Verwaltungsseitig wird auf die Vorberatungen in diesem Ausschuss und in der Lenkungsgruppe „Energieautarkes Billerbeck“ verwiesen.

 

Dann stellt Herr Dahm von der Energieagentur NRW, wie schon in der Lenkungsgruppe am 07.03.2012, die Energieagentur und seine Arbeit vor (Anlage 1). 

 

Herr Brockamp widerspricht der Äußerung von Herrn Dahm, dass die unterste Ebene des Prozesses die Kommunen wären. Unterste Ebene sei doch der einzelne Bürger. Die von Herrn Dahm dargestellten Ziele seien bereits weitgehend verinnerlicht, das Bewusstsein bei den Bürgern sei vorhanden und die Stadt habe viele Maßnahmen z. B. zur energetischen Optimierung an den Schulen und im Freibad bereits durchgeführt. Hier gehe es um Billerbeck mit rd. 12.000 Einwohnern und nicht um eine Großstadt. Jetzt solle von oben ein zusätzlicher bürokratischer Deckel aufgestülpt werden. Außerdem entstünden zusätzliche Personalkosten für einen Prozess, der bereits im Gange sei. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass bei einer Förderung immer noch der Eigenanteil aufgebracht werden müsse.

 

Herr Flüchter stellt heraus, dass sich die Grünen selbstverständlich für eine Teilnahme am european energy award (eea) aussprechen. So könnten verschiedene Maßnahmen koordiniert werden. Auch wenn zusätzliche Personalkosten entstünden, wäre eine externe Beratung und Begleitung sicherlich gut. Das Projekt sollte gemeinschaftlich mit der Lenkungsgruppe angegangen werden. Dabei würden sicherlich auch Dinge angestoßen, die kein Geld kosten aber eine Verhaltensänderung herbeiführten.

 

Herr Brockamp macht deutlich, dass er nicht gegen das Einsparen von Energie sei, nur sollte nicht von oben ein Deckel aufgestülpt werden. Vielleicht sollte zunächst die CO² Bilanz erstellt werden, um dann weiter zu sehen. Nicht vergessen dürfe man die zusätzlichen Personalkosten.

 

Herr Dahm weist darauf hin, dass man mit der CO² Bilanz der Uni Münster zwar Zahlen vorgelegt bekomme, diese aber nur bedingt aussagekräftig seien. Wichtig sei die Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen.

 

Herr Rampe spricht sich für eine Teilnahme am eea aus. Auch wenn zusätzliche Personalkosten entstünden sei es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, damit das Vorgehen koordiniert wird.

 

Frau Bosse stellt heraus, dass wenn man die Verwirklichung der Idee ernst nehme, man den vorgeschlagenen Weg gehen müsse. Der Arbeitsaufwand würde per se entstehen. Bei einer externen Begleitung sei die Kontinuität eher gewährleistet. Letztlich werde man von dem eea profitieren.

 

Herr Flüchter erkundigt sich, ob bereits Überlegungen angestellt wurden, wie der zusätzliche Personalaufwand geregelt werden soll. Im Übrigen müssten die anderen Gemeinden ja positive Erfahrungen mit dem eea gemacht haben, ansonsten würde sich Nottuln z. B. die Auszeichnung nicht unter das Ortsschild heften.

 

Frau Dirks bestätigt, dass die Gemeinden, die an dem eea teilgenommen haben, grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht hätten. Die zusätzlichen Personalstunden sollen durch Erhöhen des Stundenkontingents eines Teilzeit-Mitarbeiters gestemmt werden. Sie verspreche sich von einem externen Berater Input für die weitere Vorgehensweise. Es gehe nicht nur um eine Ist-Analyse, sondern auch um das Initiieren von Projekten.

 

Herr Dahm stellt heraus, dass er es bisher noch nicht erlebt habe, dass ein Lenkungskreis neben den Verwaltungsmitarbeitern aus hoch motivierten Externen besteht. Er glaube, dass mit diesem Lenkungskreis gute Arbeit geleistet werden könne.

 

Herr Brockamp betont, dass auch ohne Berater die Schulen saniert und die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt wurde. Sicherlich sei die Sache als solche sinnvoll, aber hierdurch entstünden zusätzliche Personalkosten. Und auch wenn eine Förderung gewährt werde, müsse die Stadt den Eigenanteil aufbringen. Angesichts der jetzigen Finanzsituation sehe er die Sache nicht als so dringend an.

