Beschluss:

Die Anregung wird an den Fachausschuss verwiesen. 

Frau Dirks weist darauf hin, dass Anreger die Möglichkeiten haben, vor dem Rat ihre Anregung zu erläutern.

 

Herr Maas begründet daraufhin seinen Antrag. Er stellt heraus, dass die Ecke ungepflegt und verwaist aussehe und sich die Anlieger eine Aufwertung wünschten. Nach seiner und der Meinung der Unterzeichner der Anregung sei die Neugestaltung so wichtig, dass sie dem Handlungskonzept vorgezogen werden sollte.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass jetzt über die Bürgeranregung im Rat diskutiert werde und befragt Herrn Maas, ob er sich für befangen halte.

 

Herr Maas erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.

 

Herr Brockamp führt an, dass der Antrag nicht neu sei. Dem Entfernen der Litfaßsäule sei aufgrund eines CDU-Antrages bereits zugestimmt worden. Sicherlich müsse der Bereich vor dem ehem. K & K Markt aufgewertet werden. Das müsse aber in einem Gesamtkonzept erfolgen, über das im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beraten werde.

 

Frau Dirks führt aus, dass sie ebenfalls vorschlage, die Anregung an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu verweisen und zu gegebener Zeit in das städtebauliche Handlungskonzept einzubeziehen. Der Auftrag zum Entfernen der Litfaßsäule sei bereits erteilt. Darüber hinaus hätten die Eigentümer selbst die Möglichkeit, durch Blumenschmuck und Pflege die Attraktivität des Platzes zu erhöhen.

 

Herr Schlieker schließt sich dem Vorschlag der Bürgermeisterin an. Ihm sei nicht klar, worum es den Antragstellern gehe. Die Litfaßsäule werde entfernt und für Blumenschmuck könnten die Betroffenen sicher sorgen. Alles andere würde zu weit gehen. Dem Handlungskonzept sollte nicht vorgegriffen werden. Das würde doppelte Arbeit bedeuten und zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr Brunn spricht sich für eine Verweisung in den Ausschuss und gegen ein Vorziehen der Maßnahmen aus.

 

Herr Fehmer stellt fest, dass sicherlich alle froh seien, dass in den unteren Bereich der Langen Straße wieder Leben eingekehrt ist. Eine Verweisung der Bürgeranregung in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sei in Ordnung. Er fände es aber gut, wenn die Verwaltung mit den Nutzern bespricht, wie mit kleinen Maßnahmen sofort für eine Verbesserung gesorgt werden kann. Im Übrigen sei der Bereich keine „Dreckoase“, die Attraktivität könne mit kleinen Maßnahmen verbessert werden.

 

Herr Schlieker hält es für angebracht, bei dieser Gelegenheit die Bürger aufzufordern, Vorschläge für das städtebauliche Handlungskonzept zu unterbreiten.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass sie es für gut befunden habe, dass die Bürgermeisterin das Thema Befangenheit angesprochen habe. Der Antragsteller sei seit Jahren mit der Vermarktung der Immobilie beschäftigt insofern dränge sich eine Interessenskollision auf. Sie hätte sich gewünscht, dass die Bürgeranregung von den Mietern oder Anliegern gestellt worden wäre.

Stimmabgabe: einstimmig