Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung einer Projektstudie mit der Regionale-Agentur zu besprechen und einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise, die Beauftragung externer Leistungen, entstehende Kosten und etwaige Fördermöglichkeiten zu erarbeiten.    

 

Frau Dirks erläutert den Sacherhalt und teilt ergänzend mit, dass in der nächsten Woche ein Termin mit der Regionale-Geschäftsstelle bzgl. der Auswahl des Baugebietes stattfinde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Flüchter und Herrn Knüwer bestätigt Frau Dirks, dass es möglich sei, dass die Projektstudie den Anforderungen nicht entspreche und die Kosten dann abgeschrieben werden müssten.

 

Herr Brockamp weist darauf hin, dass ähnliche Projekte in Warendorf und Telgte bereits durchgeführt wurden und dort nach Erfahrungswerten gefragt werden sollte.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Projekte in Warendorf und Telgte nicht vergleichbar seien, sonst wäre es auch kein Regionale-Projekt.

 

Herr Becks möchte wissen, welche Kosten genau auf die Stadt zukommen. Er habe schon einmal gesagt, dass er dem Projekt nicht zustimmen werde. Ihm sei das alles viel zu abstrakt für Billerbeck.

 

Frau Mollenhauer erklärt dagegen, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimme, weil dieser ja vorsehe, dass insbesondere hinsichtlich der entstehenden Kosten weiter ermittelt werde. Sie werfe aber die Frage auf, ob tatsächlich externe Leistungen in Anspruch genommen werden müssen oder die Arbeiten nicht doch von der Verwaltung geleistet werden können.

 

Herr Flüchter hat ebenfalls die Kosten im Blick. Er möchte, dass die Stunden der Verwaltung und die Kosten für die zusätzlichen externen Leistungen beziffert werden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass verlässliche Zahlen im Vorhinein nicht ermittelt werden können. Die Verwaltung werde die Kommunikation und Beratung übernehmen. Die Maßnahmen selber seien von den Hauseigentümern zu tragen.  

 

Herr Walbaum moniert, dass er dann ja zustimmen solle, ohne über die Kosten informiert zu sein.

 

Frau Dirks wiederholt, dass es sich um ein laufendes Projekt handele und die tatsächlichen Kosten des gesamten Projektes voraussichtlich erst im Rahmen der Projektstudie ermittelt werden.

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen