Beschluss:

Die vorliegende Festlegung strategischer Ziele der Stadt Billerbeck nach dem NKF wird beschlossen.

Frau Dirks teilt Bezug nehmend auf die letzte HFA-Sitzung mit, dass die Niederschrift über die letzte Sitzung der NKF-Arbeitsgruppe irrtümlich nicht versandt wurde, die überarbeitete Liste mit den Schwerpunktthemen aber rechtzeitig per Mail übermittelt wurde.

Des Weiteren habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, folgenden Leitsatz in die Schwerpunktliste aufzunehmen:

„Die Stadt Billerbeck ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, alle Bürger zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie verpflichtet sich, Minderheiten und Randgruppen besonders im Blick zu haben.“

Man könne sich heute darauf verständigen, den Grundsatz aufzunehmen oder auch in der nächsten HFA-Sitzung hierüber entscheiden, da kein Zeitdruck bestehe.

 

Frau Rawe erläutert, dass den Grünen der Minderheitenschutz sehr wichtig sei und dieser Grundsatz bisher noch komplett fehle. Es gehe ihnen nicht darum, heute hierüber zu beschließen, vielmehr sei ihnen wichtig, dass das Thema nicht vergessen und als einer der Ziele aufgenommen werde.

 

Herr Fehmer erklärt, dass er kein Problem damit habe, diesen Grundsatz ohne eine weitere Beratung im HFA aufzunehmen.

 

Herr Brunn merkt an, dass gegen den Satz grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Aber es bestehe keine Eile und deshalb sollte in den Fraktionen noch einmal in Ruhe hierüber gesprochen werden.

 

Frau Dirks schlägt vor, die im HFA ergänzte Liste der Schwerpunktthemen zu beschließen und die von den Grünen nachträglich vorgeschlagene Ergänzung der NKF-Steuerungsgruppe vorzulegen.

Hiermit erklären sich die Ratsmitglieder einverstanden.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig