Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Entwurf des Rahmenplanes zur Steuerung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe wird öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.

Mit den Ergebnissen wird erneut der Runde Tisch einberufen.

Herr Becks verliest für die SPD-Fraktion eine Erklärung zum „Runden Tisch Landwirtschaft“ (siehe Anlage 1). Er erklärt, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Rahmenplanentwurf nicht akzeptiere und nicht weiter am Runden Tisch mitarbeiten werde.

 

Herr Brockamp hält dem entgegen, dass es sicher nicht wünschenswert wäre, wenn die Landschaft mit Mastställen zugepflastert wird. Auf der anderen Seite hätten am Runden Tisch verschiedene Interessensgruppen zueinander gefunden und die Landwirte seien kompromissbereit. Es gebe Lösungen, solange diskutiert werde. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass die SPD-Fraktion sich nicht mehr an den Diskussionen beteiligen wolle. Er sei für eine Offenlegung.

 

Herr Flüchter stellt heraus, dass am Runden Tisch alle Akteure an einem Tisch gesessen hätten. Die erarbeiteten Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Der Rahmenplan müsse einen Kompromiss darstellen, dafür müssten sich beide Parteien aufeinander zu bewegen. Diese Mitte sehe er noch nicht erreicht. Deshalb sollte der Rahmenplan in der jetzigen Form noch nicht veröffentlicht werden. Seine Fraktion sei aber weiterhin gesprächsbereit.

 

Frau Mollenhauer bringt ihre Enttäuschung über die Reaktion der SPD-Fraktion zum Ausdruck. Die Landwirte seien doch bereit, sich gewissen Einschränkungen zu unterwerfen. Dass kein vollständiger Konsens erzielt werden könne, sei klar. Aber jetzt auszusteigen, wo man sich auf einem einigermaßen guten Weg befinde, halte sie nicht für richtig.

 

Herr Schulze Temming wundert sich, dass die SPD-Fraktion und die Grünen die Offenlegung nicht mittragen wollen, obwohl der Runde Tisch diese beschlossen habe. Noch mehr enttäuscht sei er, dass sich die SPD aus dem Runden Tisch zurückziehen möchte, obwohl doch gute Gespräche geführt wurden und die Landwirte große Zugeständnisse gemacht hätten.

 

Frau Dirks ruft in Erinnerung, warum überhaupt an einem Rahmenplan gearbeitet wurde. Die Landwirte hätten nicht unbedingt ein Interesse daran, Zugeständnisse zu machen. Sie appelliere an alle Fraktionen, den Weg weiter mitzugehen. Ansonsten würden die Ziele nicht erreicht und man wäre dann wieder ganz am Anfang. Anträge für neue Ställe würden dann nach der Rechtslage beurteilt.

 

Frau Rawe bekräftigt, dass ihr der Rahmenplan nicht weit genug gehe. Sie könne keiner Vereinbarung zustimmen, die sie als faulen Kompromiss empfinde. Es sei doch abzusehen, dass der einmal veröffentlichte Rahmenplan später auch so verabschiedet werde.

 

Frau Mollenhauer weist zur Klarstellung darauf hin, dass nach der Bürgerbeteiligung noch einmal der Runde Tisch einberufen werden soll.

 

Herr Brockamp gibt zu bedenken, dass doch letztlich ein Kompromiss gefunden werden müsse und sich beide Seiten aufeinander zu bewegen müssen. Wenn hier keine Vereinbarung getroffen werde, dann seien alle bisherigen Anstrengungen umsonst gewesen und Anträge zur Errichtung von Stallneubauten würden nach der Rechtslage beurteilt. Er glaube nicht, dass die Landwirte dann noch gesprächsbereit seien. Die Erstellung eines Rahmenplanes auf freiwilliger Basis sei doch eine gute und einmalige Chance.

 

Herr Becks bittet zu akzeptieren, dass sich die SPD-Fraktion den Schritt sehr wohl überlegt habe.

 

Herr Schulze Temming erklärt, dass er sich eine weitere Mitarbeit seitens der SPD und der Grünen am Runden Tisch wünschen würde. Es sei schade, dass sich die SPD zurückziehen wolle.

 

Frau Rawe wiederholt, dass sich die Grünen nicht vom Runden Tisch zurückziehen werden, d. h. aber nicht, dass sie ihre Interessen zurückstellten und jedem Kompromiss zustimmen werden.

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen