Beschlussvorschlag für den Rat:

a)    Der Finanzzwischenbericht 2012 wird zur Kenntnis genommen.

b)    Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben von 95.000,00 € für die vorgezogene Erweiterung des Industriegebietes Hamern und 16.000,00 € Restauszahlungen im Rahmen der Sanierung des Freibades wird erteilt.

c)    Den überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 430.000,00 € im Haushaltsjahr 2012 zu Lasten des Haushaltsjahres 2013 ebenfalls für die Erschließung des Industriegebietes wird zugestimmt.

 

Herr Melzner erläutert die wesentlichen Daten des Finanzzwischenberichtes (siehe Anlage 1) und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Fehmer, Herr Dittrich und Herr Schlieker begrüßen die positive Entwicklung der Finanzen, betonen aber, dass man nach wie vor von der Substanz lebe und weiter gespart werden müsse. Im nächsten Jahr könne sich die Lage wieder ganz anders darstellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Maas, wie sich die Schließung von Schlecker und Ihr Platz im nächsten Jahr auf die Gewerbesteuer auswirke, wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass sich jede Schließung eines Gewerbebetriebes auf die Gewerbesteuer auswirke. Billerbeck habe aber ein gut gegliedertes Gewerbe von einigen großen und sehr vielen kleinen Betrieben.

 

Nach abschließender Erörterung fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig