Beschlussvorschlag für den Rat:

Die beigefügte Festlegung strategischer Ziele der Stadt Billerbeck nach dem NKF wird mit den vorgeschlagenen Ergänzungen (Anlage 1) beschlossen.

Frau Dirks erläutert, dass die NKF-Steuerungsgruppe eine Legitimation benötige, um auf der Grundlage der Liste über die Schwerpunkte weiter arbeiten zu können. Diese Liste könne aber heute noch ergänzt werden.

 

Herr Fehmer führt aus, dass die Schwerpunktliste das Ergebnis der letzten beiden Sitzungen der NKF-Arbeitsgruppe sei. Dabei handele es sich im Wesentlichen um bereits bekannte Ziele und um die Punkte aus den Wahlprogrammen der Parteien. Die Arbeitsgruppe benötige nun die Zustimmung, um effektiv weiter arbeiten zu können. Für ihn sei klar, dass die Schwerpunktthemen nicht starr seien, sondern im Laufe der Zeit angepasst werden müssen.

 

Herr Dittrich schlägt vor, den Oberpunkt „Billerbeck als Energie autarke Stadt“ um den Unterpunkt „verstärkte Nutzung regenerativer Energien“ zu ergänzen.

 

Herr Schlieker erklärt, dass Herr Wilkens als Mitglied der NKF-Arbeitsgruppe einige Punkte nicht wieder gefunden habe und eigentlich gedacht hätte, dass eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinde. Außerdem liege die Niederschrift über die letzte Sitzung der NKF-Arbeitsgruppe nicht vor. Die Grünen vermissten zudem völlig den ökologischen Ansatz. Der Punkt „Schutz von Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt“ sollte aufgenommen werden.

 

Frau Dirks führt aus, dass die Steuerungsgruppe sich darauf verständigt habe, in der nächsten Sitzung Kennzahlen für einzelne Produkte festzulegen. Wenn aber seitens der Grünen noch weiterer Beratungsbedarf bestehen sollte, sei hierfür noch Zeit. Sie wolle niemanden unter Druck setzen.

 

Herr Schlieker bezieht sich auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage, wonach die vorgesehenen Ziele in eine Zielhierarchie eingebunden sein müssten und fragt nach, wer die Zielhierarchie entwickle.

Frau Dirks teilt mit, dass diese gemeinsam entwickelt und im Rat beschlossen werde.

 

Herr Schlieker möchte unter dem Oberpunkt „Billerbeck als Energie autarke Stadt“ den Unterpunkt „Viel Energie durch Land- und Forstwirtschaft“ durch „Förderung von Energie durch Land- und Forstwirtschaft“ ersetzen.

 

Des Weiteren sollten der Naturschutz und die Ökologie nicht unter dem Thema „Billerbeck als staatlich anerkannter Erholungsort mit viel Tourismus“ abgehandelt werden, sondern als ein eigenes Schwerpunktziel aufgelistet werden, z. B.

 

Ökologische Perspektiven Billerbecks

-       Schutz von Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt.

 

Herr Maas regt eine Ergänzung unter „Billerbeck als Arbeitsplatz – Stärkung der Wirtschaft“ um den Unterpunkt: „Förderung von Zuzug von Dienstleistungsunternehmen“ an.

 

Herr Brockamp spricht sich gegen eine solche Einengung aus.

 

Nach kurzer Erörterung schlägt Herr Messing folgende Formulierung vor:

„Förderung und Unterstützung von Betrieben in ihrer Entwicklung“

Damit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Stimmabgabe: einstimmig