Beschlussvorschlag für den Rat:

Der vorgelegte Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Schulzweckverbandes Legden Rosendahl wird zur Kenntnis genommen. Einwände werden nicht erhoben.

 

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, so schnell wie möglich mit dem Schulministerium in Kontakt zu treten, um die Interessen der Gemeinschaftsschule zu stärken.

 

Stimmabgabe: einstimmig

Herr Messing merkt ergänzend zu den Ausführungen in der Sitzungsvorlage an, dass es nicht sein könne, dass alle anderen umliegenden Schulen Schüler aufnehmen können, die Gemeinschaftsschule Billerbeck aber gedeckelt werde und Eltern in Coesfeld sogar zum Gespräch beim Bürgermeister der Stadt Coesfeld bestellt werden, wenn sie ihr Kind in Billerbeck anmelden wollen.

 

Deshalb sollte gefordert werden, so Frau Kratz, dass an der Verbundschule Osterwick keine Billerbecker Schüler aufgenommen werden dürfen.

 

Herr Dittrich ist dagegen der Meinung, dass die freie Schulwahl respektiert werden müsse und umgekehrt Billerbecker Schulen ja auch Schüler aus anderen Kommunen aufnehmen möchten. Es wäre kontraproduktiv, jetzt zu fordern, dass keine Billerbecker Schüler in Osterwick aufgenommen werden dürfen.

 

Herr Messing geht nicht davon aus, dass sich Billerbecker Schüler tatsächlich an der Verbundschule in Legden/Rosendahl anmelden werden. Es könne aber nicht sein, dass der Gemeinschaftsschule Billerbeck Auflagen gemacht werden, die für andere Kommunen nicht gelten sollen. Hierüber müsse mit dem Ministerium gesprochen werden.

 

Frau Bosse schließt sich der Auffassung von Herrn Dittrich an. Man könne nicht auf der einen Seite kritisieren und auf der anderen Seite genauso agieren. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Auflage gestrichen wird.

 

Intention sei damals gewesen, so Frau Dirks, dass die Gemeinschaftsschule das Potential an Billerbecker Schülern abdecken sollte. Die Nachbargemeinden hätten im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Errichtung der Gemeinschaftsschule gefordert, dass sie nur mit einer 3-zügigen Schule einverstanden seien und ein vierter Zug nur dann errichtet werden dürfe, wenn dieser mit Billerbecker und Rosendahler Schülern gefüllt werden könne. Aufgrund des schwer zu erzielenden regionalen Konsens und um ihr Projekt Gemeinschaftsschule insgesamt nicht zu gefährden, habe das Ministerium diese Forderung aufgegriffen und einen 3-zügigen Errichtungsbeschluss gefasst. Auf der anderen Seite komme man aber aus einer 5-Zügigkeit und demnächst stünden die geburtenstarken Jahrgänge mit 130 – 140 Schülern an. Deshalb könne es nicht sein, dass aufgrund des 3-zügigen Errichtungsbeschlusses Billerbecker Schüler abgelehnt werden müssten. Das müsse der Bezirksregierung und dem Ministerium klar gemacht werden.

 

Herr Dittrich stellt den Antrag, dies dem Ministerium als deutliche Botschaft des Schul- und Sportausschusses zu übermitteln.

 

Herr Schlieker ergänzt, dass ein vierter Zug auch möglich sein müsste, um die Inklusion so leben zu können, wie Stadt und Schule sich das vorstellen.

 

Das sei dem Ministerium bereits mitgeteilt worden, nur werde man zurzeit vertröstet, so Frau Dirks.

 

Herr Pfarrer Ring geht davon aus, dass die Bezirksregierung durchaus auch ein Eigeninteresse daran habe, bestimmte Schulstandorte zu sichern. Er glaube, dass die Bezirksregierung die Einstellung der Eltern richtig einschätze, die nämlich nicht die am nächsten zum Wohnort gelegene Schule auswählen, sondern die Schule, die eine bestmögliche Förderung und Ausbildung für ihre Kinder biete. Von daher sei die Gemeinschaftsschule Billerbeck eine Schule, die weit über den eigenen Bereich hinaus attraktiv sei.

 

Frau Rawe stellt heraus, dass mit 23 Schülern mehr an der Gemeinschaftsschule keine andere Schulform gefährdet würde, diese zusätzlichen Schüler aber viel für die Schule bringen würden. Im Übrigen erinnere sie sich noch genau an das Eckpunktepapier, in dem es hieß, dass sich im Idealfall die ein- und auspendelnden Schüler die Waage halten. Tatsache sei aber jetzt, dass 40 Schüler auspendelten. Hierauf müsse das Ministerium dringend aufmerksam gemacht werden.

 

Frau van der Wielen drängt im Hinblick auf die im November anstehende Informationsveranstaltung auf zügige Umsetzung.

 

Der Ausschuss fasst folgenden