Beschlussvorschlag für den Rat:

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.

 

Herr Melzner führt aus, dass die Einbringung des Haushaltsplanes in der Ratssitzung am 12.01.2012 erfolgte. Gleichzeitig erfolgte auch die öffentliche Auslegung. Einwendungen von Bürgern seien nicht erhoben worden, so dass sich eine Beschlussfassung hierüber erübrige.

Weiter verweist er auf die als Tischvorlage vorliegende Änderungsliste (Anlage 1), die nicht der Liste entspreche, die der Niederschrift über die HFA-Sitzung am 14.02.12 beigefügt war. In 2014 sei bei einer Ertragsposition der Ansatz nicht um 180.000,--€, sondern um 150.000,-- € vermindert worden, so dass sich das Ergebnis um 30.000,-- € verbessere. Dies hänge mit der Schulpauschale zusammen.

Wenn heute keine weiteren Änderungen vorgetragen werden, könnte die in der Tischvorlage abgedruckte Haushaltssatzung in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag beschlossen werden.

 

Herr Fehmer erklärt, dass sich an den Ausführungen zu vergangener Woche aus seiner Sicht nichts verändert habe. Seitens der CDU-Fraktion würde den geänderten Unterlagen zugestimmt.

 

Herr Dittrich beantragt, die bereits in der letzten Sitzung von ihm zur Diskussion gestellte  Bettensteuer von mindestens 1,50 €/Übernachtung einzuführen.

 

Frau Dirks schlägt vor, den Antrag an den Fachausschuss zu verweisen. Die Verwaltung werde Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen, Informationen einholen und die Fakten in einer Sitzungsvorlage darlegen.

Hiermit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf einschl. Änderungen zustimme.

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen