Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Entwurf des Rahmenplanes zur Steuerung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe wird öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.

Mit den Ergebnissen wird erneut der Runde Tisch einberufen.

Frau Besecke erläutert das Ergebnis der Beratungen am Runden Tisch und geht insbesondere auf die Anregungen der Bürgerinitiative (BIB) und der Landwirtschaftlichen Ortsvereine ein, die lt. Verwaltungsvorschlag nicht in den Rahmenplan aufgenommen werden sollen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fliß, wie mit den vorliegenden und bis zur endgültigen Beschlussfassung des Rahmenplanes eingehenden Anträgen umgegangen werde, teilt Frau Besecke mit, dass Anträge zur Beratung vorgelegt werden, solange der Rahmenplan nicht beschlossen sei.  

 

Frau Rawe erklärt, dass sie einer Offenlegung nicht zustimmen werde, da ihr der Rahmenplan nicht weit genug gehe. Wenn der Runde Tisch noch einmal in eine Diskussion eingestiegen wäre, wäre sie den Weg weiter mitgegangen, ohne sagen zu können, ob sie letztlich zugestimmt hätte. Jedem sei die Haltung der Grünen zur Massentierhaltung bekannt, deshalb könnten sie nicht zustimmen.

 

Herr Schulze Temming spricht sich auch gegen eine Offenlegung des Planes aus, weil am Runden Tisch kein Kompromiss gefunden wurde. Der Runde Tisch sollte über die Anregungen noch einmal beraten.

 

Herr Wiesmann fasst zusammen, dass also keine Offenlage erfolgen, sondern der Runde Tisch noch einmal einberufen werden soll. Er fragt nach, ob dies auch das Ansinnen der Anwesenden sei.

 

Auf Vorschlag von Herrn Schulze Esking erfolgt einvernehmlich eine Sitzungsunterbrechung von 19:30 – 19.40 Uhr.

 

Herr Schulze Temming erklärt nach Wiederaufnahme der Sitzung, dass das eine das andere nicht ausschließe. Eine Bürgerversammlung könnte durchgeführt werden, wobei der Runde Tisch ja sowieso noch einmal einberufen werde. Also wären evtl. die Ziele beider Seiten gewahrt, wenn dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werde.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.