuer von 1,50 €/Übernachtung einzuführen. Deshalb werde sicherlich kein Tourist weniger in Billerbeck übernachten. Außerdem sollte die kommunale Zusammenarbeit der Baumberge-Kommunen weiter in Angriff genommen werden, hier könnten Synergieeffekte genutzt werden.  

 

Auf Nachfrage von Frau Rawe erläutert Herr Messing die im Haushaltsplanentwurf geplante Anschaffung von elektronischen Lernmitteln und deren Finanzierung.

 

Herr Schlieker erklärt, dass der Haushaltsplan für ihn ein „fleischloses Skelett“ sei und nicht viele Ansätze enthalte, über die man reden könnte. Aber auch seine Fraktion habe bei den letzten Haushaltsplanberatungen auf Einführung einer Bettensteuer gedrängt, wobei diese nur zweckgebunden ausgegeben werden sollte. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit müsse man genau hinsehen, die Zusammenarbeit der Finanzabteilungen von Nottuln und Havixbeck laufe wohl nicht so optimal.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fehmer erläutert Herr Melzner den Posten „bilanzielle Abschreibungen“.

 

Herr Fehmer bezieht sich dann auf den Stellenplan und bittet um Erläuterung der vorgesehenen Anhebung einer Beamtenstelle.

 

Hierzu wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass die Anhebung nach A 11 aufgrund eines KGSt-Gutachtens und einer extern durchgeführten Stellenbewertung vorgeschlagen werde. Die Wertigkeiten der Tätigkeit hätten sich auch aufgrund des NKF-Einführungsprozesses verändert.

 

In der einsetzenden Erörterung merkt Herr Tauber kritisch an, dass eine Anhebung nicht zwingend vorgenommen werden müsse, es könnten auch die Tätigkeiten verschoben werden.

 

Frau Dirks räumt ein, dass ein Beamter/eine Beamtin zwar keinen Anspruch habe, aber vor dem Hintergrund der Motivation und Gleichbehandlung von Mitarbeitern die Anhebung vorgeschlagen werde.

 

 

Frau Dirks wirft dann die Frage auf, wie mit dem Vorschlag zur Einführung einer Bettensteuer umgegangen werden soll.

 

Herr Dittrich meint, dass hierüber zunächst in den Fraktionen diskutiert und dann in der nächsten HFA-Sitzung beraten werden sollte.

 

Frau Dirks führt aus, dass die bisher bestehenden rechtlichen Unsicherheiten zur Bettensteuer zwischenzeitlich durch ein VG-Urteil ausgeräumt wurden. Der Städte- und Gemeindebund rate jedoch noch von der Einführung einer Bettensteuer ab, weil es sich um die erste Instanz handele. Im Übrigen werde eine Menge getan, um Billerbeck attraktiv zu gestalten. Davon profitierten die Beherbergungsbetriebe aber auch andere. Deshalb sei in Vorjahren die Auffassung vertreten worden, dass es eine Ungleichbehandlung wäre, wenn nur die Beherbergungsbetriebe belastet würden.

 

Herr Fehmer merkt an, dass die Bettensteuer im Haushaltsjahr 2012 sowieso nicht mehr zum Tragen komme. Der Vorschlag sollte als Antrag formuliert und dann im zuständigen Ausschuss ausführlich behandelt werden.

 

Herr Dittrich erklärt, dass er das Thema noch einmal in seiner Fraktion besprechen und in nächster HFA-Sitzung berichten werde, wie hinsichtlich eines Antrages weiter zu verfahren ist.

 

Nachdem Herr Messing noch auf redaktionelle Fehler im Stellenplan hinweist, fasst Frau Dirks zusammen, dass heute kein Beschlussvorschlag für den Rat gefasst werden müsse, weil in der nächsten Woche eine weitere HFA-Sitzung zum Haushaltsplan stattfinde.