Herr Gerrit Tranel erläutert die aktuelle Situation des ÖPNV im Kreis Coesfeld und insbesondere in der Stadt Billerbeck (siehe Anlage 1).

 

Zu der immer wieder aufgeworfenen Frage, den Schulbusverkehr in Eigenregie zu übernehmen, erläutert Herr Tranel, dass es für den Freistellungsverkehr keine Ausgleichsleistungen des Landes gebe, aber auch  keine Fahrkarten gekauft werden müssen. Man müsse sich also fragen, ob es sich lohne einen Freistellungsverkehr einzurichten und die Flexibilität ein höheres Gut sei als die Ausgleichsleistungen in Höhe von 30.000,-- bis 40.000,-- €, die die Stadt heute bekomme. Bis zum Ende des Jahres wäre er in der Lage, eine entsprechende Kalkulation zum Linien- und Freistellungsverkehr vorzulegen. Bei einer Umstellung müsste auch berücksichtigt werden, dass die Leistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssten.

 

Herr Fehmer erinnert daran, dass aufgrund der mangelnden Flexibilität des Busunternehmens überhaupt über eine Umstellung des Schulbusverkehrs nachgedacht werde. In einer Flächengemeinde wie Billerbeck seien die Voraussetzungen nun einmal anders als in einer Stadt. Zudem habe sich die Schullandschaft verändert. Die Schülerinnen und Schüler müssten tlw. Fahrzeiten von einer Stunde und mehr in Kauf nehmen. Ein bisschen mehr Flexibilität müsste doch möglich sein, damit die Kinder nicht so lange unterwegs sein müssten. Dass aber keine EU-weite Ausschreibung gewollt sei, sei klar.

 

Frau Dirks hält fest, dass der Schulbusverkehr in Billerbeck nicht isoliert gesehen werden dürfe, im Fahrplan müssten auch die Anschlüsse in andere Orte berücksichtigt werden.

 

Herr Tauber führt aus, dass man in Zeiten defizitärer Haushalte genau hin sehen müsse, ob auslaufende Verträge durch kostengünstigere Varianten ersetzt werden können. Für ihn sei die Diskussion über eine Umstellung des Schulbusverkehrs ergebnisoffen. Die Daten müssten zusammen getragen und dann ausgewertet werden.

Auf seine Nachfrage teilt Herr Melzner mit, dass es für die wegfallenden Ausgleichsbeträge keine Kompensationsmöglichkeiten gebe.

 

Frau Rawe verweist auf die langen Fahrzeiten für Fahrschüler, die auf der Beerlage wohnen. Die Schüler der OGS würden nach 17:15 Uhr gar nicht mehr gefahren, sie müssten von den Eltern abgeholt werden. Hier würden sich alle mehr Flexibilität wünschen. Jetzt sollte man die Chance nutzen und prüfen, ob es andere Möglichkeiten gebe.

 

Herr Messing gibt zu bedenken, dass Billerbeck immer eine Flächengemeinde bleiben werde. Heute würden wahrscheinlich noch weniger Busse eingesetzt, was wiederum noch längere Fahrzeiten nach sich ziehen würde. Der Einsatz von kleineren Bussen würde nicht gleichzeitig eine Kostensenkung bedeuten. Einsparpotential sehe er nur, wenn es zukünftig einheitliche Unterrichtsendzeiten geben würde. In Absprache mit den anderen Kommunen und den Billerbecker Schulen müsse zudem die Angebotspalette am Vormittag verringert werden.

 

Herr Tauber führt aus, dass die Schullandschaft einem starken Wandel unterliege. Die freiwilligen Angebote würden in Zukunft eher noch ausgeweitet als dass sie reduziert würden. Gemeinsam mit den Schulleitungen müsse an einer Konzentration der Stundenpläne gearbeitet werden.

 

Frau Dirks führt zur weiteren Vorgehensweise aus, dass die bereits begonnenen Gespräche mit den Schulleitungen über eine Harmonisierung der Schulendzeiten nun vertieft würden. Des Weiteren müsse an einer Konzentration der Vormittags-Fahrten gearbeitet werden. Herr Tranel habe angekündigt, im Dezember entsprechende Vergleichsberechnungen vorzulegen. Anhand dieser Zahlen und Informationen müsse dann Anfang nächsten Jahres im Schul- und Sportausschuss die weitere Vorgehensweise besprochen werden.

 

Herr Dittrich regt an, in anderen Kommunen nachzufragen, wie dort mit dieser Problematik umgegangen werde. 

 

Schließlich besteht Einigkeit darüber, dass heute kein Beschluss gefasst werden müsse und wie o. a. von Frau Dirks skizziert vorgegangen werden soll.