 

Herr Schulze Temming sieht ebenfalls das Problem der Kosten. Der Verwaltung würden Mehrstunden aufgebürdet und es entstünden Kosten für den externen Berater. Die Produktion der erneuerbaren Energien und der Energieverbrauch der Gemeinden müsse erfasst werden, um zu sehen, wo die Probleme liegen. Hier könne der Kommunalsteckbrief schon helfen. Bisher habe man es auch geschafft energetischen Sanierungen in den Schulen oder im Freibad durchzuführen. Wenn größere Maßnahmen anstünden, könnte der Lenkungskreis wieder einberufen werden. Zurzeit sehe er noch nicht den Bedarf, Geld für den eea auszugeben.

 

Herr Kleideiter sieht derzeit auch noch keine Vorteile für Billerbeck. Wichtig sei nach seiner Meinung die Einstellung der Menschen vor Ort. Diese Einstellung sei bei den meisten leider abhängig vom Geldbeutel. Die Stadt habe bereits bei den Schulen und im Freibad viel zur Energieeinsparung getan.

 

Herr Flüchter merkt an, dass sicherlich bei jeder der angesprochenen Investitionen Umweltaspekte eine Rolle gespielt hätten, aber es müsse doch auch eine Strategie dahinter stehen. Dazu gehöre eine Analyse des Ist-Zustandes. Es gebe sicherlich viele Themenbereiche, über die man noch gar nicht nachgedacht habe.

 

Frau Bosse hält Herrn Kleideiter entgegen, dass doch gerade so ein Verfahren das Bewusstsein der Bürger extrem stärken könne. Sie meine, dass der Gemeinschaftssinn eine gewisse Steuerung benötige, es gehe um Lenken und nicht um Bevormunden.

 

Herr Flüchter erkundigt sich welche Erfahrungen die Nachbarkommunen mit der Teilnahme am eea gemacht haben.

 

Frau Dirks berichtet, dass alle teilnehmenden Gemeinden den gesteuerten Prozess als positiv empfunden hätten. Kritisch sei jedoch angemerkt worden, dass es schwierig sei, Menschen für eine theoretische Arbeit zum Klimaschutz zu bewegen.

 

Herr Groll bezeichnet es als schwierig eine Entscheidung zu treffen, ohne genau zu wissen, wie hoch die zusätzlichen Personalkosten sind.

 

Herr Heuermann schlägt vor, die Verwaltung mit der Ermittlung der exakten Personalkosten zu beauftragen. Evtl. könnte zur nächsten Sitzung ein Vertreter aus einer vergleichbaren Nachbarkommune eingeladen werden, um über die dortigen Erfahrungen zu berichten.

 

Herr Messing beziffert die zusätzlichen Personalkosten auf rd.

80 Stunden x 4 Jahre = 320 Stunden

29,-- €/Std = 2.320,-- € jährlich für den Teamleiter.

 

Herr Brockamp schlägt vor, für das nächste Jahr einen Betrag in den Haushaltsplan einzustellen. Erst müssten die genauen Personalkosten bekannt sein. Er sei nicht bereit, auf der Grundlage ungenauer Beträge einen Beschluss zu fassen.

 

In der Diskussion über das weitere Vorgehen appelliert Frau Bosse an die Ausschussmitglieder, heute eine Entscheidung für eine Teilnahme am eea zu treffen. Sie benötige keinen Erfahrungsbericht aus einer anderen Kommune. Sie hätten bereits gehört, dass die Erfahrungen positiv gewesen seien und die Personalkosten seien ebenfalls genannt worden.

 

Herr Kösters hält eine gemeinsame Entscheidung für wichtig, es sollte keine Konfrontation aufkommen.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag, die Entscheidung auf die nächste  Sitzung zu verschieben und die Verwaltung zu beauftragen, bei der Uni Münster eine CO² Bilanzierung in Auftrag zu geben sowie die Personalkosten exakt zu ermitteln.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass die Daten der Uni Münster bereits vorlägen.

Frau Dirks ergänzt, dass die Personalkosten nicht genauer als von Herrn Messing beziffert, angegeben werden können. Sie gehe davon aus, dass dieser Betrag nicht überschritten werde.

 

Herr Flüchter meint, dass es der Verwaltung möglich sein müsse, die Personalkosten in der Ratssitzung zu beziffern.

 

Dann sollte die Verwaltung aber in der Ratssitzung auch über die Erfahrungen anderer vergleichbarer Kommunen berichten.

 

Herr Heymanns regt an, heute einen Beschlussvorschlag für den Rat zu fassen und der Teilnahme zuzustimmen, wenn die Personalkosten passen.

 

Herr Heuermann stellt den Antrag des Herrn Brockamp zur Abstimmung, heute keinen Beschlussvorschlag für den Rat zu fassen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten Ratssitzung entsprechende Informationen aus vergleichbaren Nachbarkommunen einzuholen und die Personalkosten schriftlich darzulegen.

 

Diesem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen zugestimmt.