Beschluss:

Der Entwurf des Rahmenplanes zur Steuerung gewerblicher Tierhaltungsbetriebe wird öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.

Mit den Ergebnissen wird erneut der Runde Tisch einberufen.

Frau Dirks informiert die Ratsmitglieder über eine heute eingegangene Stellungnahme der Bürgerinitiative für die Werterhaltung der Region Billerbeck (BIB), in der in weiten Teilen auf die bereits am Runden Tisch vorgebrachten Dinge verwiesen werde. Besonders werde darauf hingewiesen, dass der Beschluss über den Rahmenplan und das Thema Zuständigkeiten nicht vermengt werden sollten. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, die einzelnen Details in der weiteren Beratung nach der möglichen Offenlage einzubeziehen. Auf die Vorberatungen und die Beschlussvorschläge des Bezirks- und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses werde verwiesen.

 

Herr Dittrich wiederholt aufgrund der Besonderheit und Bedeutung der Angelegenheit die bereits im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgetragene und der Niederschrift über diese Sitzung beigefügte Erklärung der SPD-Fraktion.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass in der Vergangenheit über Steuerungsmöglichkeiten gewerblicher Stallbauten ausführlich diskutiert wurde. Es sei unbestritten, dass diese Problematik sehr facettenreich ist und nicht alle Punkte abgehandelt werden konnten. Der Rat müsse sich auf das Planungsrecht beschränken; um aber dennoch eine Steuerung der Betriebe in den Griff zu bekommen, sei der Weg eines Rahmenplanes vorgeschlagen worden. Hierin werde festgelegt, wo Stallanlagen vorstellbar sind und wo nicht, immer mit dem Gedanken, dass keine Verhinderungspolitik betrieben werden dürfe. Wenn dann Anträge eingereicht würden, die dem Rahmenplan nicht entsprechen, würde das jeweilige Baugesuch zurückgestellt und ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Runde Tisch habe in vielen Stunden um Kompromisse gerungen, habe sich aber letztlich doch nicht einigen können. Zwar hätten sich beide Seiten aufeinander zu bewegt, aber die jeweiligen Vorschläge hätten doch weit auseinander gelegen. Nun müsse der Rat entscheiden. Sie schlage vor, den Weg weiter zu gehen und die Offenlage zu betreiben. Eine Alternative hierzu sehe sie nicht. Man sollte den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners gehen. Dann hätte man wenigstens etwas in der Hand, um bestimmte Standorte von Ställen frei zu halten. Auf der anderen Seite könne sie verstehen, wenn die Landwirte sich über das Nichtzustandekommen des Rahmenplanes freuten. Dann befände man sich wieder am Anfang und Bauanträge zur Errichtung gewerblicher  Ställe wären nach der Rechtslage zu beurteilen.

 

Herr Geuking lehnt den Rahmenplan ab, da hierdurch Tierhaltungsbetriebe zementiert würden. Er erinnere daran, dass die Bürgermeisterin den Einbau von Filteranlagen fordern könne. Außerdem erinnere er an seinen Antrag auf Einführung einer Grundwassersteuer. Leider sei dieser Antrag abgelehnt worden, ansonsten hätte man manches Problem weniger. Der Standort Billerbeck sei zurzeit attraktiv für Tierhaltungsbetriebe. Den Schuh müsse man sich selber anziehen.

 

Herr Fehmer unterstützt die Ausführungen der Bürgermeisterin und stellt heraus, dass der Rat grundsätzlich mit einer positiven Grundhaltung gestartet sei, wohl wissend dass es sich bei einem Rahmenplan um eine freiwillige Vereinbarung handele. Die Stadt sei nicht Baugenehmigungsbehörde und könne auch keine Filteranlagen fordern. Schade sei, dass die Kompromissbereitschaft jetzt seitens der SPD-Fraktion aufgegeben wird. Wenn man in Diskussionen einsteige, in der es um Geben und Nehmen gehe, dann aber nicht zu Zugeständnissen bereit sei und vielmehr das Ziel verfolge, keine gewerblichen Ställe mehr zuzulassen, werde man auf wenig Verständnis bei denjenigen treffen, die Zugeständnisse machen sollen. Es bleibe abzuwarten, ob auf Bundesebene die gesetzlichen Vorgaben geändert werden. Im Übrigen sei er erstaunt über den von der SPD gewählten Zeitpunkt. Heute gehe es um den Beschluss zur Offenlage und die erneute Beteiligung des Runden Tisches. Aus dem Zurückziehen der SPD-Fraktion schließe er, dass Gespräche am Runden Tisch nicht mehr für notwendig erachtet werden. Die CDU werde der Offenlage und anschließenden Einberufung des Runden Tisches zustimmen und sehen, ob noch weitere Kompromisse möglich sind.

 

Herr Schlieker schließt sich weitestgehend den Äußerungen des Herrn Dittrich an, allerdings mit dem großen Unterschied, dass sich die Grünen nicht vom Runden Tisch verabschieden werden. Er halte aber eine Offenlage des Rahmenplanes zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. So weit seien die Gespräche noch nicht. Beide Seiten müssten sich weiter aufeinander zu bewegen und einen Kompromiss finden. Er glaube auch nicht, dass sich die Landwirte an dem Rahmenplan störten, denn er gehe nicht weit genug.

 

Herr Dittrich begründet den Zeitpunkt des Aussteigens der SPD-Fraktion damit, dass sie es nicht für sinnvoll hielten, einen Rahmenplan auszulegen, in dem die wesentlichen Punkte nicht berücksichtigt seien und hinter dem sie nicht stünden. Im Übrigen sei der Umgang der Beteiligten am Runden Tisch sehr fraglich gewesen und letztlich auch ein wesentlicher Grund für das Zurückziehen der SPD gewesen. Er könne nicht erkennen, dass der Runde Tisch einen Kompromiss gefunden habe, der gegenüber der Bevölkerung zu vertreten wäre. Außerdem müsse er der Bürgermeisterin widersprechen, denn die Stadt sei rechtlich nicht machtlos. Ihm seien Entscheidungen bekannt, wonach Gemeinden die gleiche Prüfungskompetenz haben, wie Genehmigungsbehörden. Letztlich wehre er sich erheblich dagegen, dass Ausschüsse und der Rat nicht mehr beteiligt werden sollen.

 

Herr Flüchter sieht in dem Rahmenplan keinen Kompromiss. Die Zugeständnisse auf der einen Seite seien deutlich größer als auf der anderen. Eine Offenlage sei nicht zielführend, weil damit signalisiert werde, dass der Rahmenplan einen vorerst endgültigen Stand erreicht habe. Falls sich hinterher wieder Änderungen ergeben sollten, müsse er erneut ausgelegt werden.

 

Herr Wiesmann unterstreicht, dass doch in der Offenlegungsfrist Anregungen der Bürger vorgebracht werden könnten, die man noch nicht kenne und die dann am Runden Tisch besprochen werden können.

 

Frau Mollenhauer greift die Frage der Bürgermeisterin nach den Alternativen auf. Derzeit gebe es keine, denn wenn der Rahmenplan nicht beschlossen werde, gelte die derzeitige Rechtslage und das gemeindliche Einvernehmen müsse erteilt werden. Sie erinnere an den Stall in Aulendorf, gegen dessen Errichtung man geklagt habe und kläglich gescheitert sei. Deshalb appelliere sie, weiter an dem Rahmenplan zu arbeiten. Eine völlige Übereinstimmung werde man wohl kaum erreichen.

 

Herr Geuking bekräftigt noch einmal, dass die Gemeinde durchaus Reglementierungsmöglichkeiten habe. Wenn der Standort Billerbeck durch Einführung einer Grundwassersteuer für Mastbetriebe teuer gemacht würde, hätte man schon eine Form der Reglementierung. Außerdem könnten Filteranlagen gefordert werden.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus städtebaulichen Gründen versagt werden dürfe. Alle anderen Gründe seien rechtlich nicht zulässig.

 

Herr Tauber geht nicht davon aus, dass im Kleinen ein tragfähiger Kompromiss erzielt wird. Deshalb sollte der große Wurf nämlich die evtl. Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene abgewartet werden. Ob der Rahmenplan letztlich tatsächlich eine strenge Wirkung entfalte, bezweifle er. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt auszusteigen.

 

Herr Schlieker würde sich wünschen, dass die Landwirte, so lange der Runde Tisch noch tage, alle jetzt in der Planung befindlichen Stallbauten auf Eis legen würden. Das wäre ein deutliches Zeichen der Freiwilligkeit.

 

Frau Bosse geht nicht davon aus, dass durch den Rahmenplan eine Rechtsverbindlichkeit zustande kommt. Sie habe am Runden Tisch mitgearbeitet und sich sehr darüber gewundert, dass in der ersten Sitzung ein informativer Vortrag über Filteranlagen gehalten und über Berechnungen der Großvieheinheiten und Viehdichte diskutiert wurde, all dies aber überhaupt keinen Niederschlag im Rahmenplan gefunden habe. Sie sehe den Runden Tisch als gescheitert an.

 

Herr Flüchter führt an, dass der Rahmenplan von der Verwaltung immer auf das reduziert worden sei, was vor dem Verwaltungsgericht Bestand habe. Er sei dagegen davon ausgegangen, dass eine Billerbecker Lösung gefunden wird, die darüber hinaus gehe.

 

Herr Fehmer spricht sich dafür aus, dem Vorschlag des Bezirks- und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zu folgen. 

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass es in anderen Gemeinden Landwirte gebe, die Filteranlagen einbauten. Es wäre ein Kompromiss gewesen, wenn seitens der Landwirte die Bereitschaft zum Einbau von Filteranlagen signalisiert worden wäre. Solche Signale vermisse er. Deshalb sei jetzt der falsche Zeitpunkt für eine Offenlage des Rahmenplanes.

 

Herr Wiesmann unterstreicht, dass es schade wäre, wenn der Rahmenplan an diesem Punkt scheitere. Billerbeck sei in Nordrhein-Westfalen die einzige Kommune, die schon so weit sei.

Stimmabgabe: 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen