Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Anlieger befragt werden sollen.

Herr Brockamp erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen, insbesondere wann der Fragenkatalog vorgelegt werde.

 

Frau Besecke teilt mit, dass sie das Konzept in den Sommerferien erarbeiten und nach den Sommerferien zur Beratung geben werde.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Brockamp teilt Frau Besecke mit, dass die Befragung zunächst nur für den Bereich Steinfurter Aa durchgeführt werden soll. Beim Risauer Berg sei man noch nicht so weit, hier müssten u. a. noch Gespräche mit den Anwohnern und den Nachbarkommunen geführt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Becks zum Landschaftsschutzgebiet teilt Frau Besecke mit, dass es über ein Zielabweichungsverfahren möglich wäre, einen Windpark auszuweisen, weil das Gebiet ST 27 an der Grenze zu Altenberge beginne und es sich nicht um Landschaftsschutzgebiet handele. Wahrscheinlich könnte mit der Regionalplanung eine zügige Einigung erzielt werden.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass der Fragebogen möglichst einfach gestaltet werden soll, es aber dennoch bestimmte Varianten geben müsse.

 

Frau Besecke führt aus, dass den Anliegern die Fragebögen vorher erläutert würden. Die Befragung müsse gründlich überlegt werden, es gebe ja auch verschiedene Kompromissmöglichkeiten. Andererseits müsse der Fragebogen leicht auszuwerten sein. Sie werde den Fragebogen mit Alternativen dem Ausschuss als Diskussionsgrundlage vorlegen.

 

Herr Flüchter möchte, dass die Befragung und das Verfahren möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden.

 

Herr Becks weist zur Klarstellung darauf hin, dass es nicht ausreiche, wenn sich eine große Mehrheit der Bürger für einen Windpark ausspreche und dieser dann auch verwirklicht werde. Nach dem Planungsrecht und aufgrund einer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet sei keine Windenergienutzung möglich.

 

Frau Dirks pflichtet dem bei. Auch wenn sich nach dem Rücklauf der Fragebogen eine Mehrheit der Anwohner für einen Windpark ausspreche, sei das nur ein privater Belang. Alle übrigen Belange müssten aber auch berücksichtigt werden.

Stimmabgabe: einstimmig